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17.09.2017 - 17:45LINDNER-Rede: Warten wir nicht länger
Bearbeitete Mitschrift der Rede des FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner beim außerordentlichen Bundesparteitag der Freien Demokratischen Partei am 17. September 2017:
Meine sehr verehrten Damen, meine Herren,
liebe Freundinnen, liebe Freunde,
eine Woche noch bis zur Bundestagswahl und aus ganz Deutschland sind Liberale hier nach Berlin gekommen. Übrigens sind viele in Tegel heute früh gelandet. Gut, dass man das noch kann.
Also selbst, falls zu meinen Lebezeiten der BER noch eröffnen sollte, empfiehlt es sich für eine Metropole dieses Anspruchs, wie Berlin ihn haben muss, zwei Flughäfen zu haben. Gut, dass die Freien Demokraten in Berlin dafür kämpfen.
Liebe Freundinnen und Freunde, eine Woche bis zur Bundestagswahl und wir kommen hier zu einem Bundesparteitag zusammen, zu einem historischen Bundesparteitag. Denn wir können nicht siegessicher sein, aber doch zuversichtlich. Es ist ein historischer Bundesparteitag, weil wir jetzt noch eine Woche kämpfen, dass es der letzte Bundesparteitag in der außerparlamentarischen Opposition gewesen sein wird. Das motiviert uns. Das ist unsere Motivation.
Vor 45 Monaten kamen wir auch schon einmal hier in Berlin zusammen zu einem Bundesparteitag –um uns auf den Weg zur Erneuerung unserer Partei zu machen. Wer war damals dabei? Doch viele. Nicht alle, aber doch viele. Die deshalb auch noch in Erinnerung haben, was für ein rauer und langer Weg es gewesen ist, auf dem wir es uns selbst nicht leicht gemacht haben.
Wir haben uns von innen heraus erneuert, wir haben zuerst die Frage gestellt, was uns ausmacht, warum einmal Theodor Heuss und andere eine Freie Demokratische Partei gegründet haben. Es war das Vertrauen auf den einzelnen Menschen. Wir haben uns zu „German Mut“ bekannt. Weil wir glauben, dass unser Land sich nicht von Angst gefangen nehmen kann. Wir haben eine Politik beschrieben für die Mitte der Gesellschaft, deren Wünsche und Bedürfnisse wir kennen, weil wir selbst zu ihr gehören. Wir haben erklärt, dass unsere Leidenschaft, insbesondere aber denen gehört, die überhaupt erst noch in diese Mitte aufsteigen wollen. Wir haben beschrieben, dass wir argumentativ die vernünftige Mitte zwischen den Extremen bilden wollen. Diese Positionierung der FDP und unsere Grundüberzeugungen, die werden nicht von allen geteilt, von manchen sogar, wie immer in der Geschichte unserer Republik, bekämpft. Am Ende aber jetzt dieser außerparlamentarischen Zeit können wir wieder mit Gelassenheit und Überzeugung sagen, ja, wir sind Freie Demokraten.
Zuversicht mit Blick auf die nächste Woche geben mir weniger die Umfragen. Es sind mehr unsere Veranstaltungen, wo so viele Menschen kommen. Oft genug haben wir überhaupt keine Sitzplätze mehr, so voll sind die Veranstaltungen. Also nach Wahlen keine Sitze im Parlament zu haben, kannten wir, aber vor Wahlen keine Sitzplätze für die Besucher, ist ein ganz neues FDP-Gefühl. Ich kann mich dran gewöhnen.
Das macht mich zuversichtlich. Die Veranstaltungen. Und unsere Mitglieder. Im vergangenen Jahr, wenn ich es richtig vor Augen habe, gab es in Deutschland immer noch 53.000 Freie Demokraten. Und in diesem Jahr, an diesem Tag haben wir die Marke von 60.000 wieder überschritten. Das ist Motivation.
Das ist die doch beste Motivation und Bestärkung für uns, wenn es Menschen gibt, die uns nicht nur in Sympathie verbunden sind, die nicht nur die FDP wählen, sondern die selber für diese Partei einstehen wollen. Denen fühlen wir uns verpflichtet. Mit denen gemeinsam, die jetzt dazu kommen, wollen wir, die wir die Erneuerung vorangetrieben haben, auch die nächsten Schritte gehen. Dass ein Comeback der FDP möglich ist, das schmeckt natürlich nicht allen. Wolfgang Kubicki hat es schon gesagt, insbesondere die Grünen haben eine regelrechte Kampagne gegen die FDP auf den Weg gebracht. Die schrecken nicht davor zurück, gefälschte FDP-Plakate in Umlauf zu bringen. Und ich hab mein Büro einmal gebeten, aufzuschreiben, was die Grünen so in den letzten Tagen und wenigen Wochen über uns gesagt haben. Ich will das mal vorlesen: „Lindner spielt Trump“, „Kopf-in-den-Sand-Politik“, „Klientelpolitik“, „Populismus“, „Ausbeutung und Umweltzerstörung“, „Lassen Leute mit wenig Geld allein“, „Schaumschlägerei“, „Politik für die Vergangenheit“, „Dagegen-Partei“, „Nur Eigen-PR", „Verführungsrhetorik“, „Einfach, aber dumm“, „Nur markige Sprüche“, „Partei der Steuerhinterzieher“, „Anti-Europa-Partei“, „Vernichten Arbeitsplätze“, „Sozialer Kahlschlag“, „Menschenfeinde“, „Umweltdumping“, „Diät-AfD“, „Klimaleugner“ „Diktatorenversteher“. Mögen die Grünen sich mit uns beschäftigen, wir beschäftigen uns hier heute mit politischen Inhalten. Attacken sind auch dornige Chancen.
Ja, Egon Bahr, Walter Scheel, Willy Brandt, Hans-Dietrich Genscher, Helmut Schmidt und Helmut Kohl, die haben verstanden, wie man mit autoritären Regimen wie der Sowjetunion umgehen muss. Nämlich mit eiserner Konsequenz einerseits und steter Dialogbereitschaft andererseits. Und in dieser Tradition sehen wir uns. Die einen haben auf den Bonner Rheinwiesen gegen den Nato-Doppelbeschluss demonstriert. Und die anderen haben ihre politische Existenz aufs Spiel gesetzt, um diesen Nato-Doppelbeschluss durch die Bonner Wende von 1982 möglich zu machen. Und an dessen Ende ist der Eiserne Vorhang gefallen. Das war der Unterschied.
Und so ist es doch heute wieder. In unserem Verhältnis zu Russland fehlt es uns doch genauso heute an Konsequenz und Dialogbereitschaft gleichermaßen. Es fehlt an Konsequenz. Vor acht Jahren, da waren wir für den Abzug der amerikanischen Nuklearwaffen aus Deutschland. Aber inzwischen hat Putin gegen alle Verträge neue atomar bestückte Marschflugflugkörper nachgerüstet. Dann kann man heute nicht, wie Martin Schulz das gesagt hat, einfach über den Abzug sprechen. Wie kann man denn einerseits den Völkerrechtsbruch beklagen und andererseits Pipelineprojekte vorantreiben, durch die unsere Abhängigkeit in der Energie von Russland noch größer wird. Das ist keine Konsequenz.
Und auf der anderen Seite, liebe Freundinnen und Freunde, fehlen uns doch Dialogangebote, um Eskalationsspiralen immer wieder zu durchbrechen. Ich meine jetzt nicht den Verzicht auf Sanktionen ohne Gegenleistungen, wie es dieser Tage wohl der Bundesaußenminister Gabriel ins Gespräch gebracht hat. Aber welchen Sinn macht es, dass Russland aus der G8 ausgeladen wird, sodass dann sieben Staatsführer unter sich darüber sprechen, wie böse der Achte ist. Da macht es doch eher Sinn, mit dem Achten darüber zu sprechen, was man tun kann, um wieder zur Kooperation zurückzufinden.
Aber, liebe Freunde, das eigentliche Rennen, um das jetzt in der letzte Woche geht, das ist nicht das zwischen Merkel und Schulz und das ist auch nicht das zwischen FDP und Grünen, wie Glauben gemacht wird. Die eigentlich wichtige Frage ist, wer wird dritte Kraft. Und wenn man die gegenwärtige Landschaft und auch die Umfragen ein Stück ernst nimmt, dann muss man sagen, die Grünen, die haben keine Chance in dieses Rennen einzugreifen. Es ist ein Rennen zwischen Freien Demokraten und AfD, wer dritte Kraft in unserem Land wird. Und wir kämpfen dafür, diese dritte Kraft zu sein. Weil es nicht sein kann, dass auf eine mögliche neue große Koalition eine Partei antwortet, die von völkisch autoritären Urteilen bestimmt ist. Das darf nicht sein.
Aber über diese Frage der demokratischen, der politischen Kultur hinaus: Kommt es zu einer neuen Großen Koalition, dann brauchen wir doch endlich wirksame, konzeptionelle Oppositionsarbeit. Im Landtag von Nordrhein-Westfalen haben wir die AfD bereits im Parlament. Im Landtag des größten deutschen Bundeslandes ist die AfD im Parlament vertreten und in dieser Woche hatten wir die Regierungserklärung der neuen schwarz-gelben Regierung. Und wenn ich jetzt mal absehe von der völkisch autoritären Rhetorik, kam da nichts. Und der Fraktionsvorsitzende Pretzell dort, der gilt sogar noch als einer der klügsten Köpfe der AfD. Der ist so klug, dass der gleichzeitig Mitglied des Europäischen Parlaments und des Landtags sein muss, damit er ausgelastet ist. Aber es kam nichts. Und deshalb, liebe Freundinnen und Freunde, wollen wir dritte Kraft werden. Wegen der politischen Kultur und weil eine neue Große Koalition die FDP als Oppositionsführerin braucht, und wenn es eine kleine Koalition gibt, dann ist die SPD die Oppositionsführerin, auch das ist besser für unser demokratisches Miteinander als die AfD und das motiviert uns in dieser Woche. Das ist unsere Motivation.
Und Impulse werden gebraucht in Regierung oder Opposition. Erinnert ihr euch an diese Tatort-Alternative neulich Sonntagabends? Dieses Duell zwischen Frau Merkel und Herrn Schulz. Wer starke Nerven hat, möge sich das noch einmal ansehen. Und dann bitte mitzählen, wie oft Frau Merkel Herrn Schulz dankt, oder Herr Schulz Frau Merkel gedankt hat. Und wie oft Frau Merkel toll fand, was Herr Schulz gesagt hat, und wie oft Herr Schulz toll fand, was Frau Merkel gesagt hat. Ja, liebe Freundinnen und Freunde, bei einem solchen Selbstgespräch der Regierung darf man sich nicht wundern, dass es in unserem Land nicht vorangeht. Und das wollen wir ändern. Das wollen und müssen wir ändern.
Das wollen und müssen wir ändern, dass die Prioritäten auch wieder stimmen. Im Schlusswort kamen die Zukunftsthemen. Ach, Mensch, sagte Frau Merkel, haben wir ganz vergessen in den letzten 90 Minuten. Wir stehen ja in einer zweiten industriellen Revolution durch die Digitalisierung. Die verändert alles. Wirtschaft, Gesellschaft, Politik, haben wir jetzt gar nicht drüber sprechen können. Schade. Bildung, ach, die entscheidende gesellschaftspolitische Herausforderung haben wir jetzt leider nicht besprechen können, die letzten 90 Minuten. Da ist doch genau das Problem, liebe Freundinnen und Freunde, dass die wirklichen Zukunftsthemen in Deutschland nur noch im Nachwort stattfinden und unsere Aufgabe ist es, die Zukunftsthemen aus dem Nachwort an die Spitze der Tagesordnung zu setzen. Das ist unsere Aufgabe.
