Wahlspot Niedersachsen: Die neue Ernsthaftigkeit

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Deutschland hat am Sonntag über einen neuen Bundestag entschieden, nun folgt am 15. Oktober die niedersächsische Landtagswahl. Die FDP steht bereit. Sie schickt Stefan Birkner in den Kampf um Stimmen. Der FDP-Spitzenkandidat setzt auf einen sachlichen Wettstreit – und eine "neue Ernsthaftigkeit". Die Kampagne zeigt, dass sich die FDP inhaltlich und personell neu aufgestellt hat, aber an den liberalen Grundwerten festhält. Jetzt gibt es auch den TV-Spot [1]dazu.

Dessen Botschaft lautet: "Niedersachsen wird unter Wert regiert. Die Skandale häufen sich. Die rot-grüne Landesregierung ist gescheitert. Der Landtag aufgelöst. Es braucht einen Neustart. Wir Freie Demokraten arbeiten für weltbeste Bildung, einen starken Rechtsstaat und eine intakte Infrastruktur. Wir kämpfen gemeinsam für einen Wechsel hin zu vernünftiger Wirtschaftspolitik und einem konsequenten flächendeckenden Glasfaserausbau. Wir helfen jedem Einzelnen sein Potential voll zu entfalten. Das ist die Ernsthaftigkeit, von der wir mehr brauchen."

Wichtigstes Thema im Wahlkampf: Bildung. Die niedersächsische FDP will sich für eine bessere Unterrichtsversorgung an den Schulen einsetzen. Falls die Freien Demokraten an der nächsten Landesregierung beteiligt sein sollten, müsse es eine Verlagerung von Lehrerstunden aus der Nachmittagsbetreuung in den Pflichtunterricht geben. Rund 40 000 Unterrichtsstunden ließen sich durch eine Verlagerung gewinnen. Bei dem strittigen Thema Inklusion plädiert die FDP dafür, die Förderschule für Lernen wieder einzuführen und Eltern die Wahl zu überlassen.

Zudem will die FDP 1000 weitere Polizisten einstellen und zehn Prozent mehr Justizstellen in den kommenden fünf Jahren durchsetzen. Nötig seien auch Investitionen in Gebäude sowie der Aufbau eines Digitalministeriums, in dem die Zuständigkeiten für digitale Themen gebündelt werden.