Infrastrukturprogramm ist unseriöser Stimmenkauf

Eine zusätzliche Milliarde Euro für Strukturprojekte hat Rot-Grün den Kommunen in Niedersachsen versprochen - wenn Rot-Grün wiedergewählt wird. Als "unseriösen Stimmenkauf" bezeichnet FDP-Fraktionschef Stefan Birkner [1] die von Ministerpräsident Stephan Weil präsentierte Maßnahme. "Ein Milliardenprogramm frei von einer Gegenfinanzierung vorzustellen, ist unseriös." Er spricht sich für eine Neuauflage des Zukunftsvertrags aus. "Mit ihm gäbe man den betroffenen Kommunen Hilfe zur Selbsthilfe“, so Birkner.

Wenn man den Kommunen nicht mehr bieten könne, als einen ungedeckten Scheck, sei das wirklich kein zukunftsweisendes Projekt und zeigt die Planlosigkeit des Ministerpräsidenten. Es bestehe kein Zweifel an dem Bedarf für Entschuldungshilfen. Diese müssten darin bestehen, den Kommunen zu mehr Sparsamkeit zu verhelfen. "Was wir nicht brauchen, ist ein Herumdoktern an Symptomen", bekräftigt Birkner. Das Ziel der Freien Demokraten sei es, die Lage der betroffenen Kommunen strukturell zu verbessern, durch Haushaltsdisziplin und die Verpflichtung, bestimmte Ausgaben im Rahmen zu halten. "Nur so haben die Kommunen langfristig wieder selber die Mittel und die Entscheidungsgewalt darüber, wie sie investieren. Das ist Hilfe zur Selbsthilfe."