Jamaika wäre Verrat an unseren Wählern

Die Sondierungsgespräche sind beendet. Einige Akteure wählen den einfachsten Weg und geben den Freien Demoraten die Schuld am Scheitern. Im Interview mit FAZ.net [1], der Rheinpfalz [2] und der Rhein Zeitung [3], stellt FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing Klarheit her: “Wir haben sachlich verhandelt und klar gesagt, dass wir das Bündnis wollen. Am Ende ging es einfach nicht.“ Mit über 200 offenen Punkten sei es auch nicht möglich, den einen ausschlaggebenden Grund für den Abbruch anzuführen.

Denn: Die Gespräche seien von Beginn an falsch strukturiert gewesen. Nebensächlichkeiten hätten die großen Themen Energie, Europa, Finanzen, Steuern und Klima zu lange verdrängt. Somit sei es auch nicht weiter überraschend, dass nach trotz fünf Wochen langer Beratungen, es am Ende nicht einmal einen Konsens zum Soli gab. “Wir haben schon vor zwei Wochen die Verhandlungspartner darauf hingewiesen, dass die Gespräche nicht gut laufen und darauf gedrängt, Kompromisse zu finden“, so Wissing.

Union und Grüne hätten die FDP jedoch nicht verstanden. Somit zog sich der chaotische Verhandlungsstil über Wochen hin. Dennoch: Entgegen aller Legenden kam der Entschluss, abzubrechen, spontan: “Die FDP hatte zu keinem Zeitpunkt einen Plan, die Gespräche zu beenden“, erläutert Wissing. “Der Entschluss kam am Sonntag, nachdem sich nichts geändert hatte.“ Das vorliegende Konzept hätte zu einer Chaosregierung geführt. Dieses war im Wesentlichen die Große Koalition mit einer eingearbeiteten Wunschliste der Grünen, so Wissing. Instabilität wäre die Folge gewesen und diese könnten Deutschland und Europa derzeit nicht gebrauchen. “Wir hätten uns gut vorstellen können zu regieren“, so Wissing. “Aber nicht um jeden Preis. Diese Regierung wäre Verrat an unseren Wählern gewesen."