Sicherheit garantieren, ohne Freiheit zu zerstören

Die Frage, wie wir die Sicherheit von Menschen garantieren können, ohne dass die Balance zu der Freiheit jedes Einzelnen zerstört wird, muss angepackt werden, meint Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. In einem Gastbeitrag für den Weser-Kurier [1]erinnert sie daran, dass in den vergangenen Jahren die fürchterlichen Terroranschläge oft genug Anlass für eine innenpolitische Aufrüstung waren. Zwar wurden eiige Gesetze vom Verfassungsgericht wieder einkassiert. Geblieben ist aber der gesetzgeberische Wildwuchs. Und an den will das Vorstands-Mitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit ran.

"Um Handeln und Haftung zusammenzubringen, brauchen wir überall dort, wo Bund und Länder sowie Nachrichtendienste, Verfassungsschutz und Polizei bisher informell zusammenarbeiten, klare Regeln und genau definierte Verantwortlichkeiten", schreibt die Juristin. Klare Regeln müssten auch über Staatsgrenzen hinweg in Europa greifen. Vor allem mehr Personal sei überfällig: Schätzungen zufolge fehlen bundesweit etwa 16.000 Polizisten. "Hier liegen die Versäumnisse, die schleunigst angepackt werden müssen."