Verantwortung wahrnehmen - Inhalte sind unser Kompass

Die Freien Demokraten haben nach langen und intensiven Sondierungen festgestellt, dass eine Koalition mit Union und Grünen nicht zielführend wäre. Sowohl der Bundesvorstand der Partei als auch die Bundestagsfraktion hätten "einstimmig die Entscheidung der Verhandlungsführer begrüßt und uns in dieser Hinsicht unterstützt", erklärte FDP-Chef Christian Lindner nach entsprechenden Gremiensitzungen in der Pressekonferenz [1]. Die FDP habe verantwortungsvoll und im Sinne ihrer politischen Grundüberzeugungen gehandelt, betont er des Weiteren in einem Brief an die Mitglieder [2]. FDP-Vize Wolfgang Kubicki verwies auf die 237 offenen Konfliktpunkte beim letzten Stand und bekennt sich klar zu der Entscheidung, Deutschland vor diesem Streitbündnis zu bewahren.

"Es lag nichts auf dem Tisch", so Kubicki. "Wir waren in keinem Punkt wirklich vorangekommen." Mehr als 237 Punkte, darunter "zentrale Fragen" seien bis zum Ende noch strittig gewesen. Den Verhandlungspartnern von CDU, CSU, Grünen und FDP habe eine gemeinsame Idee und ein Leitmotto gefehlt, so der Parteivize. "Dieses Spiel zu spielen, das vielleicht Frau Merkel aus anderen Verhandlungen kennt 'Ich schmeiß' 123 Murmeln auf den Tisch und jeder nimmt sich, was er will', das ist keine Grundlage für eine stabile Regierung."

Im Interview mit der Süddeutschen [9] sagte Kubicki: "In allen Bereichen, in denen behauptet wird, wir seien uns nahe gewesen, gab es keine Einigungen. Irgendwann stellt man fest, es ist besser keine Verbindung einzugehen, als in einem Vierteljahr eine schmutzige Scheidung vollziehen zu müssen. Wir wären in jedem Punkt aufeinandergeprallt. Das wäre eine grausame Veranstaltung zwischen den Regierungsparteien geworden."

Die FDP sei von Anfang an gesprächsbereit gewesen. Sie habe sich auf diese Gespräche eingelassen. Lindner erinnerte aber auch daran, dass die FDP zu Beginn der Sondierung zum Ausdruck gebracht hat, "dass hier vier Parteien zusammenkommen, mit teils widersprüchlichen Wahlprogrammen." Deshalb habe er zu Beginn die Wahrscheinlichkeit einer erfolgreichen Sondierung auf 50:50 eingeschätzt. Die Freien Demokraten hätte sich trotzdem "mit größter Intensität" in Gesprächen mit den Partnern gestellt. "Wir haben intensiv in den Arbeitsgruppen miteinander formuliert und teils gerungen." Deshalb bedauern die Freien Demokraten, dass  sie diese Sondierungen nicht erfolgreich abschließen konnten. "Wir wissen in welcher schwierigen Lage unser Land jetzt ist. Wir wissen auch über die Lage der Freien Demokraten. Eine solche Entscheidung trifft man nicht leichtfertig. Erst recht nicht aus der Spontanität eines Augenblicks herau", so Lindner zum Entschluss, aus den Gesprächen auszusteigen.

Wir wollen unsere Ideen und unseren Wählern treu bleiben

Die FDP habe aber auch eine Verantwortung für ihre politischen Grundüberzeugungen: "Wir haben für Trendwenden geworben [14], wir haben dafür viele Kompromisse gemacht. Bei Einwanderung, bei Finanzfragen, bei Europa, Landwirtschaftspolitik und Energiepolitik. Aber es gibt auch einen Kern von Grundüberzeugung. Wir wollen unsere Ideen und unseren Wählern treu bleiben." Das, was vorgelegt worden sei als Sondierungsergebnis mit 237 noch nicht geeinigten Klammern, das hätte aus seiner Sicht den Auftrag der Bundestagswahl, nämlich einen Politikwechsel in Deutschland herbeizuführen, verfälscht.

Die FDP hätte bei Zustimmung ihre politische Grundüberzeugung verlassen müssen. "In dieser gegebenen Lage, haben wir es für unsere staatspolitische Verantwortung gehalten, eben nicht in eine Regierung einzutreten, sondern die demokratische Vielfalt in unserem Land zu erhalten und zu beleben. Und das haben wir auch regelmäßig und lange angekündigt. Wir wollten einen Politikwechsel und der war in dieser Konstellation nicht möglich. Und deshalb arbeiten wir jetzt an anderer Stelle für unsere politischen Inhalte."

Wo war denn die Jamaika-Idee der letzten 50 Tage

Lindner machte zugleich deutlich: "Die Versuche, den Eindruck zu erwecken, es sei alles überbrückbar gewesen, sind nichtzutreffend. Es gab nach wie vor große Unterschiede in der Bewertung einer gemeinsamen Politik und vor allem fehlte das Vertrauen, das in der Konstellation eine stabile Regierung gebildet werden könnte." Über die ganze Zeit der Verhandlungen gab es Indiskretionen, Durchstechereien. "Gestern mussten wir uns noch anhören, die FDP sei eine europakritische Partei. Es war von nicht menschlicher Politik die Rede." Das seien alles nicht Anzeichen, die Vertrauen wecken, um in schwierigen Fragen zusammenzustehen. "Wenn es so schwierig ist über so lange Zeit in der Sondierung die Grundlage dafür zu schaffen, vier Jahre zu arbeiten, bei vorhersehbaren Problemen, bei gemeinsamen Vorhaben, wie soll eine Regierung dann zusammenarbeiten bei unvorhergesehenen Problemen?"

Lindner vermisst vor allem die Jamaika-Idee der letzten 50 Tage: "Es gab keine gemeinsame Idee, keinen gemeinsamen Weg. Es wurde in unterschiedliche Richtungen gearbeitet. Es gab kein Vertrauen der Akteure sodass diese Regierung für unser Land es weder noch vorne gebracht hätte noch die nötige Stabilität gebracht hätte."