Abschaffung des Soli haben alle Parteien versprochen

In der zweiten Jamaika-Sondierungsrunde geht es ums Eingemachte. Punkt für Punkt werden die strittigen Themen beraten. Am Dienstag haben sowohl Grüne als auch die Freien Demokraten Kompromisssignale ausgesendet: Die Grünen haben beim Kohleausstieg ihre Extremposition geräumt, was FDP-Chef Christian Lindner mit "großer Aufmerksamkeit" registriert hat. Er kündigte seinerseits Abstriche bei den Forderungen der FDP für eine große Steuerreform an. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer machte derweil deutlich [1], dass die Chancen auf eine Einigung weiterhin bei 50 zu 50 stünden. "In den kommenden Tagen wird es darum gehen, die Gräben aus dem Weg zu räumen und eine gemeinsame Vision zu entwickeln, die jeder unterschreiben kann."

Dass die Grünen einen ersten großen Schritt auf die potentiellen Partner zugegangen ist, indem sie beim Verbrennungsmotor als auch beim Kohleausstieg Kompromissbereitschaft zeigen, haben die Freien Demokraten zur Kenntnis genommen. Gleichwohl sieht Beer noch große Differenzen. "Wir wollen einen Klimaschutz, der funktioniert. Da sind wir grüner als die Grünen", sagte sie der Huffington Post. [2] Einig sei man sich aber darin, "dass wir die Klimaschutzziele 2050 erreichen müssen. Allerdings müssen wir das physikalisch hinbekommen."

FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff bekräftigte im WDR 5 Morgenecho: [3] "Wir wollen auch als Freie Demokraten am Klimaschutz weiterarbeiten. Die Ziele von 2030 und 2050 vor allem, nämlich die Erwärmung der Erdatmosphäre anzuhalten, das machen wir mit. Und dann wird es einen Streit geben darum, welche Maßnahmen erforderlich sind." Die FDP werde sich intelligenten Klimaschutzmaßnahmen in keiner Weise verschließen.

Konzentrieren uns auf den Abbau des Solidaritätszuschlages

Auch FDP-Chef Christian Lindner hat positiv auf die Kompromisssignale der Grünen reagiert:  Ihn habe weniger die Ankündigung der Grünen überrascht, dass sie auf das strikte Datum des Ausstiegs aus den Verbrennungsmotoren verzichtet hätten, da hier ohnehin bei den Grünen keine Einigkeit bestand, sagte Lindner am Dienstag vor Beginn weiterer Sondierungen. Mit großer Aufmerksamkeit habe er aber registriert, was die Grünen zum Klimaschutz und zur Rolle fossiler Energieträger wie der Kohle gesagt haben: "Für uns ist ja wichtig, die Versorgungssicherheit zu jeder Stunde zu gewährleisten. Wir möchten nicht in die Abhängigkeit von Energieimporten geraten, von schmutzigen polnischen Braunkohlekraftwerken." Die Äußerung der Grünen würden nahelegen, dass diese Position der Versorgungssicherheit eine größere Bedeutung gewinnt. "Und das ist ein wichtiger, realistischer und zu beachtender Wechsel dort."

Die FDP ihrerseits habe zur Kenntnis nehmen müssen, dass es für eine große Steuerreform im Umfang von 30 bis 40 Milliarden Euro keine Mehrheit gebe. "Das muss man akzeptieren." Die FDP halte aber unverändert an einer Entlastung der Bürger fest und konzentriere sich dabei jetzt auf den Abbau des Solidaritätszuschlages sowie auf die Entlastung der Familien und der kleinen und mittleren Einkommen. "Das ist ein erreichbares und realistisches Ziel und das wollen wir in den Gesprächen weiter verankern."

Abschaffung des Solis haben alle Parteien versprochen

Nicola Beer legte am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin" nach: Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags in dieser Wahlperiode hätten "alle Parteien versprochen".  Das sei der Punkt, wo man sagen müsse: "Solche Versprechen müssen eingehalten werden". Ziel sei es, in dieser Wahlperiode den Soli auf Null abzubauen. "Wir haben leider zur Kenntnis nehmen müssen, dass weder CDU/CSU noch die Grünen bereit sind, wirklich eine komplette Steuerreform zu machen, das heißt, ein faireres, ein transparenteres, ein einfacheres Steuersystem zu schaffen", sagte Beer. Deshalb konzentriere man sich jetzt auf den Solidaritätszuschlag.