Die FDP ist gegen einen Schuldenschnitt

Nach der Bundestagswahl wird auch Griechenland wieder zum Thema werden. Die Freien Demokraten stehen für etwaige Schuldenerleichterungen nicht zur Verfügung: "Die FDP ist gegen einen Schuldenschnitt innerhalb der Euro-Zone, weil das ein ganz falscher Anreiz für die Haushaltspolitik aller anderen Länder wäre", stellt Alexander Graf Lambsdorff klar. Im Interview mit dem Tagesspiegel [1] lehnt der Vizepräsident des EU-Parlaments außerdem den Plan des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Schaffung eines eigenen Haushalts für die Euro-Zone ab: "Ein Budget für die Euro-Zone wäre ein permanenter Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene."

"Damit würde der Anreiz für andere Länder sinken, solide zu wirtschaften", so Lambsdorff. Ein derartiger Nebenhaushalt sei "dann so eine Art permanenter Länderfinanzausgleich, also faktisch eine Geldpipeline vom Norden in den Süden. Und da sagen wir als FDP, das wollen wir nicht", sagte Lambsdorff auch im ARD-Morgenmagazin. [2] Für ihn wäre es "viel wichtiger", wenn sich auch andere Staaten an Macrons Beispiel in der Wirtschaftspolitik orientieren würden: "Bei der Liberalisierung des Arbeitsmarkts und der Verbesserung des Investitionsklimas geht er den richtigen Weg, mit dem Vorschlag für ein Euro-Zonen-Budget nicht." Schon zuvor hatten die Freien Demokraten Macrons Vorschlag eine Absage erteilt. [3] Wenn das Euro-Zonen-Budget die Idee verfolge, "eine Geldpipeline von Deutschland zu legen, die automatisch und ohne Zweckbindung in andere Staaten Europas geht, dann ist ein solcher Finanzausgleich mit uns nicht zu machen", hatte FDP-Chef Christian Lindner in seiner Rede auf dem FDP-Parteitag am Sonntag unterstrichen. Finanzmarktstabilität werde am ehesten erreicht, "wenn Europa die Politik auf Pump verabschiedet".

Lambsdorff, der für den Bundestag kandidiert, befürwortet allerdings grundsätzlich Überlegungen den Euro-Rettungsschirm ESM zu reformieren. "In einer idealen Welt, in der sämtliche Euro-Staaten aus eigener Kraft für wirtschaftliche Dynamik sorgen und ihre Haushalte selbst in Ordnung bringen können, bräuchte man den ESM nicht mehr", so Lambsdorff. Er glaube jedoch, dass der ESM auch in Zukunft als Kriseninstrument gebraucht werde. Seiner Ansicht nach wäre es gut, "wenn der Europäische Stabilitätsmechanismus als neutrale Instanz an die Stelle der bisherigen Entscheidungsprozesse zur Bewertung einzelner Krisenstaaten treten könnte."