Wir sind Überzeugungstäter

Vor drei Wochen haben sich die Freien Demokraten gegen eine Jamaika-Koalition ausgesprochen. FDP-Chef Christian Lindner bekräftigt im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland [1] die Entscheidung der Freien Demokraten: "Wir sind Überzeugungstäter. Man kann uns kritisieren für unsere Inhalte. Wir möchten aber nicht kritisiert werden, weil wir für nichts stehen." Die Freien Demokraten haben eine klare Vorstellung von der Modernisierung des Landes in den Bereichen Bildung, Digitalisierung, Entlastung und Energiepolitik. Mit Jamaika wäre man hier nicht vorangekommen. Im Interview spricht Lindner über nachträgliche Legendenbildung, Vertrauen und Verantwortung.

Er sagt: "Wir haben eine genaue Vorstellung, wie Deutschland verändert werden muss: für eine Bildungspolitik, die die lästige Konkurrenz von 16 Ländern überwindet, für die Digitalisierung des Staates und der Infrastruktur, für eine echte Entlastung der Bürger und der Familienunternehmen bei Steuern und Sozialabgaben, eine Lösung der bürokratischen Fesseln und eine wieder von Vernunft geleitete Energiepolitik, die die Klimaziele erfüllt, indem die besten Technologien ins Feld gebracht werden – ohne Subventionen und Verbote." Mit Blick auf den "Hagelsturm", der auf die Freien Demokraten niedergegangen ist, moniert Lindner: "Manch einer kann hierzulande offenbar nicht aushalten, dass es eine Partei gibt, die auf Bildung statt Umverteilung setzt, die technische Fragen wieder von Technikern statt Politikern lösen lassen will, die bei den Steuern entlasten will, die eher der Freiheit der Bürger als der Bürokratie vertraut."

Wir wollen gestalten

Er betont: "Wir haben die Sondierungen abgebrochen, weil es keine inhaltlich tragfähige Basis gab." Die Kanzlerin wollte in der Kontinuität ihrer Politik bleiben. Den Grünen sei sie dennoch weit entgegen gekommen – wohl aus der Vermutung heraus, dass die Freien Demokraten ohnehin mitmachen würden. "Wir meinen es mit der Erneuerung unseres Landes aber ernst. Wir setzen Vertrauen in den einzelnen Menschen, immer mehr Bevormundung lehnen wir ab", bekräftigt er den Unterschied, den eine liberale Stimme im Bundestag macht.

Einen zweiten Aufbruch nach Jamaika schließt er für diese Legislaturperiode aus: "In der aktuellen politischen und personellen Konstellation macht ein neuer Anlauf keinen Sinn. Wir wollen jedenfalls gestalten, wenn es geht. Die FDP bleibt deshalb eine Partei der Mitte, die sich nicht einmauert." Lindner ist überzeugt: "Zur politischen Verantwortung gehört auch, die Vielfalt der Ideen im Land notfalls aus der Opposition heraus zu erhalten."

FDP will mit erster Gesetz-Initiative Bürgerrechte stärken

Wie ernst das gemeint ist, beweist die FDP-Fraktion im Bundestag schon jetzt: Die Freien Demokraten machen mit ihrem ersten Gesetzentwurf in der neuen Wahlperiode deutlich, dass sie auch zur Verteidigung der Grundrechte zurück ins Parlament gewählt worden sind: Bereits in der Sitzung am Dienstag [2]steht der Gesetzentwurf zur "Stärkung der Bürgerrechte" in erster Lesung auf der Agenda des Bundestages. "Unser Ziel ist eine Trendwende in der Innen- und Rechtspolitik, die wir mit der Abschaffung sowohl der verfassungswidrigen Vorratsdatenspeicherung als auch des zweifelhaften Netzwerkdurchsetzungsgesetzes einleiten wollen", sagte FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae der Rheinischen Post [3]. (ph)