Ernsthaftigkeit in die Sondierungsgespräche tragen

Die Freien Demokraten treffen heute mit den möglichen zukünftigen Koalitionspartnern CDU, CSU und Grüne zu weiteren Sondierungsgesprächen zusammen. Auf der Tagesordnung stehen die Themen Migration, Klima, Umwelt, Digitales, Bildung, EU, Türkei und Asyl. “Es geht darum, uns auf Zielvereinbarungen zu verständigen, mit denen wir Koalitionsverhandlungen ermöglichen“, sagt FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Nach wie vor ist klar, dass die Freien Demokraten für Trendwenden in den zu diskutierenden Politikbereichen stehen.

Neben Christian Lindner, Fraktionsvorsitzender der FDP, wird auch Joachim Stamp, Minister für Flüchtlinge und Integration in NRW, an den Gesprächen zu dem Themenkomplex Migration und Asyl teilnehmen. “Wir müssen die Rückführung von Illegalen in die Herkunftsländer und die zeitliche Begrenzung des Aufenthaltes von Flüchtlingen diskutieren, genauso wie den Abbau der bürokratischen Hürden für die Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften“, sagt Lindner. Stamp ergänzt: "Wir dürfen die Einigungschance auf ein geordnetes System nicht dadurch verspielen, dass einerseits die Union auf fixen Zahlen beharrt und andererseits die Grünen etwa beim Thema sichere Herkunftsländer sich nicht bewegen."

Gerade in der Frage des Familiennachzuges erwartet Lindner einen Konfliktpunkt mit den Grünen. “Wenn das System der Begrenzung und Kontrolle funktioniert, kann man beim Familiennachzug wieder offener werden. Bis dahin muss er strikt begrenzt werden auf Härtefälle und die Kernfamilie - also Eltern und Kinder."

Anders sieht es beim Thema Umgang mit der Türkei aus. Hier ist Wolfgang Kubicki überzeugt, dass eine Einigung gefunden werden kann. “Wir sind hier auf einer Linie mit der CSU. Aber hier nützt eine einheitliche Linie in Berlin nichts, wenn wir keine einheitliche Linie mit den anderen EU-Ländern finden.“ Die Freilassung von Peter Steudtner habe an der Position der FDP nichts geändert. “Das sieht erst einmal nach einem singulären Zeichen aus“, sagt Nicola Beer, Generalsekretärin der FDP. 

Beim liberalen Kernthema Bildung spricht sich Katja Suding, Fraktionsvize der FDP im Deutschen Bundestag, für eine Überprüfung der Zuständigkeit der Länder aus. “Wir haben den Ehrgeiz, deutlich mehr in Bildung zu investieren, um eine Trendwende zu erreichen“, sagt Suding. “Das können Länder und Kommunen nicht alleine schultern, weshalb der Bildungsföderalismus und das Kooperationsverbot grundlegend reformiert werden müssen."

Ein Neudenken und eine politische Trendwende fordern die Freien Demokraten auch in der Energie. Ein Verbot des Verbrennungsmotors steht für die FDP nicht zur Diskussion. Zwar wird das Ziel eine emissionsfreie Mobilität zu erreichen mit den Grünen geteilt, jedoch möchte man die Art des Antriebes dem freien Wettbewerb überlassen. 

Die erste Runde der Sondierungsgespräche wurde bereits erfolgreich abgeschlossen. Das gute Klima der Gespräche wurde jedoch von grünen Querschüssen in den vergangenen Tagen getrübt: Grünen-Parteichef Cem Özdemir und Unterhändler Jürgen Trittin stellten das Zwischenergebnis der Gespräche in Frage. Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag, reagierte empört. “Mir scheint, die Grünen sind nicht verhandlungsfähig“, so Buschmann gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. “Wenn sie künftig an jedem Morgen danach die Kompromisse des Vorabends aufkündigen, könnten wir uns die künftigen Sondierungsrunden schenken."