Für eine aktive Zivilgesellschaft im Kampf gegen Extremismus

Ein Hausprojekt der rechtsextremen Gruppe "Identitäre Bewegung" sorgt in Halle für Aufruhr. Freiheit.org sprach mit [1] Katja Raab, Regionalbüroleiterin der Stiftung für die Freiheit, und Johannes Varwick, Vertrauensdozent der Stiftung, über Strategien gegen rechtsradikale Agitation. "Das dürfen wir nicht einfach ignorieren, sondern wir müssen uns damit auseinandersetzen", stellt Varwick klar. "Wir dürfen den Rechten nicht die Diskurshoheit im öffentlichen Raum überlassen", ist auch Raab überzeugt. "Bilden und vernetzten ist die Aufgabe, die Stiftung betreibt das aktiv."

Kräfte am linken Rand des politischen Spektrums, etwa die Antifa und das Bündnis "Kick them out", würden teilweise aggressiv gegen die Rechtsextremen auftreten, berichtet Raab. "Daneben gibt es aber auch eine breite Bürgerbewegung, die mit den Mitteln des demokratischen Protestes Stellung bezieht." So heißt es in einem Brief von 120 Anwohnern: "Wir wünschen ausdrücklich keine Nachbarschaft mit [dem Hausprojekt]. Wer andere Menschen ausgrenzt, bedroht und in Lebensgefahr bringt, kann nicht für sich eine gute Nachbarschaft beanspruchen." Halle sei also in mancher Hinsicht ein Spiegelbild deutscher Realität: "Mit Extremen links und rechts – und einer aktiven Zivilgesellschaft in der Mitte. Wir wollen letztere stärken."

Hierzu brauche es ein stärkeres Auseinandersetzen mit den Themen der Extremisten, erläutert Varwick. Er fordert: "Die Demokratie muss in die Offensive kommen." Denn die sogenannte "Identitäre Bewegung" sowie ihr Ableger "Kontrakultur" wollten dem völkischen Nationalismus einen intellektuellen Anstrich geben, konstatiert er. "Wir wollen deren Ansichten demaskieren und aufzeigen, wo deren Denken endet, nämlich in Hass, Menschenverachtung und letztlich Bürgerkrieg." Der neue Rechtsextremismus sei ein antiliberales Projekt und es gelte, diesen Wertekonflikt offensiv auszutragen.

Lesen Sie hier das ganze Gespräch. [1]