Entlasten, vorausschauen und gestalten

Im Vorfeld der Sondierungsgespräche zu den Themen Haushalt, Steuern und Sozialversicherung, spricht Nicola Beer im Interview mit der Passauer Neue Presse [1]. Klar ist: Die FDP möchte kleinere und mittlere Einkommen zuerst entlasten und Deutschland gut für die Zukunft aufstellen, egal wer das Finanzministerium von der CDU übernehmen wird. “Wir wollen die Haushaltskonsolidierung fortführen“, sagt Nicola Beer, Generalsekretärin der FDP. “Es ist Spielraum genug da für Investitionen und eine Entlastung der Bevölkerung [2], insbesondere für Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen."

Streit um einen ausgeglichenen Haushalt erwartet sie nicht. Alle seien an der schwarzen Null interessiert. Anders jedoch bei den Themen Soli und Mütterrente. Hier steht die FDP klar für eine konträre Position. “Wir wollen den Soli abschaffen“, so Beer. Jedoch werde es eine Ausweitung der Mütterrente auf keinen Fall geben, da dies die jüngeren Generationen einseitig belaste. Vielmehr sei eine zukunftsweisende Politik mit einem neuen Generationenvertrag wichtig.
 
Die Entlastung der Bürger bei gleichzeitigem Investitionsbedarf könne durch eine voraussehende Politik gewährleistet werden. “Durch den Verkauf der Bundesbeteiligung an Telekom und Post und durch die Schließung von Steuerschlupflöchern für internationale Konzerne, würden wir genug Geld einnehmen, um Geld etwa für den Glasfaserausbau oder auch die Soli-Abschaffung bereitzustellen“, sagt Beer. Ein weiterer wichtiger Punkt hierfür sei auch die Nutzung des volkswirtschaftlichen Potentials von Flüchtlingen und qualifizierter Zuwanderung: “Der Spurwechsel im Rahmen eines Einwanderungsgesetztes muss ermöglicht werden, um Flüchtlinge, die sich dafür qualifizieren, in den Arbeitsmarkt zu integrieren."