Wir bleiben dran

Die Freien Demokraten zeigen mit konkreten Initiativen, was sie unter einer konstruktiven Opposition verstehen. Für FDP-Chef Christian Lindner lautet die Botschaft: "Wir bleiben dran! Wir kämpfen als konstruktive Opposition für Fortschritt in diesem Land und eine faire Balance zwischen Bürgern und Staat." Ein erster Aufschlag ist gemacht: Die FDP-Fraktion im Bundestag hat als erste Gesetzesinitiative das Bürgerrechtestärkungs-Gesetz [1] eingebracht. In einem weiteren Antrag, der am Mittwoch im Plenum beraten wird, [2] fordert sie fiskalpolitische Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten für Stabilität und Wachstum in Europa.

Die FDP-Fraktion erarbeitet derzeit eine Reihe von Initiativen. Zwei von ihnen werden schon in dieser Sitzungswoche beraten: Erstens ein Bürgerrechtsstärkungsgesetz [3], mit dem die Freien Demokraten die anlasslose Vorratsdatenspeicherung und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz aufheben wollen.

Aus Sicht der FDP ist das Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit aus der Balance geraten. Die Rechte der Bürgerinnen und Bürger seien vom Gesetzgeber in der letzten Legislaturperiode vielfach unverhältnismäßig eingeschränkt worden. Zwar müsse der Staat seine Bürger vor den Bedrohungen durch Kriminalität und Terrorismus schützen. Er müsse dabei jedoch die Grenzen beachten, die das Grundgesetz dem staatlichen Handeln zieht. Diese Grenzen habe die Bundesregierung mehrfach überschritten. Die Abgeordneten fordern daher eine Trendwende in der Innen- und Rechtspolitik. Die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger müssten wieder respektiert werden.

Außerdem gibt es eine Initiative zur Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion. Das bezieht sich auf das sogenannte Nikolaus-Paket, das die EU-Kommission vergangenen Mittwoch vorgelegt hat. Die Freien Demokraten kritisieren, dass die Bundesregierung keine Veranlassung gesehen hat, das Parlament darüber zu informieren. Sie sind der Ansicht, dass der Bundestag darüber und über die Positionierung der Bundesrepublik Deutschland beraten muss. In ihrem Antrag "Fiskalpolitische Eigenverantwortung für Stabilität und Wachstum in Europa", der am Mittwochnachmittag beraten wird, pochen die Freien Demokraten darauf, dass sich nun auch die Bundesregierung konstruktiv und aktiv in die europäische Reformdebatte einbringt. Für sie steht die Stärkung der haushaltspolitischen Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten dabei im Vordergrund.

Wir sind Überzeugungstäter

Auf dem Journalisten-Advent im Hans-Dietrich Genscher-Haus betonten FDP-Generalsekretärin Nicola Beer und FDP-Chef Christian Lindner, dass die Freien Demokraten mit sich im Reinen sind: "Wir wurden für echte Trendwenden bei Bildung, Entlastung, Europa und Einwanderung gewählt. Zu unseren Überzeugungen und Grundwerten stehen wir auch nach der Wahl." Auch die Kritik an der FDP nach dem Jamaika-Aus ficht sie nicht an:  Offenbar haben einige in den Freien Demokraten den Steigbügelhalter für Schwarz-Grün gesehen. Da machen wir nicht mit. Kritik halten wir da gerne aus." Schon zuvor hatte Lindner betont: "Die FDP ist kein Waschmittelproduzent, der auf immer höheren Marktanteil drängt. Wir sind Überzeugungstäter. Man kann uns kritisieren für unsere Inhalte. Wir möchten aber nicht kritisiert werden, weil wir für nichts stehen." (ph)