LAMBSDORFF: Junckers Grundsatzrede liefert wichtige Impulse

Zur Rede des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Vizepräsident des Europäischen Parlaments Alexander Graf Lambsdorff:

„Juncker liefert in seiner Grundsatzrede viele gute Ideen und wichtige Impulse. Wir Freien Demokraten begrüßen das Bekenntnis zu offenen Märkten und neuen Handelsabkommen. Um strategische Wirtschaftsinteressen zu wahren, ist der Schutz vor Know-How-Abfluss aus Schlüsselindustrien ein wichtiger Schritt.

Zur Verbesserung der Sicherheit in der Europäischen Union begrüßen wir den Vorstoß für einen europäischen Nachrichtendienst und fordern die Einrichtung einer EU-Bundespolizei. Denn Terroristen und Schwerkriminelle machen vor Ländergrenzen nicht Halt und sind eine Bedrohung für die gesamte Gemeinschaft. Beide Dienste müssen dem EU-Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig sein.

Ein Eurozonenbudget würde aber die Fehler der Vergangenheit wiederholen, daher war es richtig und wichtig, ein solches auszuschließen. Zum einen hat die EU bereits einen Haushalt, zum anderen würde ein solcher europäischer Länderfinanzausgleich die falschen Anreize in Bezug auf wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik und solide öffentliche Finanzen schaffen. Gleiches gilt für die Ausdehnung der Eurozone: Dafür gibt es klare Kriterien in Bezug auf Preisstabilität, Zinssätze, Schuldenstand und Wechselkurse, die strikt eingehalten werden müssen.

Der Vorschlag, eine europäische Arbeitsmarktaufsichtsbehörde einzurichten, ist ein klarer Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip. Er sollte schnellstmöglich eingemottet werden. Es ist nicht die Aufgabe der Kommission oder einer EU-Behörde, vor Ort in Arbeitsmärkten Aufsichtsfunktionen auszuüben. Dieser Idee erteilen wir eine klare Absage.

Die Stärkung des Europäischen Parlaments aber sowie eine Initiative für länderübergreifende Listen für die Europawahlen unterstützen wir ausdrücklich – beides findet sich im Wahlprogramm der Freien Demokraten.“