Scheitern von Jamaika bietet neue Chancen

Vor einer Woche wurden die Sondierungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen über die Bildung einer schwarz-gelb-grünen Koalition auf Bundesebene ohne Erfolg abgebrochen. Das Nachrichtenmagazin "DER SPIEGEL" titelte daraufhin auf dem Cover mit düsterer Anmutung: STUNDE NULL. Es folgten massenhaft aufgeregte Kommentare - bis hin zum journalistischen Ausrufen einer Staatskrise. Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Stiftung für die Freiheit, Professor Karl-Heinz Paqué, hält dies für abwegig. Er mahnt zur Gelassenheit und schaut in die fernere Zukunft. [1]

Er meint: "Erzwingen lässt sich ein Konsens eben nicht, er muss erarbeitet werden. Moralisierende Vorwürfe, wie sie jetzt vor allem von Seiten der Grünen an die FDP gerichtet werden, sind deshalb gänzlich unangebracht. Auch düstere Prognosen für Deutschlands nahe Zukunft sind fehl am Platze. Eine große Koalition von CDU und SPD oder eine CDU-geführte und SPD-tolerierte Minderheitsregierung wird zwar keine der großen Herausforderungen für Deutschland vom demografischen Wandel bis zu Digitalisierung und Globalisierung wirklich angehen (und auch manches Problem verschärfen!), aber der Aufschub bedeutet keinen Staats- oder Wirtschaftsnotstand, jedenfalls nicht auf kurze und mittlere Sicht."

Für Paqué gilt es festzuhalten: [1] "Die großen Herausforderungen für Europa sind grundsätzlich und langfristig. Auf kurze Sicht ist die Lage dagegen überhaupt nicht dramatisch: Der Euro notiert fest, das Wachstum in der Eurozone ist stabil über zwei Prozent pro Jahr, die Arbeitslosigkeit so niedrig wie seit Jahren nicht mehr. Die Flüchtlingsströme sind zunächst einmal versiegt, die Sicherheitsbehörden kooperieren im Kampf gegen den Terrorismus, und über den Brexit wird laufend verhandelt, wenn auch bisher ergebnislos. Hastiger Aktionismus hilft bei all dem überhaupt nicht weiter."