Wir lassen die Kommunen nicht hängen

Rheinland-pfälzische Kommunen mit besonders hohen Sozialausgaben sollen vom Land künftig insgesamt 60 Millionen Euro zusätzlich bekommen. Das Kabinett hat in seiner jüngsten Sitzung ein entsprechendes Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Finanzausstattung der Städte, Kreise und Gemeinden vorgestellt. "Erneut zeigt sich, dass die Landesregierung eine verlässliche und lösungsorientierte Partnerin der Kommunen in Rheinland-Pfalz ist", lobt die Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer. [1]"Für die FDP-Fraktion ist klar, dass wir die Kommunen nicht hängen lassen".

Trotz des hohen Einsparungs- und Konsolidierungsdrucks des Landes durch die Schuldenbremse verbessert die Landesregierung die Finanzausstattung der Kommunen deutlich. Willius-Senzer findet es begrüßenswert, dass das Land die Kommunen an der positiven Entwicklung der Steuereinnahmen beteiligt und ihnen aus diesen Einnahmen insgesamt 133 Millionen Euro an zusätzlichen Finanzmitteln als allgemeine Zuweisung zur Verfügung stellt. Sie ist überzeugt: "Der besonderen Belastung der kreisfreien Städte und der Landkreise durch hohe Sozialausgaben wird durch die neue ‚Schlüsselzuweisung C3‘ in Höhe von 60 Millionen Euro Rechnung getragen." Sie hebt auch hervor, dass besonderes Augenmerk auf die bestehenden Belastungsunterschiede der einzelnen Gemeinden gelegt wird: "Es ist das Ziel der Regierungskoalition, bei der Weiterentwicklung des Kommunalen Finanzausgleichs die finanzielle Gesamtauslastung aller Kommunen in Rheinland-Pfalz zu verbessern." Der ‚Zinssischerungsschirm‘ des Landes sei eine zielsichere Maßnahme, um die Kommunen zukünftig beim Abbau ihrer Schulden effektiv zu unterstützen.