Gerade die Bildungspolitik ist doch der Schlüssel, nicht nur für Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit in der Zukunft, sondern auch für individuelle Aufstiegschancen. Ist doch so oft die Rede von Zeit für Gerechtigkeit. Aber die Gesellschaft wird doch nicht gerechter, in dem man jetzt weiter die Umverteilungsmarge erhöht. Sondern das eigentliche Gerechtigkeitsproblem ist doch ein anderes. Ist doch insbesondere die Tatsache, dass heute in dieser entwickelten Nation, in jedem Jahr immer noch 50.000 junge Menschen die Schulen ohne jeden Abschluss verlassen. Was soll denn aus denen werden? Was ist deren Perspektive? Wer heute keinen Schulabschluss hat, der ist das ganze Leben angewiesen auf Mindestlohn, auf Caritas, jedenfalls irgendwie lebt er in der Abhängigkeit des Staates. Wir wollen aber, dass Menschen die Perspektive auf ein selbstbestimmtes Leben haben und deshalb ist unser Ziel, dass im nächsten Jahrzehnt kein junger Mensch mehr die Schule ohne Abschluss verlässt. Dafür wollen wir aber nicht die Anforderungen reduzieren, sondern die Bildungsqualität verbessern. Das muss unsere Aufgabe sein.
Das fängt an der Basis an, beim Fundament des Bildungssystems – in den Kindertageseinrichtungen, die qualitätsvoller werden müssen, die übrigens auch flexibler werden müssen bei den Öffnungszeiten. Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Das ist unsere Antwort auf die Berufschancen von Frauen, die wir verbessern wollen. Nicht Quoten, sondern die Möglichkeit, Familie und Beruf zu vereinbaren, ohne Stress zu haben. Die müssen besser werden.
Die müssen besser werden. Andere sprechen davon, die Kindertageseinrichtungen sollten gebührenfrei sein. Was ein Ziel, wir teilen es auch, aber was bringt die gebührenfreie Kita, wenn in Nordrhein-Westfalen durch Rot-Grün die Kindertageseinrichtungen so unterfinanziert waren, dass viele Träger jetzt bald die Einrichtungen geschlossen hätten. Wir mussten erst einmal jetzt für 500 Millionen Euro die Existenz der Kindertageseinrichtungen sichern, die Rot-Grün gefährdet hat. Wir wollten die Eltern nicht vor geschlossenen Türen mit der Gebührenfreiheit stehen lassen. Das ist eben der Unterschied in der Prioritätensetzung.
Besser werden muss unser Bildungssystem. Besser und moderner werden muss unser Bildungssystem. Mir hat neulich jemand erzählt, dass Overhead-Projektoren, Tageslichtprojektoren, dass die noch in der Liste der sogenannten neuen Medien auftauchen. Das ist ein Patent, wenn ich es richtig sehe, aus den 30er Jahren. Das gilt noch als neue Medien. Und tatsächlich, wenn man sich in Schulen und Hochschulen umschaut, bis auf wenige Ausnahmen begegnet man dort noch Overhead-Projektoren, Kassettenrekordern und Röhrenfernsehern. Unsere Schulen sind eher zu einer Sammlung von Elektroschrott geworden als zu Laboren für die Zukunft. Das muss sich ändern. Das wollen wir ändern.
Das Digitalste in der Schule dürfen nicht die Pausen sein. Denn die Schülerinnen und Schüler werden später in Jobs arbeiten, die es heute noch gar nicht gibt. Und deshalb haben sie das Recht darauf, mit den am besten geeigneten Methoden auf diese Zukunft vorbereitet zu werden. Die Basics stimmen nicht. Mir erzählte die LHG, dass in den Räumen der wissenschaftlichen Mitarbeiter einer Hochschule, ich meine, es war in Bayern, vorige Tage die Decke runtergekommen ist nachts. Was für eine Gefahr. Aber in welchem Zustand sind auch unsere Hochschulen, wenn nachts in den Büros die Decken auf die Schreibtische stürzen. Ironischerweise war es in der Archäologie. Die konnten sich am nächsten Tag selber ausbuddeln. Aber trotzdem zeigt das an, welche Priorität wir der wichtigsten Aufgabe geben. Und wir wollen, dass der Respekt vor Kindern und Jugendlichen, dem akademischen Nachwuchs zukünftig wieder abzulesen ist am Zustand der Bildungseinrichtungen.
Und dafür, liebe Freundinnen und Freunde, werden wir auch eine gesamtstaatliche Anstrengung brauchen. Es ist keine neue Position der FDP. Ich hab meinen Ohren nicht getraut, als ich neulich in einer Sendung der ARD war, ein sogenannter Fünfkampf, da ging es um die Frage der Bildungsfinanzierung. Und dann sagte der Kollege der Grünen, Cem Özdemir, ja, „es könne ja nicht sein, dass die Bundesregierung in Burundi und Botswana Schulen sanieren kann, aber nicht in Deutschland“. Erinnert ihr euch an unseren Bundesparteitag? Da sagte ich, „es kann ja nicht sein, dass Wolfgang Schäuble in Burundi und Botswana Schulen sanieren darf, aber nicht in Böblingen und Bochum“. Also ich muss sagen, ich freu mich immer, wenn es neue Anhänger für unsere Formulierungen und Positionen gibt. Aber wir sind den Grünen mindestens ein halbes Jahr voraus. Mindestens ein halbes Jahr.
Was ich jetzt gesagt habe zum Bildungssystem ist allerdings nur die eine Hälfte. Wir brauchen ein komplett neues zweites Bildungssystem im Zeitalter der Digitalisierung. Nämlich ein Bildungssystem für die Spätveränderer. Wir werden ja Millionen Arbeitsplätze in Deutschland verlieren, hoffentlich entstehen auch Millionen neue Arbeitsplätze in innovativen Start-ups. Aber trotzdem werden Menschen sich individuell verändern müssen. Die politische Linke will darauf gerne antworten, auf diese Veränderung am Arbeitsmarkt durch ein bedingungsloses Grundeinkommen. Dein Arbeitsplatz fällt weg. Geh nach Hause, wir brauchen dich nicht mehr. Dann kümmert man sich nicht mehr um die Menschen, sondern schreibt sie ab. Was für eine inhumane und zynische Position. Wir haben eine andere. Wir wollen ein komplett neues zweites Bildungssystem. Wollen für jeden einzelnen den Anreiz auch durch Bildungssparen erhöhen, in die eigene Qualifikation zu investieren. Wir wollen die Schulen, die Berufsschulen, die überbetrieblichen Bildungseinrichtungen, wir wollen die Fachhochschulen und die Universitäten öffnen, dass Menschen mit Mitte 40, Mitte 50, Anfang 60, dorthin zurückkehren können, um etwas Neues zu lernen oder ihre bisherige Ausbildung zu ergänzen. Unsere Antwort ist nicht, die Menschen abzuschreiben. Unsere Antwort ist, ihnen immer eine helfende Hand zu geben, damit sie sie ergreifen können. Denn keine Biografie darf zu einer Sackgasse werden, aus der man sich nicht mit gutem Willen und Fleiß selber befreien kann. Das stärkt die Akzeptanz in der Digitalisierung.
Nun ist klar, dass wir bessere Infrastruktur brauchen. Darauf muss ich jetzt im Einzelnen gar nicht eingehen. Das haben wir oft genug gesagt. Weil der Präsident des Bundeskartellamtes hier heute ist, Herr Mundt, der Verteidiger des freien und fairen Wettbewerbs, will ich sagen, dass für die Digitalisierung nicht nur die Infrastruktur wichtig ist, sondern auch der rechtliche Rahmen. Spieler wie Google dürfen nicht so mächtig werden, dass sie selbstherrlich die Regeln bestimmen. Und Konzerne wie Apple, bei denen wir fiebern, wenn das nächste iPhone vorgestellt wird, den gönnen wir ihren Erfolg, aber sie müssen sich an der Finanzierung unseres Gemeinwesens auch beteiligen. Das gehört zur Marktwirtschaft dazu, den Rechtsrahmen für die Digitalisierung zu machen.
Und ich wünsche mir, dass die Digitalisierung bei uns auch im Alltag ankommt. Private Transaktionen können wir ja schon zu jeder Zeit von überall auf den Weg bringen. Warum geht das bei uns nicht im Verhältnis zum Staat in gleicher Weise? Warum ist das, wenn man ein polizeiliches Führungszeugnis braucht für eine Bewerbung oder den Punktestand in Flensburg erfragen will, zur Selbstvergewisserung, so langwierig und kompliziert? Wenn ich eine Wohnung ummelden will, wenn ich innerhalb der Stadt umziehe, warum muss ich da stundenlang auf dem Amt warten? Die Steuererklärung kann man in Estland in drei Minuten online ausfüllen. In der Zeit kann man noch nicht einmal den Bierdeckel von Friedrich Merz beschriften. Warum also geht das woanders und nicht bei uns? Liebe Freundinnen und Freunde, unser Ziel muss sein, dass Deutschland nicht nur immer Fußballweltmeister sein will, wir müssen in gleicher Weise den Anspruch haben, auch Digitalweltmeister zu werden. Allein, um den Menschen Lebenszeit zu sparen.
Die Digitalisierung, liebe Freundinnen und Freunde, ist ja eine Chance, auch auf mehr Individualität, mehr Selbstbestimmung. Mehr Wohlstand, aber auch mehr Selbstbestimmung. Das erfordert einen anderen Staat. In diesem Kanzlerduell, da gab es plötzlich eine Auseinandersetzung Rente mit 70, ja oder nein. Herr Schulz ist dagegen, Frau Merkel ist auch dagegen. Teile in der CDU sind dafür. Aber das eigentlich Problematische ist doch, dass im Jahr 2017 immer noch über ein festes Renteneintrittsalter für alle gesprochen wird. In Zeiten, wo doch die Menschen heute ganz individuell von ihren Wünschen und Bedürfnissen sind. Da müssen wir uns doch einmal von der Politik, die Bismarck einmal gemacht hat, trennen und dafür sorgen, dass zukünftig sich nicht die Menschen dem Staat anpassen müssen, sondern dass der Staat sich den Bedürfnissen der Menschen anpasst. Also flexibler wird.
Ein Sozialstaat also, der soziale Sicherung und Flexibilität und Individualität wieder neu ausbalanciert. Gerade die hochqualifizierten selbstständigen IT-Dienstleister, die werden heute behandelt, als seien es alles Scheinselbstständige. Die wollen um Gottes Willen nicht „Zurück-zur-Stechuhr-Mentalität“ und Urlaubsanträge ausfüllen. Die sind gerne selbstständig. Und die betrachten ihre Selbstständigkeit nicht als prekär, sondern als eine Lebensform. Die sind gesucht, qualifiziert, gut bezahlt. Frau Nahles bietet ihnen als Verheißung jetzt einen Arbeitsvertrag an. Uns schreiben die Leute, bitte helft uns, denn Frau Nahles will uns helfen. Wir helfen ihnen, indem wir dafür sorgen, dass Freiheit und Sicherheit in eine neue Balance kommen. Niemand soll gezwungen werden zu seinem Glück.
