Menschen befähigen und Fortschritt beschleunigen

FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht beste Chancen für ein gutes Ergebnis der Freien Demokraten bei der Bundestagswahl. Im Interview mit dem Hamburger Abendblatt [1] spricht er über die zentralen Ziele der Partei. Die FDP wolle möglichst stark in den Bundestag zurückkehren, mehr Schwung in die Diskussionskultur bringen und liberale Inhalte umsetzen. "Wir wollen Menschen nicht erziehen, sondern sie dazu befähigen, aus ihrem Leben das Beste zu machen", bringt er die Weltanschauung der FDP auf den Punkt.

Auch wenn es für eine gemeinsame Mehrheit reichen würde, heiße dies jedoch nicht, dass es Schwarz-Gelb geben werde, betont Kubicki. Es hänge davon ab, worauf sich die Parteien verständigen könnten. "Niemand von uns muss dringend in ein Kabinett. Bei Koalitionsverhandlungen wird es natürlicherweise Essentials geben", fügt er hinzu. Unter anderem brauche es ein vernünftiges Einwanderungsgesetz.

Bürgerrechte verteidigen

Auch im Bereich der inneren Sicherheit "werden wir sehr wahrscheinlich Probleme mit der Union bekommen", prognostiziert er. Denn: Die wahnsinnige Idee der Vorratsdatenspeicherung müsse gestoppt werden. "Ich will nicht, dass meine Verbindungsdaten – und die von 82 Millionen unbescholtenen Bürgern – aufgezeichnet werden", stellt Kubicki klar. Insgesamt sieht er die Notwendigkeit, die zunehmenden Eingriffe in die Privatsphäre der Bürger unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung wieder zurückzuschrauben.