Das will die FDP: Verantwortung in der Welt

In der Diskussion über ein Zustandekommen einer Jamaika-Koalition der FDP mit Union und Grünen wird oft vergessen, dass die Freien Demokraten für ihre Ideen gewählt worden sind: Über 65 Prozent ihrer Wähler entschieden sich aufgrund der Sachlösungen für die Freien Demokraten. Für FDP-Chef Christian Lindner ist der Anspruch der FDP klar: "Wir treten nur dann in eine Regierung ein, wenn wir dort auch hinreichend viele unserer Ideen einbringen können und nicht nur unsere Sitze. Ansonsten gehen wir in die Opposition." Wir stellen die zehn Trendwenden [1] für Deutschland in einer Serie noch einmal vor: Begonnen haben wir mit der weltbesten Bildung. "Denken wir neu" gilt auch für das Thema globale Verantwortung.

Freiheit ist ein Ordnungsprinzip für alle und macht nicht halt an Grenzen. Daher verfolgen die Freien Demokraten das Ziel, Freiheit und Menschenrechte weltweit zu stärken. Für die FDP gehen eine wachsende und dynamische Wirtschaft mit  einer freien Gesellschaft Hand in Hand. "Wer das eine aufs Spiel setzt, wird am Ende beides verlieren", sagt Alexander Graf Lambsdorff, frisch gewählter Bundestagsabgeordneter der FDP.

Verantwortung in der Welt

Wir wollen eine Trendwende – vom Prinzip der Reaktion hin zur aktiven Wahrnehmung der Interessen Deutschlands und Europas in der Welt. Priorität haben für uns zivile Krisenprävention sowie der Einsatz für Freiheit und Menschenrechte weltweit. Wir wollen ein geschlossenes Auftreten der Europäischen Union. In den Vereinten Nationen wollen wir die ständige Koordinierung mit Frankreich und den anderen EU-Staaten vertiefen. Deshalb wollen wir auch weitere Maßnahmen zur Integration der europäischen Streitkräfte vorantreiben. Wir wollen eine aktive Afrikapolitik, die schon aufgrund des fortbestehenden Migrationsdrucks im dringenden Interesse Europas und Deutschlands liegt. Wir geben die transatlantische Partnerschaft mit den USA nicht auf, sondern wollen sie in schwierigen Zeiten mit neuem Leben füllen. Wir wollen einen aktiven sicherheitspolitischen Beitrag zur Erhaltung des Friedens leisten. Das bedeutet, dass unsere Soldatinnen und Soldaten wieder mit Respekt behandelt werden müssen. Verantwortung für sie zu übernehmen heißt, ihnen die bestmögliche Ausrüstung, Ausbildung und Betreuung zur Verfügung zu stellen. Vor allem aber wollen wir in der deutsche Außen-, Sicherheits- und Europapolitik eine klare Haltung. Deutschland braucht mehr Konsequenz gegenüber den Provokationen autoritär geführter Staaten. Die Zusammenarbeit mit der Regierung Erdogan etwa muss ausgesetzt, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei müssen beendet werden. Im Verhältnis zu Russland wollen wir Festigkeit und Konsequenz, aber auch immer wieder Dialogbereitschaft.

Neben der weltbesten Bildung fordert die FDP deutlich mehr Engagement bei der Digitalisierung, eine faire Balance zwischen Bürgern und Staat, einen durchsetzungsfähigen Rechtsstaat, eine liberale Einwanderungspolitik inklusive einem Einwanderungsgesetz, eine vernünftige Energiepolitik und einen flexiblen Bürgerstaat. Daneben wollen die Freien Demokraten eine moderne Gesellschaft, ein Bekenntnis zu Europa und dass Deutschland mehr Verantwortung in der Welt übernimmt. Das seien die Mindestanforderungen für eine Regierungsbildung, so FDP-Chef Christian Lindner. "Das ist unser Angebot an die Menschen." Wenn es nicht möglich sei, diese Trendwenden zu erreichen, "dann wäre Regieren verantwortungslos, weil dann ist unsere Rolle Opposition." Die FDP schließe nichts aus. "Nur eins, unsere Grundsätze zu verraten, das schließen wir aus!"