Gerade diese Justierung zwischen Sicherheit, sozialer Sicherheit und Freiheit, betrifft viele in der Mitte der Gesellschaft. Der Kfz-Mechatroniker und die Krankenschwester, die etwas gelernt haben, die fleißig sind, viel zu oft haben die bei uns doch das Gefühl, überhaupt gar nicht von der Stelle zu kommen. Sie bekommen vielleicht eine Gehaltserhöhung, leisten eine Überstunde. Aber trotzdem haben sie das Gefühl, ich komme nicht vom Fleck. Weil der Staat alles abnimmt. Weil es gelungen ist, in Zeiten einer Rekordbeschäftigung dafür zu sorgen, dass die Krankenversicherungsbeiträge steigen, Frau Nahles spricht schon von 22 Prozent Rentenversicherungsbeiträge, andere Experten von 25 Prozent Rentenversicherungsbeitrag. Das geht voll in die Mitte der Gesellschaft. Die nicht vom entfesselten Turbokapitalismus in ihrer Entwicklung gehemmt werden, sondern von einem Umverteilungsstaat, der ihnen von dem, was sie erarbeiten, über seine Sozialabgaben und Steuern zu wenig lässt. Liebe Freundinnen und Freunde, es ist nicht sozial, die letzte Lücke im Wohlfahrtsstaat mit dem Geld der Beitragszahler schließen zu wollen. Es gibt auch eine Verantwortung für diejenigen, die das alles bezahlen müssen. Und die muss endlich politisch wieder wahrgenommen werden. Um die Menschen geht es uns.
Um deren Entlastung geht es uns. Um die breite Mitte der Gesellschaft. Vom ALG-II-Empfänger, dem wir die Zuverdienstgrenzen erhöhen wollen, damit er sich leichter rausarbeiten kann. Über die Rentnerinnen und den Betrieb, denen wir die Stromsteuerbelastung nehmen wollen. Die Krankenschwester, die von steigenden Sozialabgaben betroffen ist. Bis zum Ingenieur, der sich fragt, warum er nach 2019 noch den Solidaritätszuschlag zahlen muss. Diese Mitte der Gesellschaft wollen wir entlasten, um ihnen das wirtschaftliche Vorankommen zu erleichtern. Das ist unser Ziel.
Nehmen wir dann auch die Kosten in den Blick, die diese Menschen in besonderer Weise beschweren. Das Wohnen. Es wird in Deutschland immer teurer, insbesondere in einer Metropole, zu wohnen. Die Mieten sind auch in den letzten Jahren trotz Mietpreisbremse gestiegen. Die Kosten des Wohnens nehmen den Menschen die Möglichkeit, auch etwas anzusparen, wenn die Miete immer weiter steigt. Wir kennen diese Probleme. Aber wir haben eine andere Antwort als die anderen. Die sprechen über Mietpreisbremse und Verschärfung. Nehmen wir doch mal wahr, dass das eigentliche Problem ist, dass es viel mehr Mietinteressenten gibt als Angebote. Also kann die Antwort doch nur sein: mehr bauen. Also schnellere Baugenehmigungen, Baulücken schließen. Häuser aufstocken, Gewerbeflächen nutzen. Investitionen anreizen. Die Baustandards nicht immer weiter antreiben, erst wenn Mieter die Auswahl zwischen mehreren Wohnungen haben, die sie mieten können, dann haben sie Augenhöhe zu den Vermietern. Mögen die anderen den Mangel anders verwalten wollen, wir möchten den Mangel beseitigen im Interesse der Mieter. Das ist die eigentliche Antwort.
Und selbstverständlich wollen wir Menschen die Perspektive auch öffnen, irgendwann vom Mieter zum Eigentümer zu werden. Was ist daran falsch? Dafür wird man gelegentlich sogar denunziert. Natürlich wissen wir, dass nicht alle in der Lage sind, Eigentum zu erwerben. Aber wollen wir uns damit zufrieden geben, dass in Deutschland nur die Hälfte der Bevölkerung Eigentum hat? In Griechenland, ihr wisst schon, 75 Prozent der Menschen lebt in der eigenen Wohnung, im eigenen Haus. Bei uns fällt das den Menschen in der Mitte Gesellschaft immer schwerer, überhaupt das Geld zusammenzubekommen, um danach Jahrzehnte lang eine Hypothek bei der Bank abzuzahlen. Und deshalb wollen wir es den Menschen erleichtern, indem sie etwas ansparen können und indem wir Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer schaffen. Denn wir wollen uns nicht damit zufrieden geben, dass Eigentum zu einem Luxus für wenige wird. Auch für die Breite der Mitte der Gesellschaft muss es ein erreichbarer Lebenstraum werden. Das hält die Gesellschaft zusammen.
Die Menschen leiden auch unter steigenden Energiepreisen. Wir müssen auch unsere Energiewende in den Blick nehmen. Die vorwiegend auf grünen Instrumenten basiert, also Subventionen, Quoten, und die nicht dazu geführt hat, dass wir CO2 in Deutschland in hinreichendem Umfang einsparen, sondern die nur alles teuer gemacht hat. Eine gigantische Umverteilung ist im Gang, von der Rentnerin und dem BAföG-Empfänger, in die Kassen der Windkraftinvestoren, die über 20 Jahre garantierte Rendite bekommen. Zu dieser Umverteilung wird in Deutschland geschwiegen. Die Energiewende muss allerdings nicht nur ökologisch und physikalisch funktionieren, sie muss auch sozial akzeptabel sein. Deshalb wollen wir da ran.
Ja, selbstverständlich bekennen wir uns zu den Zielen des Klimaabkommens von Paris. In unserem Wahlaufruf steht es, wir bekennen uns zum weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Aber er muss eben physikalisch möglich sein. Das heißt, die Energie muss gespeichert und eingespeist werden können. Es muss auch die Akzeptanz der Bevölkerung gesichert sein. Und bevor also neue Anlagen neben Wohngebiete oder in den Wald gebaut werden, wieso werden die alten Windkraftanlagen, die 15 Jahre alt sind und nicht mehr dem Stand der Technik entsprechen, warum werden die nicht erst einmal modernisiert? Das ist doch vernünftig, das so zu machen. Also mit Vernunft.
Deutschland ist ja drauf und dran, die Fehler der Energiewende bei der Mobilitätswende zu wiederholen. Nehmen Sie die Debatte um den Verbrennungsmotor und den Diesel. Damit wir uns nicht missverstehen und unsere Position falsch eingeschätzt wird: Wenn jemand einen Diesel-Pkw kauft und der dann bei den Abgaswerten nicht das hält, was die Hersteller vorher versprochen haben, kann es ja keinen Zweifel geben, dass die Automobilkonzerne die Käufer wie in den USA entschädigen müssen. Da kann es doch keinen Zweifel geben.
Ich bin nicht ganz sicher, aber ich glaube, es war der VW-Chef, der nach einem dieser ominösen Diesel-Gipfel sagte, ja, Software-Update sei in Ordnung. Motorumrüstung lohne sich aber nicht für sie. Ist doch keine Frage, ob es sich für die Hersteller lohnt, sondern die Kundinnen und Kunden haben ein Recht darauf, dass das Fahrzeug, das sie erworben haben, das bringt, was versprochen wurde. Auf Kosten der Hersteller bekommen die Aktionäre eben eine Zeit keinen Gewinn. Sie hätten vorher andere Manager auswählen können.
Das Konzept heißt soziale Marktwirtschaft. Dies gesagt habend, beteiligen wir uns an der Untergangsrhetorik gegenüber unserer Automobilbranche aber nicht. Da hängen Hunderttausende Arbeitsplätze dran. Und man gewinnt den Eindruck, dass diejenigen, die schon seit 40 Jahren das Auto hassen, jetzt ihre Chance sehen, diese Technologie zu zerstören. Das lassen wir nicht zu.
Bleiben wir da auch bitte technologieoffen. Bleiben wir bitte offen für neue Technologie. Elektromobilität finde ich persönlich faszinierend. Aber wer weiß, ob sie ökologisch und sozial im Maßstab einer entwickelten Gesellschaft wie Deutschland tatsächlich verantwortbar ist. Ökologisch, weil wir auch in den 30er Jahren noch Strom gewinnen aus Gas und Kohle. Sozial, weil die seltenen Erden oder die Alkalimetalle aus nicht gerade den sichersten Weltregionen mit den höchsten Arbeitsschutzstandards kommen. Also wer weiß, ob das in einem Maßstab für unsere ganze Gesellschaft verantwortbar ist. Oder ob es hocheffiziente Verbrennungsmotoren gibt, die synthetisch hergestelltes Methan nutzen, klimaneutral. Oder Wasserstoff. Ich muss sagen, ich hab mal Politikwissenschaft studiert. Ich weiß nicht, was die überlegende Technologie ist. Ich weiß nur eins, Cem Özdemir ist Sozialpädagoge, der weiß das auch nicht.
Und deshalb ein vielleicht revolutionärer Vorschlag. In unseren Parlamenten sind viele Juristen und Ökonomen und Lehrer und Geisteswissenschaftler und Politologen und Sozialpädagogen. Ehrenwerte Berufe. Wie wäre es, die würden sich zukünftig über die gesellschaftlichen Ziele demokratisch verständigen, zum Beispiel die Klimaziele. Aber den Weg zur Erreichung der Ziele, den überlassen wir zukünftig wieder der Kreativität der Ingenieure, Techniker und Naturwissenschaftler, die davon was verstehen. Wie wäre das?
Also in der Energiepolitik weg von den edlen Motiven, zu vernünftigen und verantwortbaren Ergebnissen. Von edlen Motiven zu vernünftigen und verantwortbaren Ergebnissen, das ist die Trendwende, die wir auch in einem anderen politischen Aufgabenfeld brauchen: der Einwanderungspolitik. Wolfgang Kubicki hat es schon gesagt, ich hab unlängst ein Interview gegeben und danach war was los. Wolfgang hat auch völlig zu Recht gesagt, im Prinzip habe ich das Gleiche gesagt wie seit zwei Jahren, genauer gesagt, dasselbe. Aber trotzdem brach was los. Ich hatte gesagt, wir geben Menschen, die auf der Flucht sind und die wirklich bedroht sind, bei uns vorübergehenden humanitären Schutz. Dann aber, wenn die alte Heimat befriedet ist, muss die Regel sein, dass die Menschen dorthin zurückkehren, um am Wiederaufbau mitzuwirken, denn auch die syrische Gesellschaft braucht eine Zukunft. Das hatte ich gesagt. Und das ist, liebe Freunde, das ist nichts anderes als das internationale Recht, in dem ja über Jahrzehnte gewonnene Weisheit gespeichert ist. Und gerade in Phasen großer Nervosität und politischer Aufgeregtheit empfiehlt es sich, sich einfach an Recht und Verfassung zu orientieren. Dafür hat man sie ja, dass nicht schnell und kopflos gehandelt wird.
Dann war was los. Dann wurde die FDP in die Nähe der AfD gerückt. Obwohl die nicht aus der Perspektive der Rechtsstaatlichkeit, Einwanderungspolitik betreiben, sondern die betreiben ja Abschottungspolitik aus der Perspektive des Ressentiments bis über die Grenze des Rassismus. Das in einen Topf, liebe Freundinnen und Freunde, das in einen Topf: Uns schadet das nicht. Wir sind die Partei von Burkhard Hirsch, den ich hier vorne sehe. Wir haben in unserer Geschichte mehr als einmal bewiesen, dass wir die Republik in der Mitte halten und dass wir Liberalität verteidigen. Uns schadet der Vergleich FDP AfD nicht. Aber wer uns mit denen vergleicht, der verharmlost die Gefahr für unsere politische Kultur und die Liberalität, die von den echten Feinden, nämlich der völkisch autoritären AfD ausgeht. Der verharmlost die. Und deshalb ist das nicht verantwortbar.
