FDP lässt sich nicht in schwarz-rot-grünen Einheitsbrei einrühren

FDP-Chef Christian Lindner erwartet schwierige Sondierungsgespräche mit den möglichen Partnern einer Jamaika-Koalition. "In der Frage der Kabinettsmitglieder würde man sich schneller einig werden als in der Sache, fürchte ich", so Lindner im Interview mit dem stern [1]. "Bei Europa, Energie, Entlastung, Einwanderung und Bildung haben die vier Jamaika-Parteien zum Teil widersprüchliche Wähleraufträge [2]." Seine Haltung in den anstehenden Koalitionsgesprächen beschreibt Lindner so: "Wenn die Union unsere Stimmen für die Wahl der Bundeskanzlerin will, dann muss sie uns ja ein Angebot machen."

Er bekräftigt in dem Gespräch auch seine Forderung nach der Abschaffung des Solidaritätszuschlags in der kommenden Legislaturperiode. "Es muss eine Trendwende bei der Belastung der Mitte der Gesellschaft geben", so Lindner. "Und das betrifft Steuern und Sozialabgaben."Der Solidaritätszuschlag solle nur so lange erhoben werden, wie der Aufbau Ost finanziert werden muss. Das sei 2019 erledigt. Also müsse der Soli in dieser Legislaturperiode beendet werden. "Das haben alle Parteien versprochen."

Weiter regt er die Einrichtung eines Ministeriums für Digitalisierung an: "Ein Bundesminister mit dieser Zuständigkeit wäre vor allem ein Weckruf an Wirtschaft und Gesellschaft, dass wir in der zweiten industriellen Revolution stehen und den Anschluss nicht verpassen dürfen." Deutschland dürfe bei der digitalen Infrastruktur "nicht Nordkorea ähnlicher werden als Südkorea", schlägt er vor, dass der Staat seine verbliebenen Aktien von Telekom, Post und Commerzbank verkauft. "Die Milliardenerlöse sollten aber nicht in den Bundeshaushalt fließen, sondern in einen Investitionsfonds, aus dem die Digitalisierung der Infrastruktur und der Bildung finanziert wird."

Strategische Einwanderungspolitik ist Koalitionsbedingung

Als zentrale Bedingung nennt Lindner aber ein Einwanderungsgesetz. Deutschland brauche "eine strategische Einwanderungspolitik, die unsere humanitären Verpflichtungen mit den Interessen unseres Landes verbindet". Es müsse "klar zwischen Asylberechtigten, Flüchtlingen und qualifizierten Fachkräften unterschieden werden", betont er im Gespräch mit stern-Chefredakteur Christian Krug. "Bei Flüchtlingen ist das Ziel nicht die Integration, sondern die Förderung, damit diese Menschen dereinst ihre alte Heimat wieder aufbauen können. Illegale müssen wir schneller als bisher ausweisen."

Er wirbt aber zugleich für die Möglichkeit des Spurwechsels für Flüchtlinge: "Es fehlt mir ein eigener Rechtsstatus für Flüchtlinge, damit die langen Asylverfahren abgekürzt werden können. Beim Zugang zum Arbeitsmarkt muss man sich stärker an Kanada orientieren. Und es muss möglich sein, dass ein Flüchtling sozusagen die Spur wechselt, um sich nach dem vorübergehenden humanitären Schutz um dauerhaften Aufenthalt zu bewerben." Die "wortwörtlich grenzenlose Aufnahmebereitschaft von CDU, SPD und Grünen" in der Flüchtlingsfrage habe er "als unverantwortlich" empfunden.

Chancen für Jamaika stehen 50 : 50

Eines stellt Christian Lindner aber auch klar: "In einem Regierungsprogramm müssen die Akzente erscheinen, für die man vor der Wahl geworben hat. Die Vorhaben müssen präzise beschrieben sein. Prüfaufträge reichen nicht." Mit Blick auf die Grünen argumentiert er gegen die gängige Einschätzung, es handle sich im Grunde um zwei liberale Parteien: "Trotz der großen Unterschiede im Denken werden wir jetzt ausloten, ob es Schnittmengen gibt. Und ob die Gemeinsamkeiten zwischen Union, Grünen und FDP ausreichen, eine Koalition einzugehen."

Lindner bekräftigt, dass die Freien Demokraten sich nicht in den "schwarz-rot-grünen Einheitsbrei von Frau Merkel einrühren lassen, durch den die politische Mitte in Deutschland völlig verwaist" war. Für ihn sei daher völlig offen, ob die teilweise widersprüchlichen Wähleraufträge der vier Parteien so zu vereinbaren sind, dass es eine neue Politik in Deutschland gibt und dabei trotzdem jeder sein Profil behält. Die Chanecn für Jamaika stünden 50:50. "Es werden spannende Wochen."