Die Jamaika-Sondierer machen Fortschritte

Nach dem Streit in der vorigen Woche haben sich Teilnehmer der Sondierungen zur Bildung einer Koalition von Union, FDP und Grünen am Dienstag optimistisch gezeigt. Bei den Themen Innen und Recht seien alle aus ihren Ecken gekommen, betonte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. In den Gesprächen haben die Sondierer alles vor die Klammer gezogen, worauf sie sich jetzt schon verständigen konnten. Bei den Themen Innen und Recht sowie bei der Bildung und bei der Digitalisierung konnten Fortschritte erzielt werden.

Nach Ansicht von Beer ist die Bereitschaft bei allen gestiegen, auch mal von eigenen Positionen abzurücken: Bei den Themen Innen und Recht "wollen alle vier Parteien nun eine neue Balance zwischen Sicherheit und Bürgerrechten [1]. Den Rechtsstaat in dieser Weise zu stärken, ist ein Fortschritt." Auch bei der Bildung und bei der Digitalisierung [2] sind sich CDU, CSU, FDP und Grüne zumindest über die Ziele einig. So sollen bis zum Jahr 2025 mehr als zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Bildung und Forschung fließen. Die gesamtstaatlichen Aufwendungen für Forschung und Entwicklung sollen im selben Zeitraum auf 3,5 Prozent des BIP steigen. Unter den Bedingungen der Schuldenbremse könnten Länder und Kommunen die Zusatzausgaben nicht allein bewältigen. Wie und auf welcher rechtlichen Basis das geschehen solle, sei allerdings völlig unklar, spielt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner auf die Aufhebung des Kooperationsverbots für den Schulbereich an. Insgesamt lobte Lindner aber: "Es war ein konstruktiver und konzentrierter Tag. Die Themen Bildung und Digitalisierung enthalten viele gemeinsame Ansätze".

Die Jamaika-Unterhändler haben auch deutliche Fortschritte in zentralen Themen wie Arbeit, Rente und Pflege erzielt. Eine Jamaika-Koalition würde nach den Vereinbarungen Vollbeschäftigung anstreben. Gemeinsames Ziel sei, die Sozialversicherungsbeiträge bei 40 Prozent zu stabilisieren. Dabei solle auch geprüft werden, ob weitere Einkommensarten - etwa aus Vermietung - einbezogen werden sollten. Auch werde man über eine Absenkung der Arbeitslosenbeiträge in dieser Legislaturperiode nachdenken. Zudem müsse eine Weiterentwicklung des Arbeitszeitgesetzes geprüft werden - die Grünen sehen dies nicht so. Zudem wollen die Verhandler einen flexibleren Renteneintritt und gleitende Übergänge von der Erwerbstätigkeit in den Ruhestand. Private und betriebliche Altersversorgung sollen verbessert werden. Auch die Situation im Pflegebereich soll verbessert werden.

Am Donnerstag geht's ans Eingemachte

Bei den Konfliktthemen wird es nun darauf ankommen, weitere Details zu klären, sagt Beer. Sie unterstrich, dass es der FDP darum geht, Trendwenden zu erreichen. "Wir wollen etwa eine faire Balance zwischen Privat und Staat in diesem Land. Deswegen sind für uns die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags und die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge besonders wichtig. Darüber hinaus brauchen wir eine realistischere Energiepolitik, damit Strom für die Bevölkerung wieder bezahlbar ist und die Versorgungssicherheit nicht gefährdet wird. Und wir brauchen mehr Ordnung bei der Zuwanderung. Unser Vorschlag dazu ist ein Einwanderungsgesetz."

Nicola Beer bleibt dabei: "Die Chancen stehen 50 zu 50, eine Jamaika-Koalition zu schmieden. Ohne Mut bei allen Beteiligten wird es am Ende nicht gelingen."