FDP fordert ehrlichen Kassensturz

Union, FDP und Grüne reden am Dienstag in einer ersten Fachrunde über die Haushalts-, Steuer- und Finanzpolitik. Die Freien Demokraten verlangen eine finanzielle Bestandsaufnahme. "Ohne ehrlichen Kassensturz kann es keine seriösen Berechnungen geben", sagte FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing, der am Abend mitverhandeln wird. Geht es nach dem Willen von FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer, sollte es ganz grundsätzlich um die "ordnungspolitische Orientierung" Deutschlands gehen.

Beide wiesen die Unions-Berechnungen von 100 und mehr Milliarden Euro an Wünschen möglicher Jamaika-Parteien zurück. "Es ist nicht seriös, einzelne Forderungen der Gesprächspartner beliebig zusammenzuzählen, bevor man diese überhaupt verhandelt hat", so Wissing. Im Übrigen könnten sich die Gespräche nicht nur mit den Steuermehreinnahmen der nächsten Jahre befassen. "Auch die von Union und SPD in der großen Koalition beschlossenen Mehrausgaben in Milliardenhöhe müssen auf den Prüfstand", mahnt Wissing.

Theurer hält maßvolle Steuerentlastungen für möglich

"Wenn jetzt behauptet wird, es gäbe keine finanziellen Spielräume, obwohl es so viel Steuermehreinnahmen wie seit Jahren nicht mehr gibt, dann muss man das im Zusammenhang mit Ausgabenwünschen an anderer Stelle diskutieren", sagt Michael Theurer, der ebenfalls am Abend in der Sondierungsgruppe für Finanzen, Haushalt, Steuern an den Gesprächen teilnimmt. "Wann, wenn nicht jetzt?"

Er hält einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden bei gleichzeitigen Steuerentlastungen für möglich. "Wir wollen die schwarze Null beibehalten, gleichzeitig glauben wir: Noch nie war die Zeit so günstig, um eine maßvolle Steuerentlastung der arbeitenden Mitte zu erreichen", sagte Theurer dem SWR am Montag in Baden-Baden. Vor allem müsse der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden. "Die früheren Regierungen haben das versprochen. Wir sind der Meinung, dass die künftige Regierung das einhalten muss."

Er plädiert dafür, die öffentlichen Ausgaben auf 40 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu senken. 2016 lag die so genannte Staatsquote bei 44,2 Prozent. Die Steuerquote, also die Steuerbelastung im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung, möchte Theurer auf 20 Prozent senken. Nach jüngsten Zahlen von 2015 lag sie bei 22,2 Prozent. Bei den Sozialabgaben wäre hingegen noch etwas Luft: Diese will der Liberale auf 40 Prozent begrenzen. Aktuell liegen sie bei 39,9 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Schwarze Null steht nicht zur Disposition

Zuvor hatten die Freien Demokraten aber auch klar gestellt, dass sie auf die Schwarze Null nicht verzichten wollen [1]: "Die schwarze Null muss weiter das Ziel sein, das ist das, was die Bürger von einer verantwortlichen Bundesregierung erwarten dürfen", sagte Christian Dürr, frisch gewählt als stellvertretender Chef der FDP-Fraktion. "Auf die schwarze Null zu verzichten, wäre ein fatales Signal nach Europa", sagt FDP-Chef Christian Lindner. Er weiß: "Ohne harte Arbeit am Haushalt wird eine Entlastung nicht möglich sein." Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki bekräftigte im ZDF-Morgenmagazin: [2] "Die schwarze Null muss bleiben." Dies sei notwendig, "um künftige Generationen nicht weiter zu belasten".

Den Schwerpunkt ihrer Finanzpolitik legen die Freien Demokraten auf Entlastungen. Dazu gehören die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, die Entlastung der "Mitte der Gesellschaft von der Krankenschwester bis zum Ingenieur" bei Steuern und Sozialabgaben sowie Sonderabschreibungen für Unternehmen, so FDP-Chef Lindner.

Erste inhaltliche Jamaika-Sondierung

Nach der konstituierenden Sitzung des Bundestages kommt das Kleeblatt am Abend erstmals in einer kleinen Runde zusammen, um über die Themen Finanzen und Steuern sowie Europa zu reden. Dabei soll etwa darüber gesprochen werden, wie viel Geld in den kommenden vier Jahren überhaupt zur Verfügung steht und wo die Prioritäten bei Ausgaben oder Steuerentlastungen gesetzt werden sollen. Abschließende Entscheidungen werden nicht erwartet, zumal die Steuerschätzung Anfang November abgewartet werden soll. Beim Thema Europa dürfte es vor allem um die bei den anderen Parteien umstrittenen FDP-Forderungen nach einer Abwicklung des Euro-Rettungsmechanismus ESM und eine Insolvenzregelung für Euro-Staaten gehen.

Für die Sondierungsgespräche von FDP, CDU, CSU und Bündnis 90/Die Grünen am Dienstag haben die Freien Demokraten folgende Delegationen festgelegt:

Finanzen, Haushalt, Steuern: Christian Lindner, Wolfgang Kubicki, Nicola Beer, Dr. Marco Buschmann, Dr. Volker Wissing, Michael Theurer, Dr. Hermann Otto Solms und Dr. Florian Toncar.

Europa: Christian Lindner, Wolfgang Kubicki, Nicola Beer, Dr. Marco Buschmann, Dr. Volker Wissing, Michael Theurer, Alexander Graf Lambsdorff und Dr. Florian Toncar.