Die Union darf sich nicht erpressen lassen

Mit ihrem Ausstieg aus den Jamaika-Sondierungen hat die FDP das gemacht, was sie vorher angekündigt hat: "Wir werden nur in eine Koalition eintreten, wenn es politische Trendwenden gibt", hatte FDP-Chef Christian Lindner immer wieder betont. Nun sagt er: "Wir haben die FDP erneuert, um dieses Land zu erneuern. Wir wollen Trendwenden, um die Mitte zu stärken, neue Technologien zu entwickeln und die Gesellschaft zu modernisieren." [1] In der Jamaika-Konstellation sei das dieses Mal nicht möglich gewesen. "Also müssen wir daran arbeiten, dass es nach der nächsten Wahl möglich wird", kündigt er im Interview mit der Rheinischen Post an.

Die FDP schließe auch in der Zukunft nichts aus Prinzip und für alle Zeit aus, sondern entscheide immer nach der Sache. Jamaika habe dieses Mal aber nicht funktioniert, weil die Freien Demokraten auf die Kreativität des Einzelnen setzen, die Grünen hingegen auf die Lenkung durch den Staat. "Es gab keine gemeinsame Idee. Jamaika wäre von Anfang an bestimmt gewesen von inneren Fliehkräften und Streit. Eine von vornherein instabile Regierung zu bilden, wäre unverantwortlich." Es gehe hier um das Land, so Lindner, der eine große Koalition als "stabiler und günstiger als Jamaika" bezeichnet.

FDP ist Stimme aus der Mitte des Parlaments

Die Union habe den Grünen viele Zugeständnisse gemacht, die teuer und gefährlich gewesen seien. Zugleich warnte der FDP-Chef die Union vor zu vielen Zugeständnissen an die SPD: "Die SPD verlangt hohe Preise. Die Union darf sich nicht erpressen lassen, sondern sollte notfalls eine Minderheitsregierung in Erwägung ziehen." Das sei nicht das Ideal, aber für solche Fälle bewusst im Grundgesetz vorgesehen. "Der Wirtschaftsflügel der CDU bringt das bereits ins Gespräch. Die FDP würde das sachbezogen aus dem Parlament begleiten", kündigte Lindner an.

Es gebe mit der FDP "dieses Mal aus der Mitte des Parlaments eine Stimme, die auf die entscheidenden Themen pochen wird: Von der Entbürokratisierung des Landes über eine finanzielle Entlastung der arbeitenden Mitte bis hin zu einer Bildungspolitik, die bundesweit agiert." Lindner kündigte in diesem Zusammenhang auch schon für die nächste Bundestagssitzung Gesetzesinitiativen an: "Beispielsweise werden wir ein Gesetz zur Stärkung der Bürgerrechte einbringen, das die Zensur in sozialen Netzwerken aufhebt. Wir werden mit einer Initiative auch sehen, ob es im Bundestag eine Mehrheit dafür gibt, dass der Bund in der Bildungspolitik mehr koordinieren und finanzieren darf. Auch in der Einwanderungspolitik sehe ich die Möglichkeit, den gordischen Knoten zu durchschlagen."

Lindner schließt Zusammenarbeit mit AfD aus

Auch zum künftigen Umgang mit der AfD äußerte sich Lindner in dem Interview. "Mit der AfD ergreifen wir keine Initiativen. Wir werden auch keine Initiativen in den Bundestag einbringen, die nur dann umgesetzt werden können, wenn die AfD den Ausschlag geben sollte", so der FDP-Chef. Die AfD kultiviere "völkische Reinheits- und Gleichheitsfantasien, die nicht zu unserem liberalen Land passen."