Merkels asymmetrischer Stil der Macht

Angela Merkels politischer Stil kann als souveräne Unschärfe oder auch als asymmetrische Demobilisierung beschrieben werden. Das schreibt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Deutschen Bundestag, Marco Buschmann, in einem Gastbeitrag für die FAZ. Damit verweist er auf das bewusste Weglassen von konkreten Entscheidungen, die Widerspruch erzeugen könnten. Diese Art der Machtausübung sei auch Teil der Sondierungsverhandlungen gewesen und wurde von Merkel bewusst eingesetzt. Das Problem an der Sache: Die Kompromissfähigkeit werde so stark geschwächt und Lösungen würden aufgeschoben, so Buschmann.

Das Ergebnis der Sondierungsgespräche ist bekannt. Die Gespräche wurden abgebrochen, da man sich nicht auf gemeinsame Kompromisse verständigen konnte. Diese von Buschmann beschriebene “Flucht in die Abstraktion“ werde auch in den Papieren der Union fortgesetzt. Sei es bei den Themen Vollbeschäftigung, Bildung oder Wirtschafts- und Währungsunion. Zwar fänden sich viele Schlagwörter in den Passagen, doch konkrete Entscheidungen seien nicht beschrieben, so Buschmann.

Diese Art der politischen Entscheidungsfindung möge nach einer simplen Verzögerungstaktik aussehen, sei aber “knallharte Machtpolitik“. Buschmann weiter: “Damit verschafft sich der größere Partner einen Ermessensspielraum für die Zukunft. Mit dieser Macht kann er notfalls über den kleineren Partner hinwegrollen.“ Das von der Union veröffentlichte Kompromisspapier zeige dann auch nicht wie von der CDU angestrebt die gefundenen Kompromisse, sondern lediglich den Bauplan angeblicher Kompromisse.