Trendwenden einleiten oder starke Oppositionsarbeit leisten

In der nächsten Legislaturperiode wollen die Freien Demokraten Trendwenden in vielen Politikbereichen herbeiführen. "Weg von einer chaotischen Zuwanderung, hin zu einer strategisch geordneten Einwanderung", erläutert FDP-Chef Christian Lindner im Interview mit der Augsburger Allgemeinen [1]. Außerdem: "Wir wollen kein Europa der Umverteilung, sondern der Zusammenarbeit. Keine weiteren Eingriffe in die Bürgerrechte, sondern mehr Sicherheit durch mehr Polizei und eine bessere Zusammenarbeit der Behörden." Am Sonntag auf ihrem Parteitag werde die FDP eine Reihe dieser Trendwenden beschließen, kündigt Lindner an. "Daran können die Bürger uns messen."

Im Gespräch mit t-online.de schildert Lindner die Zuwanderungsstrategie der Freien Demokraten. "Wir möchten uns als weltoffene und progressive Partei an denen orientieren, die es besser machen als Deutschland, zum Beispiel Kanada", sagt der FDP-Spitzenkandidat. "Deshalb brauchen wir eine Ordnung, die unterscheidet zwischen Menschen, die zu uns kommen und zeitweise Schutz erhalten, deren Integration ein Angebot, aber kein Automatismus ist. Und auf der anderen Seite denjenigen, die auf Dauer kommen." Letztere müsse Deutschland nach klaren Kriterien aussuchen können.

Die FDP stehe für Humanität, aber auch für klare Regeln, fasst Lindner zusammen. "Das hilft uns in der Abgrenzung zu einer Regierung, die lange Zeit unseren Staat bis an die Grenze des organisatorischen Versagens geführt hat – aber auch gegen jene neuen Kräfte, die versuchen, aus Krisen politisches Kapital zu schlagen und die auch vor schlimmsten Ressentiments und Menschenfeindlichkeit nicht zurückschrecken."

Familien stärken und Altersvorsorge erleichtern

Auch an weiteren Fronten gibt sich die FDP nicht mit dem Status quo zufrieden. "Wir wollen den Einzelnen stark machen, durch beste Bildung beispielsweise, und ihn vor Bespitzelung und Bevormundung, übermächtigen Konzernen und den maßlosen Abkassierern des Steuerstaates schützen", erklärt Lindner in der Augsburger Allgemeinen. Bei letzterem Punkt gelte es, die Mitte der Gesellschaft durch niedrigere Steuern und Sozialabgaben zu entlasten, etwa durch die Abschaffung der Stromsteuer und des Soli sowie die Linderung der kalten Progression bei der Einkommensteuer. "Wir denken an den Hartz-IV-Bezieher, der sich etwas dazuverdienen will, genauso wie an die Krankenschwester, den Polizisten oder den Ingenieur", betonte der FDP-Chef. 30 bis 40 Milliarden an jährlicher Entlastung für die Mitte seien auf jeden Fall möglich und ein Gebot der Fairness.

Darüber hinaus müsse der Bund den Rahmen für einen Freibetrag für die erste selbst genutzte Immobilie schaffen. "Nach unserem Konzept bezahlt eine Familie bis zu einem Immobilienwert von 500.000 Euro keine Grunderwerbsteuer", ergänzt Lindner. Der FDP-Chef hebt auch hervor, dass viele Menschen in Deutschland auch mit Mitte oder Ende 30 gar nicht das Eigenkapital hätten, um überhaupt eine Hypothek zu bekommen. "Auch deshalb müssen wir mit niedrigeren Steuern und Sozialabgaben dafür sorgen, dass den Menschen mehr Spielraum bleibt", fordert er. "Eine eigene kleine Immobilie ist doch der beste Baustein für die Altersvorsorge."

Insgesamt ist der Anspruch der FDP für ihn klar: "Wir treten nur dann in eine Regierung ein, wenn wir dort auch hinreichend viele unserer Ideen einbringen können und nicht nur unsere Sitze. Ansonsten gehen wir in die Opposition."