Das will die FDP: Europa als Zukunft

In der Diskussion über ein Zustandekommen einer Jamaika-Koalition der FDP mit Union und Grünen wird oft vergessen, dass die Freien Demokraten für ihre Ideen [1] gewählt worden sind: Über 65 Prozent ihrer Wähler [2] entschieden sich aufgrund der Sachlösungen für die Freien Demokraten. Für FDP-Chef Christian Lindner ist der Anspruch der FDP klar: "Wir treten nur dann in eine Regierung ein, wenn wir dort auch hinreichend viele unserer Ideen einbringen können und nicht nur unsere Sitze. Ansonsten gehen wir in die Opposition." Wir stellen die zehn Trendwenden für Deutschland in einer Serie noch einmal vor: Begonnen haben wir mit der weltbesten Bildung [3]. "Denken wir neu" gilt auch für das Thema Europa.

Die Europäische Union muss für die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft gewappnet sein. Nur eine starke EU ermöglicht ihren Mitgliedsstaaten, erfolgreich in der Globalisierung zu sein. Deswegen soll die EU in den Bereichen enger zusammenarbeiten, in denen sie Vorteile für die Bürger bringt. "Wir wollen die EU besser machen, transparenter, demokratischer und erfolgreicher", sagt Alexander Graf Lambsdorff.

Europa bleibt unsere Zukunft

Wir wollen eine Trendwende – von Mutlosigkeit und Zerstrittenheit in Europa hin zu mehr Fortschritt und Geschlossenheit bei den wirklich wichtigen Themen. Dazu gehört auch eine Trendwende für die Eurozone – von Niedrigzinspolitik, Investitionsstau und der Vergemeinschaftung von Schulden in Europa hin zu Eigenverantwortung, soliden öffentlichen Finanzen und Wachstum. Wir sind leidenschaftliche Europäer. Wir stehen zur EU und zum Euro. Wir wissen, dass beide Projekte nur dann dauerhaft erfolgreich sein werden, wenn sie Solidarität, Solidität und wirtschaftliche Dynamik verbinden. Wir wollen private Investitionen in Europa attraktiv machen, öffentliches Investitionskapital für Innovationen nutzen und wir sind offen für mehr Kooperation in der Industrie. Die Öffnung neuer Märkte für europäische Produkte und Dienstleistungen wollen wir durch Handelsabkommen mit unseren wichtigsten Partnern entschlossen vorantreiben. Einen europäischen Finanzausgleich über ein Eurozonen-Budget und eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung der Banken lehnen wir aber ab. Eine künftige Bundesregierung sollte sich für eine unabhängige Institution einsetzen, die wirksam über die Einhaltung der Regeln der Währungsunion wacht, für eine Insolvenzordnung für die Eurostaaten, für ein Austrittsrecht aus dem Euro ohne Verlust der EU-Mitgliedschaft sowie für eine Verpflichtung der Banken, Staatsanleihen in ihrer Bilanz mit Eigenkapital abzusichern.

Neben der weltbesten Bildung [4]fordert die FDP deutlich mehr Engagement bei der Digitalisierung [5], eine faire Balance zwischen Bürgern und Staat, einen durchsetzungsfähigen Rechtsstaat, eine liberale Einwanderungspolitik inklusive einem Einwanderungsgesetz, eine vernünftige Energiepolitik und einen flexiblen Bürgerstaat. Daneben wollen die Freien Demokraten eine moderne Gesellschaft, ein Bekenntnis zu Europa und dass Deutschland mehr Verantwortung in der Welt übernimmt. Das seien die Mindestanforderungen für eine Regierungsbildung, so FDP-Chef Christian Lindner. "Das ist unser Angebot an die Menschen." Wenn es nicht möglich sei, diese Trendwenden zu erreichen, "dann wäre Regieren verantwortungslos, weil dann ist unsere Rolle Opposition." Die FDP schließe nichts aus. "Nur eins, unsere Grundsätze zu verraten, das schließen wir aus!"