Verantwortung übernehmen heißt, zu Inhalten stehen

Verantwortung übernehmen bedeutet für die Inhalte einzustehen, für die man von fünf Millionen Menschen gewählt wurde. So sieht das FDP-Vizefraktionschef Alexander Graf Lambsdorff im Interview mit dem General-Anzeiger: “Man geht in eine Regierung, um bestimmte Inhalte umzusetzen und zwar die, mit denen man sich vorher um die Stimmen der Wähler beworben hat.“ Gesamtstaatliche Verantwortung heiße auch, dafür zu sorgen, dass Parteien unterscheidbar sind und Politiker nach der Wahl zu dem stehen, was sie vor der Wahl gesagt haben, so Lambsdorff weiter.

Nach vier Wochen Verhandlungen war jedoch eine liberale Handschrift in einem gemeinsamen Sondierungspapier nicht klar erkennbar. Zu viel von den Partnern verlangt habe die FDP aber nicht. “Wir haben nicht versucht, die Welt aus den Angeln zu heben und gewusst, dass wir nicht alles umsetzen können“, erläutert Lambsdorff. Die Prioritäten Bildung und Digitalisierung sowie steuerliche Entlastung konnten die Freien Demokraten dennoch nicht zufriedenstellend einbringen. Eine Koalition könne man so nicht eingehen. Denn: Das Regieren um jeden Preis gehöre der Vergangenheit an, führt Lambsdorff aus.

Dementsprechend laufen seiner Ansicht nach alle Vorwürfe bezüglich einer versuchten Entmachtung von Bundeskanzlerin Merkel ins Leere. “Wir haben hier in Berlin keine Palastrevolte angezettelt, um die Vorsitzende der CDU aus dem Kanzleramt zu vertreiben“, stellt Lambsdorff klar. “Wir waren in Gesprächen über eine Koalitionsbildung.“ Für einen erneuten Versuch fehle ihm jedoch die Fantasie: “Der Ball liegt bei der stärksten Partei, der CDU, die den Auftrag zur Regierungsbildung hat. Von dort müssen jetzt Vorschläge kommen.“