Das eigentlich Neue zur geltenden Rechtslage war übrigens auch etwas anderes. Nämlich unsere Forderung nach einem Einwanderungsgesetz. Dass Menschen, die als Flüchtlinge kamen und bleiben wollen, oder Menschen, die aus Weißrussland oder Bangladesch kommen wollen, eine legale Möglichkeit eröffnet. Die Möglichkeit nämlich, sich zu bewerben nach einem Punktesystem. Nach kanadischem Vorbild. Und dann entscheiden, welchen Beruf hast du gelernt. Bist du bereit, dich an unser Recht zu halten, bist du bereit, die deutsche Sprache zu erlernen oder hast du sie schon erlernt, als einen Beitrag zumindest minimaler kultureller Integration? Und wer diese Kriterien erfüllt, meine Damen, meine Herren, liebe Freundinnen und Freunde, der sollte uns willkommen sein. Den von Vielfalt profitiert eine Exportnation wie Deutschland und deshalb wollen wir uns öffnen für diese Vielfalt. Warum geht das woanders und nicht bei uns?
Für uns ist klar, eine Einwanderungsstrategie, die klar unterscheidet zwischen Asyl für individuell Verfolgte, humanitären Schutz für Flüchtlinge und klaren Kriterien für die Einwanderung von Qualifizierten, das ist für uns eine Koalitionsbedingung, denn Deutschland wartet schon 20 Jahre auf ein solches Recht. Und jetzt ist mal gut.
An diese Gesetze muss man ran. An dieses Recht muss man ran. Stattdessen hat die Große Koalition während der vergangenen vier Jahre in einer beispiellosen Weise in bürgerliche Freiheitsrechte eingegriffen. Es fing an mit der Vorratsdatenspeicherung. Und es endete mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz und dem Staatstrojaner. Und diese Gesetze wurden beschlossen in großer Aufregung und um eine nervöse Stimmung in Deutschland zu befriedigen. Aber danach sind diese Gesetze nur zu oft von Gerichten wieder aus dem Verkehr gezogen worden. Es wurde uns eingeredet, wir brauchen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Und dann haben Gerichte Zweifel an ihrer Verfassungsmäßigkeit geäußert und heute setzen unsere Sicherheitsbehörden die anlasslose Vorratsdatenspeicherung nicht ein, sie ist ausgesetzt. Das ist das Ergebnis der Innen- und Rechtspolitik der Großen Koalition: Es wurde keine Sicherheit geschaffen, sondern nur Verunsicherung. Und deshalb ist ein Kurswechsel in diesen Fragen mehr als dringend notwendig.
Stattdessen müssen wir uns über die Fragen der personellen Ausstattung der Polizei, Wolfgang hat drauf hingewiesen, stattdessen müssen wir uns mit der Frage der Sicherheitsarchitektur der Zusammenarbeit unserer Dienste beschäftigen. Das ist nämlich nicht mehr zeitgemäß. Bremen, beim Verfassungsschutz, ich glaube, 52 Beamtinnen und Beamte, die machen in Bremen und Bremerhaven, Cyberabwehr, Spionageabwehr, Bekämpfung des Linksextremismus, Bekämpfung des Rechtsextremismus, Bekämpfung des Islamismus und so weiter und so fort und dann füllen die auch gegenseitig noch die Urlaubsanträge aus und vertreten sich. Eine beeindruckende Behörde. Und vollen Respekt vor denjenigen, die dort ihren Dienst tun. Wir haben aber im Fall Amri gesehen, dass alle Gesetze vorhanden waren. Dass sogar die Daten bekannt waren, dass aber die Zusammenarbeit zwischen 16 Mal Landeskriminalamt, 16 Mal Landesamt für den Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt, Bundesamt für den Verfassungsschutz, Zollkriminalamt, militärischer Abschirmdienst eben nicht funktioniert hat und deshalb müssen wir die föderale Sicherheitsarchitektur modernisieren, um die Reibungsverluste aus dem System rauszubringen. Der Staat, der muss besser organisiert sein als Terror und Kriminalität. Da kann die Große Koalition ran.
Das gilt im Übrigen genauso auch in Europa. Deshalb hab ich die Rede des Kommissionspräsidenten Juncker durchaus begrüßt. Als er gesprochen hat über die Stärkung der Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich. Als er gesprochen hat über die Vertiefung des digitalen Binnenmarktes. Auch als Projekt der Emanzipation von den Vereinigten Staaten und als Motor für neuen Wohlstand, für neue Innovationen. Richtig, zu sprechen über den Schutz der Außengrenze. Viel zu lange sprechen wir darüber, statt zu handeln. Und selbstverständlich ist es auch richtig, zu einer gemeinsamen Einwanderungsstrategie zu kommen, unseren afrikanischen Nachbarkontinent zu unterstützen. Was in diesen Zeiten Herrn Juncker aber allen Ernstes veranlasst hat über die Ausweitung der Eurozone zu sprechen, obwohl wir ungelöste Probleme in der bisherigen Eurozone haben, das bleibt für mich ein Rätsel. Er hat sich da abgekoppelt von der tatsächlichen Notwendigkeit.
Und liebe Freundinnen und Freunde, das wird ja eine der großen Fragen der nächsten Jahre sein, über die in der deutschen Innenpolitik und im Wahlkampf ja kaum gesprochen wird. Welche Entwicklung geht die Eurozone. Die Frage wird verdrängt oder von den anderen Parteien, inklusive der Regierung, weggenuschelt. Dabei ist das eine eminent bedeutsame Frage. Und tatsächlich wird auf die FDP in dieser Frage geschaut. Insbesondere aus Paris, wie man lesen konnte. Ich weiß, dass heute ein Beobachter Frankreichs bei uns ist. Bonjour Monsieur. Wir freuen uns über Ihr Interesse. „Le Monde“ zitiert Herrn Macron mit dem Satz: „Wenn Merkel sich mit den Liberalen verbündet, bin ich tot“. Keine Sorge, wir sind die europäischste Partei. Wir haben ein Interesse daran, dass Europa zusammenbleibt. Europa ist Teil unseres Lebensgefühls. Wir wissen, Deutschland wird nicht stärker, wenn Frankreich schwach ist. Ein starkes Deutschland gibt es nur in einem starken Europa. Darauf kann sich jeder verlassen.
Wir wünschen Herrn Macron Erfolg. Und auch allen anderen 27 in Europa wünschen wir Erfolg. Ich meine damit auch das Vereinigte Königreich. Wir wünschen ihnen Erfolg und Stärke. wir wollen die Zusammenarbeit vertiefen, gäbe es in diesen Zeiten die Europäische Union nicht, man müsste sie ja gründen.
Jedoch werden wir miteinander sprechen müssen, wie wir Europa und auch unsere Währungsunion zukunftssicher aufstellen. Wolfgang hat gesprochen von diesen amerikanischen Hedgefonds, die sich vor der FDP fürchten. Die FDP sei eine Gefahr für die Finanzmarktstabilität. Man muss wohl eher sagen, eine Gefahr für die Geschäfte mit Negativ- und Nullzins. Eine Gefahr für Spekulation. Denn von Finanzmarktstabilität kann man doch wohl nicht sprechen, wenn die Schuldenregeln fortwährend gebrochen werden, wenn es einen Negativzins gibt und wenn die Europäische Zentralbank in Größen und im historischen Umfang Staatsanleihen ankauft. Finanzmarktstabilität wird doch wohl eher wieder erreicht, wenn Europa die Politik auf Pump verabschiedet, wenn Regeln, Haftung, Eigenverantwortung und Solidität wieder ins Zentrum der Politik gerückt werden. Und das ist unsere Antwort.
Bestimmte Vorstellungen werden wir deshalb nicht unterstützen können. Wenn gesucht wird nach neuen Investitionsmöglichkeiten, sollten die Gelder, die im Markt sind, nicht ausreichen, man kann mit uns darüber sprechen. Wenn es darum geht, gemeinsame Projekte in der Industrie innerhalb Europas voranzutreiben, ja, wer wenn nicht wir, wollte das? Aber wenn die Idee sein sollte, über einen Haushalt ein eigenes Budget der Eurozone eine Geldpipeline von Deutschland zu legen, die automatisch und ohne Zweckbindung in andere Staaten Europas geht, dann ist ein solcher Finanzausgleich eben nicht mit uns zu machen. Denn diese Transferunion würde Europa nicht stärken, sondern schwächen. Sie würde auf Dauer Verlierer und Zahler produzieren, die sich irgendwann dagegen wehren würden. Die Fliehkräfte würden größer und nicht kleiner, im Interesse Europas muss das verhindert werden. Im Interesse Europas verhindern wir das.
Liebe Freundinnen und Freunde, mit diesem vernünftigen, ambitionierten, optimistischen Programm für Trendwenden in Deutschland bewerben wir uns um neues Vertrauen, um ein politisches Comeback. Wir haben in unserer Vergangenheit Fehler gemacht. Wer nicht? Fehler gehören zum Menschen dazu. Wir sind nicht unfehlbar. Wer was Unfehlbares will, der muss in die katholische Kirche gehen, da gibt es den Papst oder muss Grün wählen, da gibt es Karin Göring-Eckardt, aber wir sind nicht unfehlbar. Wir sind nicht unfehlbar, aber wir haben die Bereitschaft, immer dazu zu lernen. Und wir haben aus unseren Fehlern gelernt.
Viele Menschen sind zu uns gekommen, weil sie dieses Comeback der FDP unterstützen wollen. Über die letzten Jahre sind es weit mehr als 10.000 Menschen, die neu zu uns gekommen sind oder die uns bei Wahlen seit 2013 auch wieder ihre Stimme und ihre Unterstützung gegeben haben. Die meinten uns. Die meinten unsere Grundprinzipien. Die meinten unsere Programme und Projekte. Die meinten unsere Persönlichkeiten. Die haben uns gewählt, weil wir die Freien Demokraten sind. Und diese Menschen dürfen wir nicht enttäuschen. Deshalb gehen wir so eigenständig wie nie in diese Bundestagswahl, mit uns gibt es keine Koalitionsaussage für irgendwas. Wir sind die eigenständigen Freien Demokraten.
Wir sind, liebe Freunde, auch bereit, zur Übernahme von Verantwortung. Wir wollen gestalten und nicht nur protestieren. Wir wollen Gutes bewirken. Opposition mag bequem sein, aber wir wollen nicht bequem regieren, sondern wir wollen unser Land voranbringen. Wenn es also möglich ist in unserem Land Trendwenden zu erreichen, dann sind wir dabei. Wenn es aber nicht möglich ist, Trendwenden zu erreichen, dann wäre Regieren verantwortungslos, weil dann ist unsere Rolle Opposition.
Das ist unser Angebot. Das ist unser Angebot an die Menschen. Wir wollen gewählt werden, um unseres Willens. Als eigenständige Partei. Wer Leihstimmen verteilen will, hat andere Alternativen, der braucht uns nicht. Wir wollen nicht aus taktischen Gründen gewählt werden, sondern weil wir so sind, wie wir sind. Wir schließen nichts aus. Nur eins, unsere Grundsätze zu verraten, das schließen wir aus!
Vielen Dank! Viel Spaß im Wahlkampf!
