Mit der Umsetzung der Energiewende können Klimaziele nicht erreicht werden

Deutschland wird seine selbstgesteckten Klimaziele wohl nicht einhalten können. Im Vorfeld der UN-Klimakonferenz in Bonn hat die amtierende Umweltministerin Barbara Hendricks eingeräumt, dass die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit beim Klimaschutz  immer größer wird.  Nach Ansicht der Freien Demokraten liegt das nicht zuletzt an der Umsetzung der Energiewende. "Wir sind überzeugt, dass damit die Klimaziele nicht erreicht werden können", sagt FDP-Energieexperte Hermann Otto Solms. Er fordert ein Umsteuern.

"Was wir brauchen, sind Technologieoffenheit, ein Ende der planwirtschaftlichen Subventionen hin zu Marktwirtschaft und einen verschärften europäischen Emissionshandel." Vor allem dadurch würden zusätzliche Anreize geschaffen, aus den konventionellen Energieträgern wie der Kohle auszusteigen. Ihm ist wichtig, dass beim Umstieg auf regenerative Energieträger die Versorgungssicherheit garantiert ist. Das sagt er auch mit  Blick auf die Ökostrom-Umlage: "Die EEG-Umlage von heute hat dazu geführt, dass die Strompreise in Deutschland mit die höchsten in den Industrieländern sind und sich zu einer Standortgefahr entwickelt haben." Dies könne nur durch eine grundsätzliche Reform der Energiepolitik [1]geändert werden.

Auf die Wunschvorstellung der Grünen, dass es bei einem raschen Ausstieg aus der Kohle auch mit den Klimazielen klappt, reagiert er mit großer Skepsis: "Der Kohleaussteig kann nicht auf Verordnung und Befehl erfolgen." Solms gibt zudem zu bedenken, dass spätestens 2022 das letzte Kernkraftwerk vom Netz geht: "Ein gleichzeitiger Ausstieg ist für die Versorgungssicherheit, die wir als Industrienation benötigen, nicht möglich." Das FDP-Präsidiumsmitglied plädiert für einen gleitenden Übergang und Anreize, um Kohle immer weniger attraktiv zu machen. "Das ist unserer Ansicht nach ein verschärfter europäischer Emissionshandel, der auf die Bereiche Verkehr und Wohnen ausgedehnt wird."

Niedersachsens FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner fügte mit Blick auf die Forderung der Grünen nach einem Verbot für Verbrennungsmotoren noch hinzu: "Welche Antriebsarten im Jahre 2030 diejenigen sind, die den Anforderungen, die man definiert über Klimaschutz oder auch andere genügt wissen wir heute nicht. Das ist auch eine Frage die Politiker nicht am grünen Tisch entscheiden sollten, sondern die am Ende Techniker und technologische Entwicklungen ergeben müssen."