Neues System statt Obergrenze

Die Sondierungen über die Bildung einer Jamaika-Koalition von CDU, CSU, FDP und Grünen beginnen kommende Woche. Eines ist sicher: Leicht werden sie nicht. Die FDP dringt nach der Einigung der Unionsparteien zur Flüchtlingspolitik auf ein Einwanderungsgesetz. FDP-Vize Wolfgang Kubicki findet es bemerkenswert, dass CDU die CSU in Richtung Einwanderungsgesetz habe bewegen können. Jetzt legt der NRW-Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration, Joachim Stamp, nach. Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung spricht er über den Sinn von Obergrenzen und inwieweit das Düsseldorfer Modell eine Blaupause auch für die Jamaika-Verhandlungen in Berlin sein soll.

Joachim Stamp bezeichnet die Debatte um eine Begrenzung der Zuwanderung für eine Phantomdiskussion. Es gebe schließlich auch nach dem Kompromiss von CDU und CSU keine Obergrenze für Flüchtlinge, da die vereinbarte Zahl von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr jederzeit angepasst werden könne, sagte Stamp am Dienstag auf WDR 5. [1] Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung [2] bekräftigt er: "Es ist gut, dass die Union das Symbolthema Obergrenze abgeräumt hat." Er habe nicht viel von der Festschreibung von konkreten Zahlen gehalten: "Wir brauchen eine neue Systematik, nicht einfach nur eine Zahl. Das schaffen wir über ein Einwanderungsgesetz, das zwischen politisch Verfolgten, Kriegsflüchtlingen und Einwanderern unterscheidet." Deutschland müsse sich "wie jedes vernünftige Einwanderungsland diejenigen aussuchen, die dauerhaft bei uns bleiben - über ein Punktesystem und nach Anforderungen des Arbeitsmarktes". 

Entscheidend ist, wie präzise ein Koalitionsvertrag verfasst wird

Den Grünen rät er in der Diskussion zu mehr Realismus: "Es gibt bei den Grünen nach wie vor Ideologen, die für eine Politik der offenen Grenzen sind. Aber wir können nicht parallel die Grenzen offen und einen Wohlfahrtsstaat aufrechterhalten. Ich habe die Hoffnung, dass es auch bei den Grünen viele gibt, die diese Ansicht teilen." Mit Blick auf die anstehenden Sondierungsgespräche betont Stamp: "Es ist nicht so entscheidend, wer das Ressort führt, sondern, wie präzise ein Koalitionsvertrag verfasst wird. Es kommt darauf an, dass diese Fragen am Ende nicht bloß als Prüfaufträge festgeschrieben werden, sondern als verbindliche Verabredungen."

Das gelte nicht nur für die Flüchtlingspolitik. "In Fragen der Steuer- und Energiepolitik etwa haben wir erhebliche Differenzen." Was die Ausländerpolitik angeht, habe die FDP ein Konzept vorgelegt, das unsere Interessen aber auch unsere humanitäre Verpflichtung zum Ausdruck bringt. "Jamaika muss im Jahr 2017 nicht an der Flüchtlingspolitik scheitern."

Fahrplan der Sondierungen

Nach der Einigung von CDU und CSU am Sonntag sollen die Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition am Mittwoch kommender Woche beginnen. Das gab CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel bekannt. Demnach sind am 18. Oktober zunächst Beratungen zwischen Union und FDP sowie zwischen Union und Grünen geplant. Am Donnerstag wollen dann FDP und Grüne sondieren, wie aus Verhandlungskreisen verlautete. Am Freitag schließlich sprechen CDU, CSU, FDP und Grüne erstmals gemeinsam in großer Runde.