LINDNER-Rede: Warten wir nicht länger
Bearbeitete Mitschrift der Rede des FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner beim außerordentlichen Bundesparteitag der Freien Demokratischen Partei am 17. September 2017:
Meine sehr verehrten Damen, meine Herren,
liebe Freundinnen, liebe Freunde,
eine Woche noch bis zur Bundestagswahl und aus ganz Deutschland sind Liberale hier nach Berlin gekommen. Übrigens sind viele in Tegel heute früh gelandet. Gut, dass man das noch kann.
Also selbst, falls zu meinen Lebezeiten der BER noch eröffnen sollte, empfiehlt es sich für eine Metropole dieses Anspruchs, wie Berlin ihn haben muss, zwei Flughäfen zu haben. Gut, dass die Freien Demokraten in Berlin dafür kämpfen.
Liebe Freundinnen und Freunde, eine Woche bis zur Bundestagswahl und wir kommen hier zu einem Bundesparteitag zusammen, zu einem historischen Bundesparteitag. Denn wir können nicht siegessicher sein, aber doch zuversichtlich. Es ist ein historischer Bundesparteitag, weil wir jetzt noch eine Woche kämpfen, dass es der letzte Bundesparteitag in der außerparlamentarischen Opposition gewesen sein wird. Das motiviert uns. Das ist unsere Motivation.
Vor 45 Monaten kamen wir auch schon einmal hier in Berlin zusammen zu einem Bundesparteitag –um uns auf den Weg zur Erneuerung unserer Partei zu machen. Wer war damals dabei? Doch viele. Nicht alle, aber doch viele. Die deshalb auch noch in Erinnerung haben, was für ein rauer und langer Weg es gewesen ist, auf dem wir es uns selbst nicht leicht gemacht haben.
Wir haben uns von innen heraus erneuert, wir haben zuerst die Frage gestellt, was uns ausmacht, warum einmal Theodor Heuss und andere eine Freie Demokratische Partei gegründet haben. Es war das Vertrauen auf den einzelnen Menschen. Wir haben uns zu „German Mut“ bekannt. Weil wir glauben, dass unser Land sich nicht von Angst gefangen nehmen kann. Wir haben eine Politik beschrieben für die Mitte der Gesellschaft, deren Wünsche und Bedürfnisse wir kennen, weil wir selbst zu ihr gehören. Wir haben erklärt, dass unsere Leidenschaft, insbesondere aber denen gehört, die überhaupt erst noch in diese Mitte aufsteigen wollen. Wir haben beschrieben, dass wir argumentativ die vernünftige Mitte zwischen den Extremen bilden wollen. Diese Positionierung der FDP und unsere Grundüberzeugungen, die werden nicht von allen geteilt, von manchen sogar, wie immer in der Geschichte unserer Republik, bekämpft. Am Ende aber jetzt dieser außerparlamentarischen Zeit können wir wieder mit Gelassenheit und Überzeugung sagen, ja, wir sind Freie Demokraten.
Zuversicht mit Blick auf die nächste Woche geben mir weniger die Umfragen. Es sind mehr unsere Veranstaltungen, wo so viele Menschen kommen. Oft genug haben wir überhaupt keine Sitzplätze mehr, so voll sind die Veranstaltungen. Also nach Wahlen keine Sitze im Parlament zu haben, kannten wir, aber vor Wahlen keine Sitzplätze für die Besucher, ist ein ganz neues FDP-Gefühl. Ich kann mich dran gewöhnen.
Das macht mich zuversichtlich. Die Veranstaltungen. Und unsere Mitglieder. Im vergangenen Jahr, wenn ich es richtig vor Augen habe, gab es in Deutschland immer noch 53.000 Freie Demokraten. Und in diesem Jahr, an diesem Tag haben wir die Marke von 60.000 wieder überschritten. Das ist Motivation.
Das ist die doch beste Motivation und Bestärkung für uns, wenn es Menschen gibt, die uns nicht nur in Sympathie verbunden sind, die nicht nur die FDP wählen, sondern die selber für diese Partei einstehen wollen. Denen fühlen wir uns verpflichtet. Mit denen gemeinsam, die jetzt dazu kommen, wollen wir, die wir die Erneuerung vorangetrieben haben, auch die nächsten Schritte gehen. Dass ein Comeback der FDP möglich ist, das schmeckt natürlich nicht allen. Wolfgang Kubicki hat es schon gesagt, insbesondere die Grünen haben eine regelrechte Kampagne gegen die FDP auf den Weg gebracht. Die schrecken nicht davor zurück, gefälschte FDP-Plakate in Umlauf zu bringen. Und ich hab mein Büro einmal gebeten, aufzuschreiben, was die Grünen so in den letzten Tagen und wenigen Wochen über uns gesagt haben. Ich will das mal vorlesen: „Lindner spielt Trump“, „Kopf-in-den-Sand-Politik“, „Klientelpolitik“, „Populismus“, „Ausbeutung und Umweltzerstörung“, „Lassen Leute mit wenig Geld allein“, „Schaumschlägerei“, „Politik für die Vergangenheit“, „Dagegen-Partei“, „Nur Eigen-PR", „Verführungsrhetorik“, „Einfach, aber dumm“, „Nur markige Sprüche“, „Partei der Steuerhinterzieher“, „Anti-Europa-Partei“, „Vernichten Arbeitsplätze“, „Sozialer Kahlschlag“, „Menschenfeinde“, „Umweltdumping“, „Diät-AfD“, „Klimaleugner“ „Diktatorenversteher“. Mögen die Grünen sich mit uns beschäftigen, wir beschäftigen uns hier heute mit politischen Inhalten. Attacken sind auch dornige Chancen.
Ja, Egon Bahr, Walter Scheel, Willy Brandt, Hans-Dietrich Genscher, Helmut Schmidt und Helmut Kohl, die haben verstanden, wie man mit autoritären Regimen wie der Sowjetunion umgehen muss. Nämlich mit eiserner Konsequenz einerseits und steter Dialogbereitschaft andererseits. Und in dieser Tradition sehen wir uns. Die einen haben auf den Bonner Rheinwiesen gegen den Nato-Doppelbeschluss demonstriert. Und die anderen haben ihre politische Existenz aufs Spiel gesetzt, um diesen Nato-Doppelbeschluss durch die Bonner Wende von 1982 möglich zu machen. Und an dessen Ende ist der Eiserne Vorhang gefallen. Das war der Unterschied.
Und so ist es doch heute wieder. In unserem Verhältnis zu Russland fehlt es uns doch genauso heute an Konsequenz und Dialogbereitschaft gleichermaßen. Es fehlt an Konsequenz. Vor acht Jahren, da waren wir für den Abzug der amerikanischen Nuklearwaffen aus Deutschland. Aber inzwischen hat Putin gegen alle Verträge neue atomar bestückte Marschflugflugkörper nachgerüstet. Dann kann man heute nicht, wie Martin Schulz das gesagt hat, einfach über den Abzug sprechen. Wie kann man denn einerseits den Völkerrechtsbruch beklagen und andererseits Pipelineprojekte vorantreiben, durch die unsere Abhängigkeit in der Energie von Russland noch größer wird. Das ist keine Konsequenz.
Und auf der anderen Seite, liebe Freundinnen und Freunde, fehlen uns doch Dialogangebote, um Eskalationsspiralen immer wieder zu durchbrechen. Ich meine jetzt nicht den Verzicht auf Sanktionen ohne Gegenleistungen, wie es dieser Tage wohl der Bundesaußenminister Gabriel ins Gespräch gebracht hat. Aber welchen Sinn macht es, dass Russland aus der G8 ausgeladen wird, sodass dann sieben Staatsführer unter sich darüber sprechen, wie böse der Achte ist. Da macht es doch eher Sinn, mit dem Achten darüber zu sprechen, was man tun kann, um wieder zur Kooperation zurückzufinden.
Aber, liebe Freunde, das eigentliche Rennen, um das jetzt in der letzte Woche geht, das ist nicht das zwischen Merkel und Schulz und das ist auch nicht das zwischen FDP und Grünen, wie Glauben gemacht wird. Die eigentlich wichtige Frage ist, wer wird dritte Kraft. Und wenn man die gegenwärtige Landschaft und auch die Umfragen ein Stück ernst nimmt, dann muss man sagen, die Grünen, die haben keine Chance in dieses Rennen einzugreifen. Es ist ein Rennen zwischen Freien Demokraten und AfD, wer dritte Kraft in unserem Land wird. Und wir kämpfen dafür, diese dritte Kraft zu sein. Weil es nicht sein kann, dass auf eine mögliche neue große Koalition eine Partei antwortet, die von völkisch autoritären Urteilen bestimmt ist. Das darf nicht sein.
Aber über diese Frage der demokratischen, der politischen Kultur hinaus: Kommt es zu einer neuen Großen Koalition, dann brauchen wir doch endlich wirksame, konzeptionelle Oppositionsarbeit. Im Landtag von Nordrhein-Westfalen haben wir die AfD bereits im Parlament. Im Landtag des größten deutschen Bundeslandes ist die AfD im Parlament vertreten und in dieser Woche hatten wir die Regierungserklärung der neuen schwarz-gelben Regierung. Und wenn ich jetzt mal absehe von der völkisch autoritären Rhetorik, kam da nichts. Und der Fraktionsvorsitzende Pretzell dort, der gilt sogar noch als einer der klügsten Köpfe der AfD. Der ist so klug, dass der gleichzeitig Mitglied des Europäischen Parlaments und des Landtags sein muss, damit er ausgelastet ist. Aber es kam nichts. Und deshalb, liebe Freundinnen und Freunde, wollen wir dritte Kraft werden. Wegen der politischen Kultur und weil eine neue Große Koalition die FDP als Oppositionsführerin braucht, und wenn es eine kleine Koalition gibt, dann ist die SPD die Oppositionsführerin, auch das ist besser für unser demokratisches Miteinander als die AfD und das motiviert uns in dieser Woche. Das ist unsere Motivation.
Und Impulse werden gebraucht in Regierung oder Opposition. Erinnert ihr euch an diese Tatort-Alternative neulich Sonntagabends? Dieses Duell zwischen Frau Merkel und Herrn Schulz. Wer starke Nerven hat, möge sich das noch einmal ansehen. Und dann bitte mitzählen, wie oft Frau Merkel Herrn Schulz dankt, oder Herr Schulz Frau Merkel gedankt hat. Und wie oft Frau Merkel toll fand, was Herr Schulz gesagt hat, und wie oft Herr Schulz toll fand, was Frau Merkel gesagt hat. Ja, liebe Freundinnen und Freunde, bei einem solchen Selbstgespräch der Regierung darf man sich nicht wundern, dass es in unserem Land nicht vorangeht. Und das wollen wir ändern. Das wollen und müssen wir ändern.
Das wollen und müssen wir ändern, dass die Prioritäten auch wieder stimmen. Im Schlusswort kamen die Zukunftsthemen. Ach, Mensch, sagte Frau Merkel, haben wir ganz vergessen in den letzten 90 Minuten. Wir stehen ja in einer zweiten industriellen Revolution durch die Digitalisierung. Die verändert alles. Wirtschaft, Gesellschaft, Politik, haben wir jetzt gar nicht drüber sprechen können. Schade. Bildung, ach, die entscheidende gesellschaftspolitische Herausforderung haben wir jetzt leider nicht besprechen können, die letzten 90 Minuten. Da ist doch genau das Problem, liebe Freundinnen und Freunde, dass die wirklichen Zukunftsthemen in Deutschland nur noch im Nachwort stattfinden und unsere Aufgabe ist es, die Zukunftsthemen aus dem Nachwort an die Spitze der Tagesordnung zu setzen. Das ist unsere Aufgabe.
