BEER: Mietpreisbremse ist Wohnraumbremse

Zur Entscheidung des Berliner Landgerichts zur Mietpreisbremse erklärt die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer:

„Durch die Mietpreisbremse wird keine einzige Wohnung neu gebaut. Im Gegenteil: Sie hält Eigentümer und Investoren davon ab, in Gebieten mit Wohnungsmangel in den dringend benötigten Wohnungsbau zu investieren. Dadurch werden nicht nur bestehende Engpässe zementiert, sondern auch die Eigentumsrechte von Vermietern in verfassungswidriger Weise eingeschränkt. Selbst Merkel hat zwischenzeitlich die Mietpreisbremse für gescheitert erklärt.

Die Freien Demokraten wollen nicht auf eine Aufhebung der Mietpreisbremse durch das Bundesverfassungsgericht warten: Der steigenden Wohnungsnachfrage muss mit einem erhöhten Wohnungsangebot begegnet werden. Dafür müssen die Rahmenbedingungen für private Investitionen verbessert werden, etwa durch bessere Abschreibungsmöglichkeiten.

Außerdem fordert die FDP eine Zweckbindung für Bundesmittel, die in den sozialen Wohnungsbau fließen sollen. Diese soll gewährleisten, dass die Millionen, die der Bund für den Wohnungsbau zur Verfügung stellt, tatsächlich auch dafür eingesetzt werden. Diese Gelder versacken häufig bei Ländern und Kommunen. Es muss klar sein: Wenn das Geld für sozialen Wohnungsbau ausgewiesen ist, dann muss es auch im sozialen Wohnungsbau ankommen.“