Gewinn für die parlamentarische Demokratie

Nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen wird es im Bundestag voraussichtlich vier Oppositionsparteien mit ganz unterschiedlicher Couleur geben: FDP und Grüne sowie AfD und Linkspartei. Das ist eine wirklich gute Nachricht für die parlamentarische Demokratie. So sieht es Professor Karl-Heinz Paqué, stellvertretender Vorstandsvorsitzender. der Friedrich-Naumann Stiftung für die Freiheit. In einem Meinungsbeitrag für freiheit.org [1]schreibt er: "Aber sie wird - jede Fraktion für sich - ihre Stimme erheben, deutlich vernehmbar, kritisch und kontrovers." Ihre Konzepte stünden sich "nun endlich direkt gegenüber: frontal in der Volksvertretung, im offenen Schlagabtausch."

"All dies ist eine riesige Chance für die parlamentarische Demokratie, ihre Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen." Dies verlange allerdings gute, harte und professionelle Arbeit. Da liege schon eine Ironie der Geschichte: Jahrelang wurde ständig über neue Formen der politischen Kommunikation sinniert und die klassische Volksvertretung als Forum des Meinungsstreits fast schon abgeschrieben. Und da ist er nun wieder, der Deutsche Bundestag, lautstärker und machtvoller denn je.

Lesen Sie hier, [1] warum selbst nach dem Scheitern von Jamaika gilt, dass die Zukunft zu wichtig ist, als dass man nicht über sie diskutieren sollte - hochkontrovers, aber ohne Scheuklappen.