Gerade die Bildungspolitik ist doch der Schlüssel, nicht nur für Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit in der Zukunft, sondern auch für individuelle Aufstiegschancen. Ist doch so oft die Rede von Zeit für Gerechtigkeit. Aber die Gesellschaft wird doch nicht gerechter, in dem man jetzt weiter die Umverteilungsmarge erhöht. Sondern das eigentliche Gerechtigkeitsproblem ist doch ein anderes. Ist doch insbesondere die Tatsache, dass heute in dieser entwickelten Nation, in jedem Jahr immer noch 50.000 junge Menschen die Schulen ohne jeden Abschluss verlassen. Was soll denn aus denen werden? Was ist deren Perspektive? Wer heute keinen Schulabschluss hat, der ist das ganze Leben angewiesen auf Mindestlohn, auf Caritas, jedenfalls irgendwie lebt er in der Abhängigkeit des Staates. Wir wollen aber, dass Menschen die Perspektive auf ein selbstbestimmtes Leben haben und deshalb ist unser Ziel, dass im nächsten Jahrzehnt kein junger Mensch mehr die Schule ohne Abschluss verlässt. Dafür wollen wir aber nicht die Anforderungen reduzieren, sondern die Bildungsqualität verbessern. Das muss unsere Aufgabe sein.
Das fängt an der Basis an, beim Fundament des Bildungssystems – in den Kindertageseinrichtungen, die qualitätsvoller werden müssen, die übrigens auch flexibler werden müssen bei den Öffnungszeiten. Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Das ist unsere Antwort auf die Berufschancen von Frauen, die wir verbessern wollen. Nicht Quoten, sondern die Möglichkeit, Familie und Beruf zu vereinbaren, ohne Stress zu haben. Die müssen besser werden.
Die müssen besser werden. Andere sprechen davon, die Kindertageseinrichtungen sollten gebührenfrei sein. Was ein Ziel, wir teilen es auch, aber was bringt die gebührenfreie Kita, wenn in Nordrhein-Westfalen durch Rot-Grün die Kindertageseinrichtungen so unterfinanziert waren, dass viele Träger jetzt bald die Einrichtungen geschlossen hätten. Wir mussten erst einmal jetzt für 500 Millionen Euro die Existenz der Kindertageseinrichtungen sichern, die Rot-Grün gefährdet hat. Wir wollten die Eltern nicht vor geschlossenen Türen mit der Gebührenfreiheit stehen lassen. Das ist eben der Unterschied in der Prioritätensetzung.
Besser werden muss unser Bildungssystem. Besser und moderner werden muss unser Bildungssystem. Mir hat neulich jemand erzählt, dass Overhead-Projektoren, Tageslichtprojektoren, dass die noch in der Liste der sogenannten neuen Medien auftauchen. Das ist ein Patent, wenn ich es richtig sehe, aus den 30er Jahren. Das gilt noch als neue Medien. Und tatsächlich, wenn man sich in Schulen und Hochschulen umschaut, bis auf wenige Ausnahmen begegnet man dort noch Overhead-Projektoren, Kassettenrekordern und Röhrenfernsehern. Unsere Schulen sind eher zu einer Sammlung von Elektroschrott geworden als zu Laboren für die Zukunft. Das muss sich ändern. Das wollen wir ändern.
Das Digitalste in der Schule dürfen nicht die Pausen sein. Denn die Schülerinnen und Schüler werden später in Jobs arbeiten, die es heute noch gar nicht gibt. Und deshalb haben sie das Recht darauf, mit den am besten geeigneten Methoden auf diese Zukunft vorbereitet zu werden. Die Basics stimmen nicht. Mir erzählte die LHG, dass in den Räumen der wissenschaftlichen Mitarbeiter einer Hochschule, ich meine, es war in Bayern, vorige Tage die Decke runtergekommen ist nachts. Was für eine Gefahr. Aber in welchem Zustand sind auch unsere Hochschulen, wenn nachts in den Büros die Decken auf die Schreibtische stürzen. Ironischerweise war es in der Archäologie. Die konnten sich am nächsten Tag selber ausbuddeln. Aber trotzdem zeigt das an, welche Priorität wir der wichtigsten Aufgabe geben. Und wir wollen, dass der Respekt vor Kindern und Jugendlichen, dem akademischen Nachwuchs zukünftig wieder abzulesen ist am Zustand der Bildungseinrichtungen.
Und dafür, liebe Freundinnen und Freunde, werden wir auch eine gesamtstaatliche Anstrengung brauchen. Es ist keine neue Position der FDP. Ich hab meinen Ohren nicht getraut, als ich neulich in einer Sendung der ARD war, ein sogenannter Fünfkampf, da ging es um die Frage der Bildungsfinanzierung. Und dann sagte der Kollege der Grünen, Cem Özdemir, ja, „es könne ja nicht sein, dass die Bundesregierung in Burundi und Botswana Schulen sanieren kann, aber nicht in Deutschland“. Erinnert ihr euch an unseren Bundesparteitag? Da sagte ich, „es kann ja nicht sein, dass Wolfgang Schäuble in Burundi und Botswana Schulen sanieren darf, aber nicht in Böblingen und Bochum“. Also ich muss sagen, ich freu mich immer, wenn es neue Anhänger für unsere Formulierungen und Positionen gibt. Aber wir sind den Grünen mindestens ein halbes Jahr voraus. Mindestens ein halbes Jahr.
Was ich jetzt gesagt habe zum Bildungssystem ist allerdings nur die eine Hälfte. Wir brauchen ein komplett neues zweites Bildungssystem im Zeitalter der Digitalisierung. Nämlich ein Bildungssystem für die Spätveränderer. Wir werden ja Millionen Arbeitsplätze in Deutschland verlieren, hoffentlich entstehen auch Millionen neue Arbeitsplätze in innovativen Start-ups. Aber trotzdem werden Menschen sich individuell verändern müssen. Die politische Linke will darauf gerne antworten, auf diese Veränderung am Arbeitsmarkt durch ein bedingungsloses Grundeinkommen. Dein Arbeitsplatz fällt weg. Geh nach Hause, wir brauchen dich nicht mehr. Dann kümmert man sich nicht mehr um die Menschen, sondern schreibt sie ab. Was für eine inhumane und zynische Position. Wir haben eine andere. Wir wollen ein komplett neues zweites Bildungssystem. Wollen für jeden einzelnen den Anreiz auch durch Bildungssparen erhöhen, in die eigene Qualifikation zu investieren. Wir wollen die Schulen, die Berufsschulen, die überbetrieblichen Bildungseinrichtungen, wir wollen die Fachhochschulen und die Universitäten öffnen, dass Menschen mit Mitte 40, Mitte 50, Anfang 60, dorthin zurückkehren können, um etwas Neues zu lernen oder ihre bisherige Ausbildung zu ergänzen. Unsere Antwort ist nicht, die Menschen abzuschreiben. Unsere Antwort ist, ihnen immer eine helfende Hand zu geben, damit sie sie ergreifen können. Denn keine Biografie darf zu einer Sackgasse werden, aus der man sich nicht mit gutem Willen und Fleiß selber befreien kann. Das stärkt die Akzeptanz in der Digitalisierung.
Nun ist klar, dass wir bessere Infrastruktur brauchen. Darauf muss ich jetzt im Einzelnen gar nicht eingehen. Das haben wir oft genug gesagt. Weil der Präsident des Bundeskartellamtes hier heute ist, Herr Mundt, der Verteidiger des freien und fairen Wettbewerbs, will ich sagen, dass für die Digitalisierung nicht nur die Infrastruktur wichtig ist, sondern auch der rechtliche Rahmen. Spieler wie Google dürfen nicht so mächtig werden, dass sie selbstherrlich die Regeln bestimmen. Und Konzerne wie Apple, bei denen wir fiebern, wenn das nächste iPhone vorgestellt wird, den gönnen wir ihren Erfolg, aber sie müssen sich an der Finanzierung unseres Gemeinwesens auch beteiligen. Das gehört zur Marktwirtschaft dazu, den Rechtsrahmen für die Digitalisierung zu machen.
Und ich wünsche mir, dass die Digitalisierung bei uns auch im Alltag ankommt. Private Transaktionen können wir ja schon zu jeder Zeit von überall auf den Weg bringen. Warum geht das bei uns nicht im Verhältnis zum Staat in gleicher Weise? Warum ist das, wenn man ein polizeiliches Führungszeugnis braucht für eine Bewerbung oder den Punktestand in Flensburg erfragen will, zur Selbstvergewisserung, so langwierig und kompliziert? Wenn ich eine Wohnung ummelden will, wenn ich innerhalb der Stadt umziehe, warum muss ich da stundenlang auf dem Amt warten? Die Steuererklärung kann man in Estland in drei Minuten online ausfüllen. In der Zeit kann man noch nicht einmal den Bierdeckel von Friedrich Merz beschriften. Warum also geht das woanders und nicht bei uns? Liebe Freundinnen und Freunde, unser Ziel muss sein, dass Deutschland nicht nur immer Fußballweltmeister sein will, wir müssen in gleicher Weise den Anspruch haben, auch Digitalweltmeister zu werden. Allein, um den Menschen Lebenszeit zu sparen.
Die Digitalisierung, liebe Freundinnen und Freunde, ist ja eine Chance, auch auf mehr Individualität, mehr Selbstbestimmung. Mehr Wohlstand, aber auch mehr Selbstbestimmung. Das erfordert einen anderen Staat. In diesem Kanzlerduell, da gab es plötzlich eine Auseinandersetzung Rente mit 70, ja oder nein. Herr Schulz ist dagegen, Frau Merkel ist auch dagegen. Teile in der CDU sind dafür. Aber das eigentlich Problematische ist doch, dass im Jahr 2017 immer noch über ein festes Renteneintrittsalter für alle gesprochen wird. In Zeiten, wo doch die Menschen heute ganz individuell von ihren Wünschen und Bedürfnissen sind. Da müssen wir uns doch einmal von der Politik, die Bismarck einmal gemacht hat, trennen und dafür sorgen, dass zukünftig sich nicht die Menschen dem Staat anpassen müssen, sondern dass der Staat sich den Bedürfnissen der Menschen anpasst. Also flexibler wird.
Ein Sozialstaat also, der soziale Sicherung und Flexibilität und Individualität wieder neu ausbalanciert. Gerade die hochqualifizierten selbstständigen IT-Dienstleister, die werden heute behandelt, als seien es alles Scheinselbstständige. Die wollen um Gottes Willen nicht „Zurück-zur-Stechuhr-Mentalität“ und Urlaubsanträge ausfüllen. Die sind gerne selbstständig. Und die betrachten ihre Selbstständigkeit nicht als prekär, sondern als eine Lebensform. Die sind gesucht, qualifiziert, gut bezahlt. Frau Nahles bietet ihnen als Verheißung jetzt einen Arbeitsvertrag an. Uns schreiben die Leute, bitte helft uns, denn Frau Nahles will uns helfen. Wir helfen ihnen, indem wir dafür sorgen, dass Freiheit und Sicherheit in eine neue Balance kommen. Niemand soll gezwungen werden zu seinem Glück.
