Gesetze müssen konsequent eingehalten werden

Im Vorfeld der anstehenden Justizministerkonferenz in Berlin, unterstreicht der rheinland-pfälzische FDP-Justizminister Herbert Mertin im Interview mit der Allgemeine Zeitung Mainz das Fundament des Rechtsstaates: “Die Behörden haben alle Vorschriften und Befugnisse, die sie brauchen“, so Mertin in Bezug auf die Innere Sicherheit. Es müsse vielmehr darauf geachtet werden, dass bestehende Gesetze und Vorschriften auch eingehalten werden. Personalengpässe müsse man prüfen, eine Zentralisierung lehnt Mertin jedoch ab: “Es gibt diese Zentralisierung schon.“

“Das Bundeskriminalamt als Bundesbehörde hat schon seit rund 10 Jahren das Recht, Fälle an sich zu ziehen“, so der Vorsitzende der Justizministerkonferenz weiter. Er höre oft die Forderungen nach mehr und vor allem schärferen Gesetzen. Doch das sei der falsche Ansatz. “Es kann keine Rede davon sein, dass der Staat zurückweicht“, sagt Mertin. “Es gibt keine Sonderrechte für irgendjemanden. Der Rechtsstaat muss das Recht durchsetzen und er tut es."

In den Sondierungsgesprächen zu einer möglichen Jamaika-Koalition sitzt Mertin in der Gruppe Recht und Innenpolitik. Die bisherigen Ergebnisse in seinem Bereich seien vielversprechend. “Alle Parteien müssen sich darin wiederfinden“, sagt Mertin. “Ich bin aber kein Freund von roten Linien. Für diese zahlt man oft an anderer Stelle einen enormen Preis.“