Wir haben unseren Wählerauftrag

Die FDP kämpft für inhaltliche Trendwenden [1]im Bund. Über die werde es eine intensive Diskussion mit potenziellen Koalitionspartnern geben, sagt FDP-Chef Christian Lindner im Interview mit dem Handelsblatt [2]. Mit der Kanzlerin seien die Freien Demokraten bereits in Kontakt. "Es gibt einen ständigen bilateralen Kurzkontakt zu CDU, CSU und Grünen." Allerdings hätten sie sowie die FDP jeweils eigene Wähleraufträge, die sich teilweise widersprechen würden. "Daraus ergibt sich nicht automatisch ein gemeinsames Projekt", verdeutlicht er. Sollte das liberale Profil in einer solchen Koalition nicht klar erkennbar sein, "dann gehen wir in die Opposition".

Lindner warnt auch davor, die Unterschiede zwischen den Parteien zu verwischen. "Die AfD ist nur deshalb so stark geworden, weil Frau Merkel in den letzten vier Jahren einen schwarz-rot-grünen Mix angerührt hat", konstatiert er. Union, SPD und Grüne hätten die vernünftige Mitte preisgegeben. "Diesen Platz wollen wir jetzt wieder besetzen."

Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz

Dies bedeute unter anderem, eine andere Einwanderungspolitik zu machen, die die Menschen auch erwarten würden. Eine Asyl-Obergrenze, wie die CSU sie fordert, sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. "Aber ich habe Verständnis für die CSU, wenn sie mehr Kontrolle und Ordnung fordert", betont Lindner. "Wir fordern klare Regeln für eine geordnete Zuwanderung schon seit zwei Jahren."

Deutschland brauche ein Einwanderungsgesetz, das die qualifizierte Zuwanderung regele, aber auch Abschiebungen, die Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen zeitlich begrenze und die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einordne. "Wir müssen auch den Familiennachzug neu ordnen", fordert Lindner. Darüber hinaus gelte es, die Mittelmeerroute zu schließen und Auffangeinrichtungen in Afrika nach dem Konzept des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu etablieren.