Wir wollen Trendwenden erreichen

In der kommenden Woche beginnen die Gespräche für eine Jamaika-Koalition [1]: Das Thema Flüchtlingspolitik ist nicht der einzige Punkt, der ein Hindernis für dieses Bündnis darstellen könnte. FDP-Vize Wolfgang Kubicki meint, die Themen Bildung, Digitalisierung und der Erhalt des Wohlstandsniveaus seien die wesentlich wichtigeren Themen. "Die Einwanderungspolitik ist nicht das einzige Themenfeld, wo die Partner unterschiedliche Vorstellungen haben", erinnert FDP-Chef Christian Lindner im Interview mit der Passauer Neuen Presse  [2]daran, dass CDU, SPD und Grüne vier Jahre lang kaum unterscheidbar waren. "In diesen Mainstream ordnen wir uns nicht ein", sagt er mit Blick auf die Trendwenden, die die FDP erreichen will. [3]

"Wir wollen Trendwenden [3] erreichen, in der Europa- und Euro-Politik, bei Energie und Wirtschaft und in der Einwanderungspolitik. Bildung und Digitalisierung gehören ganz oben auf die Agenda einer künftigen Bundesregierung", fasst Lindner zusammen. Und in diesen Feldern sieht er noch einige Knackpunkte. Beispiel Rente: "Es ist nicht sozial, die letzte Lücke des Staats zu suchen, um sie mit dem Geld der Steuer- und Beitragszahler zu schließen", sagt er mit Blick auf die potentiellen Koalitionspartner. Die FDP wolle hier eine neue Balance. Denn: "Es gibt auch eine Verantwortung für die Menschen, die das alles mit steigenden Steuern und Abgaben bezahlen müssen."

Hindernisse für Jamaika noch nicht aus dem Weg geräumt

Auch wenn die Union ihren Obergrenzen-Streit [1] beigelegt hat, sind also aus seiner Sicht die Hindernisse für Jamaika noch lange nicht aus dem Weg geräumt. Vor allem auch, weil die Grünen sich mit vielen der vorgeschlagenen Maßnahmen schwertun werden, ist Lindner sicher. "Da geht es um die beschleunigten Abschiebungen und die Einordnung der Maghreb-Länder als sichere Herkunftsstaaten." Ganz abgesehen davon, dass auch die Freien Demokraten nicht wirklich überzeugt sind, was am Ende vom Unions-Kompromiss überbleibt. Das von der Union ins Gespräch gebrachte "Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz" kanzelt Lindner als "nur ein Begriff" ab. "Was drin stehen soll, lässt die Union bisher weitestgehend offen. Wir wollen Qualifizierten einen unbürokratischen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt ermöglichen", verweist er auf das FDP-Einwanderungsgesetz. [4]

Der Kompromiss der Union sei "noch nicht die strategische Zuwanderungspolitik, die wir für erforderlich halten", so Lindner. "Er ist nur ein Signal, dass Frau Merkel sich bewegt."

Entscheidend ist, dass wir jetzt in Gespräche gehen können

FDP-Vize Wolfgang Kubicki will sich bei den anstehenden Sondierungsgesprächen für die Schaffung eines Einwanderungsgesetzes einsetzen. Das sei der Schlüssel, um die Zuwanderung nach Deutschland vernünftig zu regeln, sagte Kubicki im Deutschlandfunk. [5] Diese Position hätten auch die Grünen. Zahlen, wie die Unionsparteien sie jetzt mit ihrem Kompromiss präsentiert hätten, spielten da keine große Rolle. Bemerkenswert sei jedoch, dass es der CDU gelungen sei, die CSU in Richtung eines solchen Einwanderungsgesetzes zu bewegen.

Entscheidend sei, dass man nun endlich in die Gespräche zur Regierungsbildung gehen könne. Dabei müsse man eine Lösung finden, mit der alle vier Parteien leben könnten. "Ich bin sicher, dass sich herausstellen wird, dass die Lösung, die CDU/CSU jetzt füreinander gefunden haben, nicht die Grundlage für die gemeinsame Arbeit der nächsten vier Jahre sein wird."

"Wir sind nicht gewählt worden als Freie Demokraten, einfach nur Mehrheitsbeschaffer für Überlegungen der Union zu sein", will Kubicki sein Augenmerk auf die Zukunft richten: "Wie werden wir in Deutschland mit den Herausforderungen fertig, die die Menschen wirklich interessieren, nämlich Bildung, Digitalisierung, wie erhalten wir unser Wohlstandsniveau, wie sichern wir unsere Rente." All das seien wesentlich wichtigere Themen als die Frage, "müssen wir jetzt im Bereich der Flüchtlingskrise, die ja Vergangenheit ist, auf Forderungen der AfD eingehen, ja oder nein."