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21.11.2017 - 10:15Gemeinsames Regieren braucht eine solide Grundlage
Im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung bekennt sich FDP-Vize Wolfgang Kubicki klar zur Entscheidung, keiner Regierung beizutreten, deren Scheitern programmiert gewesen wäre. "Der Wille war da, daraus etwas Vernünftiges zu machen", betont er mit Blick auf die wochenlangen Sondierungen. Der Gang in die Opposition sei auch für eine Partei wie die FDP kein erstrebenswertes Ziel, "weil die Menschen, die uns wählen, das so nicht erwarten", erklärt Kubicki. "Aber sie erwarten auch, dass wir uns nicht komplett unterordnen, nur damit Merkel Kanzlerin bleibt." Die Wähler hätten auch nicht die Absicht, dass die FDP grüne Wahlprogramme beschließe, nur damit sie regieren könne.
Das Scheitern der Jamaika-Gespräche sei ein Prozess gewesen. "Die Skepsis, dass wir bei den großen Brocken nicht vorankommen, dass wir keine gemeinsame Erzählung für dieses Bündnis finden, etwas Visionäres vielleicht, das haben wir bereits vor 14 Tagen signalisiert", erläutert Kubicki. Es bringe nichts, in Riesenrunden sich nur wechselseitig Wahlprogramme vorzulesen. "Wenn ich höre, wir wären kurz vor der Einigung gewesen, dann müssen die anderen ein anderes Papier gehabt haben als ich: 237 Dissenspunkte – das soll eine Einigung sein?"
Der letzte Verhandlungsstand zu Einwanderung und Asyl habe die CSU als Kompromiss akzeptiert, die Grünen aber nicht, so Kubicki weiter. Auch in anderen Bereichen, in denen jetzt behauptet werde, man sei sich nahe gewesen, habe es keine Einigungen gegeben. "Irgendwann stellt man fest, es ist besser, keine Verbindung einzugehen, als in einem Vierteljahr eine schmutzige Scheidung vollziehen zu müssen", verdeutlicht er. "Wir wären in jedem Punkt aufeinandergeprallt. Das wäre eine grausame Veranstaltung zwischen den Regierungsparteien geworden."
Kein Weiter-so mit grünen Schnipseln
"Selbstverständlich werden Parteien gewählt, um auch Verantwortung zu übernehmen", sagte Kubicki im ZDF Spezial zum Abbruch der Sondierungen. Dies müsse aber auf einer seriösen, vernünftigen Grundlage geschehen. "Wir sind doch nicht gewählt worden, um die Politik von Schwarz-Rot mit einigen grünen Schnipseln zu versehen", stellte er klar. "Es gab weder ein vernünftiges Angebot im Soli noch gab es eine vernünftige Grundlage für bessere Bildung, denn die Ministerpräsidenten Seehofer und Kretschmann haben sich geweigert, das Kooperationsverbot aufzuheben." Die Grünen hätten 12 Milliarden Euro für energetische Sanierung bei Gebäuden gewollt, die FDP hingegen 12 Milliarden für die bessere Bildung der Kinder. "Und da kommt man einfach nicht zusammen."
Gemeinsames Regieren braucht eine solide Grundlage
Im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung [1] bekennt sich FDP-Vize Wolfgang Kubicki klar zur Entscheidung, keiner Regierung beizutreten, deren Scheitern programmiert gewesen wäre. "Der Wille war da, daraus etwas Vernünftiges zu machen", betont er mit Blick auf die wochenlangen Sondierungen. Der Gang in die Opposition sei auch für eine Partei wie die FDP kein erstrebenswertes Ziel, "weil die Menschen, die uns wählen, das so nicht erwarten", erklärt Kubicki. "Aber sie erwarten auch, dass wir uns nicht komplett unterordnen, nur damit Merkel Kanzlerin bleibt." Die Wähler hätten auch nicht die Absicht, dass die FDP grüne Wahlprogramme beschließe, nur damit sie regieren könne.
Das Scheitern der Jamaika-Gespräche sei ein Prozess gewesen. "Die Skepsis, dass wir bei den großen Brocken nicht vorankommen, dass wir keine gemeinsame Erzählung für dieses Bündnis finden, etwas Visionäres vielleicht, das haben wir bereits vor 14 Tagen signalisiert", erläutert Kubicki. Es bringe nichts, in Riesenrunden sich nur wechselseitig Wahlprogramme vorzulesen. "Wenn ich höre, wir wären kurz vor der Einigung gewesen, dann müssen die anderen ein anderes Papier gehabt haben als ich: 237 Dissenspunkte – das soll eine Einigung sein?"
Der letzte Verhandlungsstand zu Einwanderung und Asyl habe die CSU als Kompromiss akzeptiert, die Grünen aber nicht, so Kubicki weiter. Auch in anderen Bereichen, in denen jetzt behauptet werde, man sei sich nahe gewesen, habe es keine Einigungen gegeben. "Irgendwann stellt man fest, es ist besser, keine Verbindung einzugehen, als in einem Vierteljahr eine schmutzige Scheidung vollziehen zu müssen", verdeutlicht er. "Wir wären in jedem Punkt aufeinandergeprallt. Das wäre eine grausame Veranstaltung zwischen den Regierungsparteien geworden."
Kein Weiter-so mit grünen Schnipseln
"Selbstverständlich werden Parteien gewählt, um auch Verantwortung zu übernehmen", sagte Kubicki im ZDF Spezial [6] zum Abbruch der Sondierungen. Dies müsse aber auf einer seriösen, vernünftigen Grundlage geschehen. "Wir sind doch nicht gewählt worden, um die Politik von Schwarz-Rot mit einigen grünen Schnipseln zu versehen", stellte er klar. "Es gab weder ein vernünftiges Angebot im Soli noch gab es eine vernünftige Grundlage für bessere Bildung, denn die Ministerpräsidenten Seehofer und Kretschmann haben sich geweigert, das Kooperationsverbot aufzuheben." Die Grünen hätten 12 Milliarden Euro für energetische Sanierung bei Gebäuden gewollt, die FDP hingegen 12 Milliarden für die bessere Bildung der Kinder. "Und da kommt man einfach nicht zusammen."