KUBICKI-Interview: Ich sehe im Bund wenig Spielraum für Koalition mit den Grünen

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki gab dem „Tagesspiegel“ (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Antje Sirleschtov:

Frage: Herr Kubicki, der ehemalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat einmal gesagt: Opposition ist Mist. Hat er recht?

Kubicki: Bei allem Respekt für Franz Müntefering, den ich wirklich sehr schätze: Hier liegt er falsch. Wer die demokratische Verantwortung der Opposition nicht erkennt oder unterbewertet, dem sei Folgendes gesagt: Die Opposition hat die vornehmste Pflicht, die Regierung zu kritisieren, zu kontrollieren und Alternativen aufzuzeigen. Ohne Opposition könnte die Regierung tun und lassen, was sie will. Aber das Ziel einer politischen Kraft, die etwas bewegen will, kann selbstverständlich nicht ausschließlich Opposition heißen. Jede ernst zu nehmende politische Kraft muss bereit und in der Lage sein, in der Regierung Verantwortung zu übernehmen.

Frage: Wird sich die FDP nach der Bundestagswahl einer Regierungsbeteiligung verwehren, wenn es für Schwarz-Gelb nicht reicht?

Kubicki: Sollte es zu einer schwarz-gelben Mehrheit reichen, heißt das nicht automatisch, dass es eine schwarz-gelbe Koalition gibt. Wir treten ja nicht an, um einfach in der Regierung zu sitzen, sondern um politisch zu gestalten. Wenn wir uns nicht – mit wem auch immer – auf einen vernünftigen Politikwechsel einigen können, werden wir diesen Politikwechsel aus der Oppositionsrolle vorantreiben.

Frage: Sie haben in Schleswig-Holstein mit der CDU und den Grünen einen Koalitionsvertrag für eine Jamaika-Koalition verhandelt. Trägt der Vertrag eher liberale oder grüne Züge?

Kubicki: Interessant, dass Sie in der inhaltlichen Frage nicht nach der Union fragen. Aber wer sich jetzt an der einen oder anderen Stelle durchgesetzt hat, sollen andere bewerten. Wir können auf jeden Fall auf dieser Grundlage gut miteinander arbeiten – mindestens fünf Jahre.

Frage: Können Sie Ihrer Partei aus eigener Erfahrung ein bundesweites Bündnis mit Union und Grünen empfehlen?

Kubicki: Ich warne davor, die besonderen schleswig-holsteinischen Verhältnisse auf den Bund übertragen zu wollen. Wir haben in der Zeit einer gemeinsamen Opposition gegen eine Koalition aus CDU und SPD persönliche Bindungen aufgebaut, die sich bis heute gehalten haben. Ich sehe im Bund wenig Spielraum für eine politische Zusammenarbeit mit den Grünen. Das liegt in erster Linie an den handelnden Personen. Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir stehen jedenfalls nicht für Freiheit und Lebensfreude, sondern für Verbote und Überheblichkeit. Würde Robert Habeck nach Berlin gerufen werden, wäre ein solches Bündnis jedenfalls wahrscheinlicher.

Frage: Das heißt aber: Die FDP schließt ein Jamaika-Bündnis vor der Wahl nicht aus – korrekt?

Kubicki: Ich mache keinen Koalitionswahlkampf. Es geht jetzt erst einmal darum, dass die Freien Demokraten so stark wie möglich in den Bundestag einziehen. Und dann geht es nicht ums „Mit wem?“, sondern uns geht es darum: „Was können wir durchsetzen?“ Das ist alles, was zählt.

Frage: Wie es zehn Tage vor der Bundestagswahl aussieht, kann die CDU-Vorsitzende Angela Merkel entweder mit der SPD die große Koalition fortsetzen oder mit Ihnen und den Grünen ein Jamaika-Bündnis eingehen. Ist die Fortsetzung einer großen Koalition besser für das Land als Schwarz-Gelb-Grün?

Kubicki: Das glaube ich nicht. Aber gestehen Sie mir zu, dass ich mit dem Begriff der großen Koalition immer weniger anfangen kann. Ich erlebe jedenfalls, dass die Mehrheit, die Union und SPD gemeinsam bilden, immer weiter schrumpft. Das liegt natürlich zuerst an der deutschen Sozialdemokratie, die das dritte Mal hintereinander auf ein Katastrophenergebnis zusteuert. Ich sage es einmal ganz ketzerisch: Martin Schulz verteidigt mannhaft die 20 Prozent. Die SPD sollte aus Gründen der Selbstachtung die kommende Wahlperiode zur Kontemplation nutzen.