Einwanderungsgesetz statt Obergrenze

In der Migrationspolitik werben die Freien Demokraten für vernünftige Lösungen, die mit dem deutschen und internationalen Recht kompatibel sind. "Wir sind gegen eine starre Obergrenze bei der Aufnahme von Asylberechtigten", verdeutlicht FDP-Generalsekretärin Nicola Beer mit Blick auf die Vorstellungen der CSU. Stattdessen wolle die FDP ein Einwanderungsgesetz, "das klar zwischen Asyl für individuell politisch oder religiös Verfolgte, zeitlich befristetem Schutz für Flüchtlinge und Einwanderung nach einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild unterscheidet", sagt sie im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Am Ende dieses differenzierten Modells werde es auch darum gehen, in der Einwanderungspolitik festzulegen, "wie viel Integration Deutschland insgesamt leisten kann". Denn die Politik müsse über die Grenzen der Integrationskraft des Landes reden, eine Asyl-Obergrenze dürfe es aber nicht geben. Bei dieser und weiteren Fragen müssten CSU und CDU auch noch interne Differenzen klären. Es sei wichtig, dass die Christdemokraten "ihre internen Querelen beilegen, damit wir über Inhalte sprechen können", erläutert Beer im n-tv-Gespräch.

Im Interview mit der Passauer Neuen Presse [4] schließt sich EU-Parlamentsvize Alexander Graf Lambsdorff dem an. Angesichts der geltenden Rechtslage stellt er klar: "Die CSU kann gerne eine Obergrenze in ihre Papiere schreiben und diese Bayernplan nennen. Der Deutschlandplan ist das Grundgesetz und das wird von Karlsruhe überwacht." Er rate der CSU, sich nicht auf ein Ziel festzulegen, dass vom Bundesverfassungsgericht wieder kassiert werden würde. "Ich selbst lehne eine Obergrenze aus Gründen der Humanität ab", betont er. "Wenn Menschen politisch verfolgt werden, genießen sie Asylrecht." Viel wichtiger sei es, legale Wege der Einwanderung zu schaffen, um den verbreiteten Missbrauch des Asylrechts zu stoppen.