Steuerschätzer stärken die Position der FDP

Die Bundesregierung hat die Steuerschätzung für die kommenden vier Jahre vorgestellt. Die Freien Demokraten sehen sich in ihren Forderungen nach Entlastung bestärkt. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, sagte: "Diese Zahlen verschaffen uns Rückenwind für unser Anliegen, den Solidaritätszuschlag abzubauen". FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing sieht das ähnlich: “Wir erleben diese Woche ein Gutachten [1] nach dem anderen, das den Freien Demokraten Rückenwind gibt“, so Wissing.

Nach den Forderungen des Wirtschaftsrates nach steuerlichen Entlastungen kommt nun die positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen hinzu. “Das bedeutet, dass die von uns geforderte Entlastung möglich ist“, sagt Wissing. Die Freien Demokraten können nun selbstbewusst in die kommenden Gespräche gehen. Wissing bekräftigt die Entschlossenheit der FDP, den Solidaritätszuschlag vollständig abzubauen. “Es ist ein verfassungsrechtliches Gebot“, so Wissing. “Aber es ist auch ein Gebot der politischen Glaubwürdigkeit [2].“ Klar sei: Der Soli müsse vollständig in dieser Legislatur abgeschafft werden. [3] Jeder wisse, dass seine Partei gerade kleine und mittlere Einkommen entlasten wolle. "Jeder weiß aber auch, dass dazu die Zustimmung der Länder erforderlich ist." Über den Solidaritätszuschlag kann der Bund dagegen allein entscheiden.

Auch die von der kalten Progression besonders betroffenen unteren und mittleren Einkommen möchten die Freien Demokraten weiterhin mit einer Einkommenssteuerreform entlasten. Beides gleichzeitig sei nicht möglich, dennoch werde die FDP dieses Ziel aufrechterhalten, um Investitionen aus dem privaten Sektor zu fördern, betont Wissing. Wissing fügte hinzu: "Wir werden uns nicht darauf einlassen, die Abschaffung des Soli von weiteren Steuerreformen abhängig zu machen."

Weitere Spielräume finden

Marco Buschmann ergänzte, "dass die Mitte der Gesellschaft von der Krankenschwester bis zum Ingenieur" steuerlich entlastet werden könne. Buschmann räumte ein, dass der Abbau des Soli-Zuschlags von 2020 an ein Loch in den Bundeshaushalt von bis zu 20 Milliarden Euro reißen könnte. Doch die jetzigen Zahlen für finanzielle Spielräume basierten noch auf der mittelfristigen Finanzplanung der großen Koalition. "Diese kann für eine mögliche Jamaika-Koalition nicht maßgeblich sein. Sowohl Grüne wie auch FDP sind sich einig, dass man die mittelfristige Finanzplanung einer Generalrevision unterziehen muss. Und das Ziel dieser Generalrevision ist natürlich auch, weitere Spielräume zu finden, indem man etwa alte finanzwirksame Beschlüsse in Frage stellt oder ändert."

Mehrheit für Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Derweil sprechen sich 51 Prozent der Bürger sich für die komplette  Abschaffung des Solidaritätszuschlags aus. 29 Prozent der Befragten sind dafür, den Soli nur für niedrige und mittlere Einkommensgruppen  abzuschaffen. 18 Prozent der Befragten sind dafür, den Solidaritätszuschlag unverändert beizubehalten. Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Montag bis Dienstag dieser Woche ergeben.