Gerade diese Justierung zwischen Sicherheit, sozialer Sicherheit und Freiheit, betrifft viele in der Mitte der Gesellschaft. Der Kfz-Mechatroniker und die Krankenschwester, die etwas gelernt haben, die fleißig sind, viel zu oft haben die bei uns doch das Gefühl, überhaupt gar nicht von der Stelle zu kommen. Sie bekommen vielleicht eine Gehaltserhöhung, leisten eine Überstunde. Aber trotzdem haben sie das Gefühl, ich komme nicht vom Fleck. Weil der Staat alles abnimmt. Weil es gelungen ist, in Zeiten einer Rekordbeschäftigung dafür zu sorgen, dass die Krankenversicherungsbeiträge steigen, Frau Nahles spricht schon von 22 Prozent Rentenversicherungsbeiträge, andere Experten von 25 Prozent Rentenversicherungsbeitrag. Das geht voll in die Mitte der Gesellschaft. Die nicht vom entfesselten Turbokapitalismus in ihrer Entwicklung gehemmt werden, sondern von einem Umverteilungsstaat, der ihnen von dem, was sie erarbeiten, über seine Sozialabgaben und Steuern zu wenig lässt. Liebe Freundinnen und Freunde, es ist nicht sozial, die letzte Lücke im Wohlfahrtsstaat mit dem Geld der Beitragszahler schließen zu wollen. Es gibt auch eine Verantwortung für diejenigen, die das alles bezahlen müssen. Und die muss endlich politisch wieder wahrgenommen werden. Um die Menschen geht es uns.
Um deren Entlastung geht es uns. Um die breite Mitte der Gesellschaft. Vom ALG-II-Empfänger, dem wir die Zuverdienstgrenzen erhöhen wollen, damit er sich leichter rausarbeiten kann. Über die Rentnerinnen und den Betrieb, denen wir die Stromsteuerbelastung nehmen wollen. Die Krankenschwester, die von steigenden Sozialabgaben betroffen ist. Bis zum Ingenieur, der sich fragt, warum er nach 2019 noch den Solidaritätszuschlag zahlen muss. Diese Mitte der Gesellschaft wollen wir entlasten, um ihnen das wirtschaftliche Vorankommen zu erleichtern. Das ist unser Ziel.
Nehmen wir dann auch die Kosten in den Blick, die diese Menschen in besonderer Weise beschweren. Das Wohnen. Es wird in Deutschland immer teurer, insbesondere in einer Metropole, zu wohnen. Die Mieten sind auch in den letzten Jahren trotz Mietpreisbremse gestiegen. Die Kosten des Wohnens nehmen den Menschen die Möglichkeit, auch etwas anzusparen, wenn die Miete immer weiter steigt. Wir kennen diese Probleme. Aber wir haben eine andere Antwort als die anderen. Die sprechen über Mietpreisbremse und Verschärfung. Nehmen wir doch mal wahr, dass das eigentliche Problem ist, dass es viel mehr Mietinteressenten gibt als Angebote. Also kann die Antwort doch nur sein: mehr bauen. Also schnellere Baugenehmigungen, Baulücken schließen. Häuser aufstocken, Gewerbeflächen nutzen. Investitionen anreizen. Die Baustandards nicht immer weiter antreiben, erst wenn Mieter die Auswahl zwischen mehreren Wohnungen haben, die sie mieten können, dann haben sie Augenhöhe zu den Vermietern. Mögen die anderen den Mangel anders verwalten wollen, wir möchten den Mangel beseitigen im Interesse der Mieter. Das ist die eigentliche Antwort.
Und selbstverständlich wollen wir Menschen die Perspektive auch öffnen, irgendwann vom Mieter zum Eigentümer zu werden. Was ist daran falsch? Dafür wird man gelegentlich sogar denunziert. Natürlich wissen wir, dass nicht alle in der Lage sind, Eigentum zu erwerben. Aber wollen wir uns damit zufrieden geben, dass in Deutschland nur die Hälfte der Bevölkerung Eigentum hat? In Griechenland, ihr wisst schon, 75 Prozent der Menschen lebt in der eigenen Wohnung, im eigenen Haus. Bei uns fällt das den Menschen in der Mitte Gesellschaft immer schwerer, überhaupt das Geld zusammenzubekommen, um danach Jahrzehnte lang eine Hypothek bei der Bank abzuzahlen. Und deshalb wollen wir es den Menschen erleichtern, indem sie etwas ansparen können und indem wir Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer schaffen. Denn wir wollen uns nicht damit zufrieden geben, dass Eigentum zu einem Luxus für wenige wird. Auch für die Breite der Mitte der Gesellschaft muss es ein erreichbarer Lebenstraum werden. Das hält die Gesellschaft zusammen.
Die Menschen leiden auch unter steigenden Energiepreisen. Wir müssen auch unsere Energiewende in den Blick nehmen. Die vorwiegend auf grünen Instrumenten basiert, also Subventionen, Quoten, und die nicht dazu geführt hat, dass wir CO2 in Deutschland in hinreichendem Umfang einsparen, sondern die nur alles teuer gemacht hat. Eine gigantische Umverteilung ist im Gang, von der Rentnerin und dem BAföG-Empfänger, in die Kassen der Windkraftinvestoren, die über 20 Jahre garantierte Rendite bekommen. Zu dieser Umverteilung wird in Deutschland geschwiegen. Die Energiewende muss allerdings nicht nur ökologisch und physikalisch funktionieren, sie muss auch sozial akzeptabel sein. Deshalb wollen wir da ran.
Ja, selbstverständlich bekennen wir uns zu den Zielen des Klimaabkommens von Paris. In unserem Wahlaufruf steht es, wir bekennen uns zum weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Aber er muss eben physikalisch möglich sein. Das heißt, die Energie muss gespeichert und eingespeist werden können. Es muss auch die Akzeptanz der Bevölkerung gesichert sein. Und bevor also neue Anlagen neben Wohngebiete oder in den Wald gebaut werden, wieso werden die alten Windkraftanlagen, die 15 Jahre alt sind und nicht mehr dem Stand der Technik entsprechen, warum werden die nicht erst einmal modernisiert? Das ist doch vernünftig, das so zu machen. Also mit Vernunft.
Deutschland ist ja drauf und dran, die Fehler der Energiewende bei der Mobilitätswende zu wiederholen. Nehmen Sie die Debatte um den Verbrennungsmotor und den Diesel. Damit wir uns nicht missverstehen und unsere Position falsch eingeschätzt wird: Wenn jemand einen Diesel-Pkw kauft und der dann bei den Abgaswerten nicht das hält, was die Hersteller vorher versprochen haben, kann es ja keinen Zweifel geben, dass die Automobilkonzerne die Käufer wie in den USA entschädigen müssen. Da kann es doch keinen Zweifel geben.
Ich bin nicht ganz sicher, aber ich glaube, es war der VW-Chef, der nach einem dieser ominösen Diesel-Gipfel sagte, ja, Software-Update sei in Ordnung. Motorumrüstung lohne sich aber nicht für sie. Ist doch keine Frage, ob es sich für die Hersteller lohnt, sondern die Kundinnen und Kunden haben ein Recht darauf, dass das Fahrzeug, das sie erworben haben, das bringt, was versprochen wurde. Auf Kosten der Hersteller bekommen die Aktionäre eben eine Zeit keinen Gewinn. Sie hätten vorher andere Manager auswählen können.
Das Konzept heißt soziale Marktwirtschaft. Dies gesagt habend, beteiligen wir uns an der Untergangsrhetorik gegenüber unserer Automobilbranche aber nicht. Da hängen Hunderttausende Arbeitsplätze dran. Und man gewinnt den Eindruck, dass diejenigen, die schon seit 40 Jahren das Auto hassen, jetzt ihre Chance sehen, diese Technologie zu zerstören. Das lassen wir nicht zu.
Bleiben wir da auch bitte technologieoffen. Bleiben wir bitte offen für neue Technologie. Elektromobilität finde ich persönlich faszinierend. Aber wer weiß, ob sie ökologisch und sozial im Maßstab einer entwickelten Gesellschaft wie Deutschland tatsächlich verantwortbar ist. Ökologisch, weil wir auch in den 30er Jahren noch Strom gewinnen aus Gas und Kohle. Sozial, weil die seltenen Erden oder die Alkalimetalle aus nicht gerade den sichersten Weltregionen mit den höchsten Arbeitsschutzstandards kommen. Also wer weiß, ob das in einem Maßstab für unsere ganze Gesellschaft verantwortbar ist. Oder ob es hocheffiziente Verbrennungsmotoren gibt, die synthetisch hergestelltes Methan nutzen, klimaneutral. Oder Wasserstoff. Ich muss sagen, ich hab mal Politikwissenschaft studiert. Ich weiß nicht, was die überlegende Technologie ist. Ich weiß nur eins, Cem Özdemir ist Sozialpädagoge, der weiß das auch nicht.
Und deshalb ein vielleicht revolutionärer Vorschlag. In unseren Parlamenten sind viele Juristen und Ökonomen und Lehrer und Geisteswissenschaftler und Politologen und Sozialpädagogen. Ehrenwerte Berufe. Wie wäre es, die würden sich zukünftig über die gesellschaftlichen Ziele demokratisch verständigen, zum Beispiel die Klimaziele. Aber den Weg zur Erreichung der Ziele, den überlassen wir zukünftig wieder der Kreativität der Ingenieure, Techniker und Naturwissenschaftler, die davon was verstehen. Wie wäre das?
Also in der Energiepolitik weg von den edlen Motiven, zu vernünftigen und verantwortbaren Ergebnissen. Von edlen Motiven zu vernünftigen und verantwortbaren Ergebnissen, das ist die Trendwende, die wir auch in einem anderen politischen Aufgabenfeld brauchen: der Einwanderungspolitik. Wolfgang Kubicki hat es schon gesagt, ich hab unlängst ein Interview gegeben und danach war was los. Wolfgang hat auch völlig zu Recht gesagt, im Prinzip habe ich das Gleiche gesagt wie seit zwei Jahren, genauer gesagt, dasselbe. Aber trotzdem brach was los. Ich hatte gesagt, wir geben Menschen, die auf der Flucht sind und die wirklich bedroht sind, bei uns vorübergehenden humanitären Schutz. Dann aber, wenn die alte Heimat befriedet ist, muss die Regel sein, dass die Menschen dorthin zurückkehren, um am Wiederaufbau mitzuwirken, denn auch die syrische Gesellschaft braucht eine Zukunft. Das hatte ich gesagt. Und das ist, liebe Freunde, das ist nichts anderes als das internationale Recht, in dem ja über Jahrzehnte gewonnene Weisheit gespeichert ist. Und gerade in Phasen großer Nervosität und politischer Aufgeregtheit empfiehlt es sich, sich einfach an Recht und Verfassung zu orientieren. Dafür hat man sie ja, dass nicht schnell und kopflos gehandelt wird.
Dann war was los. Dann wurde die FDP in die Nähe der AfD gerückt. Obwohl die nicht aus der Perspektive der Rechtsstaatlichkeit, Einwanderungspolitik betreiben, sondern die betreiben ja Abschottungspolitik aus der Perspektive des Ressentiments bis über die Grenze des Rassismus. Das in einen Topf, liebe Freundinnen und Freunde, das in einen Topf: Uns schadet das nicht. Wir sind die Partei von Burkhard Hirsch, den ich hier vorne sehe. Wir haben in unserer Geschichte mehr als einmal bewiesen, dass wir die Republik in der Mitte halten und dass wir Liberalität verteidigen. Uns schadet der Vergleich FDP AfD nicht. Aber wer uns mit denen vergleicht, der verharmlost die Gefahr für unsere politische Kultur und die Liberalität, die von den echten Feinden, nämlich der völkisch autoritären AfD ausgeht. Der verharmlost die. Und deshalb ist das nicht verantwortbar.
