KOPPELIN: Haushaltsentwurf 2006 ist rot-grüner Abgesang

BERLIN. Zu dem vom Bundeskabinett lediglich zur Kenntnis genommenen Haushaltsentwurf 2006 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen KOPPELIN:

Der letzte von einer rot-grünen Bundesregierung vorgelegte Haushaltsentwurf ist ein wahltaktisch frisiertes Zahlenwerk. Der Haushaltsentwurf von Hans Eichel dokumentiert die Haushaltspolitik der letzten Jahre: Kein Geld, kein Konzept, keine Perspektiven.
Dieser Entwurf ist nur noch ein rot-grüner Abgesang zum Ende der Koalition. Die Haushalts- und Finanzplanungsansätze sind unrealistisch und beruhen auf der Hoffnung des Eintretens unrealistischer Schätzungen. Sie bauen auf eine wirtschaftliche Entwicklung, die sich ausschließlich am oberen Level der Möglichkeiten orientiert. Einzig auf dem Papier ist der Haushalt mit einer Nettokreditaufnahme von 21,5 Milliarden Euro und Investitionen von 22,4 Milliarden Euro verfassungskonform. Ohne Sondereffekte wie das Vorziehen des Fälligkeitstermins beim Sozialversicherungsbeitrag und verschiedene Luftbuchungen in Milliardenhöhe wäre bereits der Entwurf verfassungwidrig. So sind weder für die Bundesagentur für Arbeit noch bei den Leistungen für Unterkunft und Heizung (Hartz IV) Mittel eingestellt. Darüber hinaus unterstellt der Haushaltsentwurf 2006 Einnahmen aus Forderungsverkäufen sowie Privatisierungserlöse in Höhe von rund 23 Milliarden Euro. Damit ist dann der letzte Rest des Tafelsilbers veräußert. Die Dramatik im Bundeshaushalt zeigt sich in der mittelfristigen Finanzplanung. Für die Jahre 2007 bis 2009 wird nach dem Ausverkauf und dem Vermögensverzehr ein jährliches "Haushaltsloch" von 25 Milliarden Euro ausgewiesen. Dies ist bisher beispiellos.
Der Haushaltsentwurf 2006 und die mittelfristige Finanzplanung setzen weiterhin auf Ausgabensteigerung statt auf Ausgabenminderung. Das organisierte Schuldenmachen wird fortgesetzt. Die 23 Milliarden Euro Einmaleinnahmen zeigen deutlich, dass keine passende Antwort zur Lösung der strukturellen Probleme gefunden wurde.

Die ungünstige strukturelle Entwicklung der Ausgaben setzt sich auch mit dem Haushaltsentwurf 2006 fort. Das Verhältnis der Zins-, Investitions- und Sozialausgaben zu den Gesamtausgaben von 256,5 Milliarden Euro und den Steuereinnahmen bleibt unverändert auf hohem Niveau. Betrachtet man die mittelfristige Finanzplanung, werden sich wesentliche Finanzkennziffern nochmals verschlechtern. Auch bei der Investitionsquote setzt sich der negative Trend weiter fort. Die im Haushaltsentwurf veranschlagten 22,4 Milliarden Euro entsprechen gerade einmal 8,7 Prozent an den Gesamtausgaben. In absoluten Zahlen werden die Investitionen gegenüber dem Haushalt 2005 um 300 Millionen Euro abgesenkt. Bis zum Jahr 2009 sinken sie sogar auf 21,3 Milliarden Euro, was einer Investitionsquote von 8 Prozent entspricht. Der Investitionsverfall setzt sich damit fort. Dabei sind gerade Investitionen wichtige Schlüsselfaktoren für die konjunkturelle Entwicklung und die Arbeitsmarktsituation sowie die private Wirtschaftstätigkeit. Hier liegt das größte Versäumnis der rot-grünen Bundesregierung.
Aufgabe einer kommenden Regierung muss es sein, nach einem Kassensturz die Bekämpfung der Staatsverschuldung in eine langfristig wirkende Konsolidierungsstrategie und eine auf Dauer angelegte Reformstrategie einzubetten. Dies gibt der Wirtschaft die notwendigen Impulse und der nachfolgenden Generation eine Perspektive.

Bettina Lauer
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