Das eigentlich Neue zur geltenden Rechtslage war übrigens auch etwas anderes. Nämlich unsere Forderung nach einem Einwanderungsgesetz. Dass Menschen, die als Flüchtlinge kamen und bleiben wollen, oder Menschen, die aus Weißrussland oder Bangladesch kommen wollen, eine legale Möglichkeit eröffnet. Die Möglichkeit nämlich, sich zu bewerben nach einem Punktesystem. Nach kanadischem Vorbild. Und dann entscheiden, welchen Beruf hast du gelernt. Bist du bereit, dich an unser Recht zu halten, bist du bereit, die deutsche Sprache zu erlernen oder hast du sie schon erlernt, als einen Beitrag zumindest minimaler kultureller Integration? Und wer diese Kriterien erfüllt, meine Damen, meine Herren, liebe Freundinnen und Freunde, der sollte uns willkommen sein. Den von Vielfalt profitiert eine Exportnation wie Deutschland und deshalb wollen wir uns öffnen für diese Vielfalt. Warum geht das woanders und nicht bei uns?
Für uns ist klar, eine Einwanderungsstrategie, die klar unterscheidet zwischen Asyl für individuell Verfolgte, humanitären Schutz für Flüchtlinge und klaren Kriterien für die Einwanderung von Qualifizierten, das ist für uns eine Koalitionsbedingung, denn Deutschland wartet schon 20 Jahre auf ein solches Recht. Und jetzt ist mal gut.
An diese Gesetze muss man ran. An dieses Recht muss man ran. Stattdessen hat die Große Koalition während der vergangenen vier Jahre in einer beispiellosen Weise in bürgerliche Freiheitsrechte eingegriffen. Es fing an mit der Vorratsdatenspeicherung. Und es endete mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz und dem Staatstrojaner. Und diese Gesetze wurden beschlossen in großer Aufregung und um eine nervöse Stimmung in Deutschland zu befriedigen. Aber danach sind diese Gesetze nur zu oft von Gerichten wieder aus dem Verkehr gezogen worden. Es wurde uns eingeredet, wir brauchen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Und dann haben Gerichte Zweifel an ihrer Verfassungsmäßigkeit geäußert und heute setzen unsere Sicherheitsbehörden die anlasslose Vorratsdatenspeicherung nicht ein, sie ist ausgesetzt. Das ist das Ergebnis der Innen- und Rechtspolitik der Großen Koalition: Es wurde keine Sicherheit geschaffen, sondern nur Verunsicherung. Und deshalb ist ein Kurswechsel in diesen Fragen mehr als dringend notwendig.
Stattdessen müssen wir uns über die Fragen der personellen Ausstattung der Polizei, Wolfgang hat drauf hingewiesen, stattdessen müssen wir uns mit der Frage der Sicherheitsarchitektur der Zusammenarbeit unserer Dienste beschäftigen. Das ist nämlich nicht mehr zeitgemäß. Bremen, beim Verfassungsschutz, ich glaube, 52 Beamtinnen und Beamte, die machen in Bremen und Bremerhaven, Cyberabwehr, Spionageabwehr, Bekämpfung des Linksextremismus, Bekämpfung des Rechtsextremismus, Bekämpfung des Islamismus und so weiter und so fort und dann füllen die auch gegenseitig noch die Urlaubsanträge aus und vertreten sich. Eine beeindruckende Behörde. Und vollen Respekt vor denjenigen, die dort ihren Dienst tun. Wir haben aber im Fall Amri gesehen, dass alle Gesetze vorhanden waren. Dass sogar die Daten bekannt waren, dass aber die Zusammenarbeit zwischen 16 Mal Landeskriminalamt, 16 Mal Landesamt für den Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt, Bundesamt für den Verfassungsschutz, Zollkriminalamt, militärischer Abschirmdienst eben nicht funktioniert hat und deshalb müssen wir die föderale Sicherheitsarchitektur modernisieren, um die Reibungsverluste aus dem System rauszubringen. Der Staat, der muss besser organisiert sein als Terror und Kriminalität. Da kann die Große Koalition ran.
Das gilt im Übrigen genauso auch in Europa. Deshalb hab ich die Rede des Kommissionspräsidenten Juncker durchaus begrüßt. Als er gesprochen hat über die Stärkung der Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich. Als er gesprochen hat über die Vertiefung des digitalen Binnenmarktes. Auch als Projekt der Emanzipation von den Vereinigten Staaten und als Motor für neuen Wohlstand, für neue Innovationen. Richtig, zu sprechen über den Schutz der Außengrenze. Viel zu lange sprechen wir darüber, statt zu handeln. Und selbstverständlich ist es auch richtig, zu einer gemeinsamen Einwanderungsstrategie zu kommen, unseren afrikanischen Nachbarkontinent zu unterstützen. Was in diesen Zeiten Herrn Juncker aber allen Ernstes veranlasst hat über die Ausweitung der Eurozone zu sprechen, obwohl wir ungelöste Probleme in der bisherigen Eurozone haben, das bleibt für mich ein Rätsel. Er hat sich da abgekoppelt von der tatsächlichen Notwendigkeit.
Und liebe Freundinnen und Freunde, das wird ja eine der großen Fragen der nächsten Jahre sein, über die in der deutschen Innenpolitik und im Wahlkampf ja kaum gesprochen wird. Welche Entwicklung geht die Eurozone. Die Frage wird verdrängt oder von den anderen Parteien, inklusive der Regierung, weggenuschelt. Dabei ist das eine eminent bedeutsame Frage. Und tatsächlich wird auf die FDP in dieser Frage geschaut. Insbesondere aus Paris, wie man lesen konnte. Ich weiß, dass heute ein Beobachter Frankreichs bei uns ist. Bonjour Monsieur. Wir freuen uns über Ihr Interesse. „Le Monde“ zitiert Herrn Macron mit dem Satz: „Wenn Merkel sich mit den Liberalen verbündet, bin ich tot“. Keine Sorge, wir sind die europäischste Partei. Wir haben ein Interesse daran, dass Europa zusammenbleibt. Europa ist Teil unseres Lebensgefühls. Wir wissen, Deutschland wird nicht stärker, wenn Frankreich schwach ist. Ein starkes Deutschland gibt es nur in einem starken Europa. Darauf kann sich jeder verlassen.
Wir wünschen Herrn Macron Erfolg. Und auch allen anderen 27 in Europa wünschen wir Erfolg. Ich meine damit auch das Vereinigte Königreich. Wir wünschen ihnen Erfolg und Stärke. wir wollen die Zusammenarbeit vertiefen, gäbe es in diesen Zeiten die Europäische Union nicht, man müsste sie ja gründen.
Jedoch werden wir miteinander sprechen müssen, wie wir Europa und auch unsere Währungsunion zukunftssicher aufstellen. Wolfgang hat gesprochen von diesen amerikanischen Hedgefonds, die sich vor der FDP fürchten. Die FDP sei eine Gefahr für die Finanzmarktstabilität. Man muss wohl eher sagen, eine Gefahr für die Geschäfte mit Negativ- und Nullzins. Eine Gefahr für Spekulation. Denn von Finanzmarktstabilität kann man doch wohl nicht sprechen, wenn die Schuldenregeln fortwährend gebrochen werden, wenn es einen Negativzins gibt und wenn die Europäische Zentralbank in Größen und im historischen Umfang Staatsanleihen ankauft. Finanzmarktstabilität wird doch wohl eher wieder erreicht, wenn Europa die Politik auf Pump verabschiedet, wenn Regeln, Haftung, Eigenverantwortung und Solidität wieder ins Zentrum der Politik gerückt werden. Und das ist unsere Antwort.
Bestimmte Vorstellungen werden wir deshalb nicht unterstützen können. Wenn gesucht wird nach neuen Investitionsmöglichkeiten, sollten die Gelder, die im Markt sind, nicht ausreichen, man kann mit uns darüber sprechen. Wenn es darum geht, gemeinsame Projekte in der Industrie innerhalb Europas voranzutreiben, ja, wer wenn nicht wir, wollte das? Aber wenn die Idee sein sollte, über einen Haushalt ein eigenes Budget der Eurozone eine Geldpipeline von Deutschland zu legen, die automatisch und ohne Zweckbindung in andere Staaten Europas geht, dann ist ein solcher Finanzausgleich eben nicht mit uns zu machen. Denn diese Transferunion würde Europa nicht stärken, sondern schwächen. Sie würde auf Dauer Verlierer und Zahler produzieren, die sich irgendwann dagegen wehren würden. Die Fliehkräfte würden größer und nicht kleiner, im Interesse Europas muss das verhindert werden. Im Interesse Europas verhindern wir das.
Liebe Freundinnen und Freunde, mit diesem vernünftigen, ambitionierten, optimistischen Programm für Trendwenden in Deutschland bewerben wir uns um neues Vertrauen, um ein politisches Comeback. Wir haben in unserer Vergangenheit Fehler gemacht. Wer nicht? Fehler gehören zum Menschen dazu. Wir sind nicht unfehlbar. Wer was Unfehlbares will, der muss in die katholische Kirche gehen, da gibt es den Papst oder muss Grün wählen, da gibt es Karin Göring-Eckardt, aber wir sind nicht unfehlbar. Wir sind nicht unfehlbar, aber wir haben die Bereitschaft, immer dazu zu lernen. Und wir haben aus unseren Fehlern gelernt.
Viele Menschen sind zu uns gekommen, weil sie dieses Comeback der FDP unterstützen wollen. Über die letzten Jahre sind es weit mehr als 10.000 Menschen, die neu zu uns gekommen sind oder die uns bei Wahlen seit 2013 auch wieder ihre Stimme und ihre Unterstützung gegeben haben. Die meinten uns. Die meinten unsere Grundprinzipien. Die meinten unsere Programme und Projekte. Die meinten unsere Persönlichkeiten. Die haben uns gewählt, weil wir die Freien Demokraten sind. Und diese Menschen dürfen wir nicht enttäuschen. Deshalb gehen wir so eigenständig wie nie in diese Bundestagswahl, mit uns gibt es keine Koalitionsaussage für irgendwas. Wir sind die eigenständigen Freien Demokraten.
Wir sind, liebe Freunde, auch bereit, zur Übernahme von Verantwortung. Wir wollen gestalten und nicht nur protestieren. Wir wollen Gutes bewirken. Opposition mag bequem sein, aber wir wollen nicht bequem regieren, sondern wir wollen unser Land voranbringen. Wenn es also möglich ist in unserem Land Trendwenden zu erreichen, dann sind wir dabei. Wenn es aber nicht möglich ist, Trendwenden zu erreichen, dann wäre Regieren verantwortungslos, weil dann ist unsere Rolle Opposition.
Das ist unser Angebot. Das ist unser Angebot an die Menschen. Wir wollen gewählt werden, um unseres Willens. Als eigenständige Partei. Wer Leihstimmen verteilen will, hat andere Alternativen, der braucht uns nicht. Wir wollen nicht aus taktischen Gründen gewählt werden, sondern weil wir so sind, wie wir sind. Wir schließen nichts aus. Nur eins, unsere Grundsätze zu verraten, das schließen wir aus!
Vielen Dank! Viel Spaß im Wahlkampf!