FDP|
12.09.2017 - 14:00THEURER/HACKEMANN-Gastbeitrag: Europa hat den Rechtspopulismus schon besiegt – worauf wir uns jetzt konzentrieren müssen
Das FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer und der stellvertretende JuLi-Bundesvorsitzende Phil Hackemann schrieben für die „Huffington Post“ den folgenden Gastbeitrag:
Nach dem vergangenen Jahr mit Brexit, Trump und Co. konnte man fast den Eindruck gewinnen, für den Liberalismus hätte das letzte Stündlein geschlagen.
Nicht nur in Europa, überall auf der Welt schienen populistische und illiberale Bewegungen auf dem Vormarsch. Nicht selten wurde dies (mal wieder) der Globalisierung beziehungsweise Weltoffenheit und damit einhergehenden Sorgen der Menschen in die Schuhe geschoben.
Entsprechend hat man auch abseits der links- und rechtspopulistischen Protagonisten vermehrt Rufe nach weniger Internationalität, weniger Offenheit, weniger Fortschritt gehört.
In diesem Jahr scheint das Pendel aber wieder umgeschlagen zu haben. Zuerst konnte in Österreich mit der Wahl Alexander van der Bellens der Einzug des Rechtsextremen Norbert Hofers in das Präsidentenamt verhindert werden.
Dann wurde in den Niederlanden der liberale Mark Rutte im Amt des Ministerpräsidenten bestätigt, womit er den Rechtsextremen Geert Wilders stoppte.
Und nun ist mit Emmanuel Macron auch in Frankreich ein liberaler Präsident an der Macht, welcher sich unverhohlen fortschrittsfreundlich, weltoffen und pro-europäisch gibt und damit die rechtsextreme Herausforderin Marine Le Pen weit hinter sich gelassen hat.
Und während auch hierzulange die Umfragewerte der Rechtspopulisten immer weiter sinken, erreichen die einst totgeglaubten Liberalen neue Traumwerte.
Durchaus kann auch hier von einem neuen Trend gesprochen werden, der – wie so oft – bereits vor einiger Zeit in Nordamerika zu beobachten war und nun mit einiger Verzögerung auch nach Europa zu schwappen scheint.
Waren nach 2008 Barack Obama in den Vereinigten Staaten und seit 2015 Justin Trudeau in Kanada die jungen, hippen, liberalen Hoffnungsträger, welche das angestaubte politische Establishment mutig herausforderten, so könnten es heute Emmanuel Macron in Frankreich und Christian Lindner in Deutschland sein.
Mit progressiven Forderungen nach einer weiteren Vertiefung der europäischen Integration und nach mehr „German Mut“ treffen sie den Puls der Zeit – insbesondere den der jungen, liberalen, neuen Generation weltoffener und optimistischer Macher, die zuversichtlich und voller Tatendrang statt ängstlich und ablehnend in die Zukunft blicken. Kurz gesagt: Derjenigen, denen die Zukunft gehört.
Doch das Beispiel der USA zeigt uns auch: Solch ein Trend kann auch schnell wieder in das Gegenteil umschlagen. Dies hing dort nicht unwesentlich damit zusammen, dass Präsident Obama einen großen Teil seiner Amtszeit zur Tatenlosigkeit verdammt war und dadurch der versprochene Wandel, in den die Bürger ihre Hoffnungen gesetzt hatten, ausblieb.
Daraus sollten wir lernen. Deshalb müssen wir nun diese einmalige Gelegenheit beim Schopfe packen und endlich mutig nach vorne schreiten, um die Versprechen, die wir einem liberalen Europa gemacht haben, auch weiter zu erfüllen.
Die Phase der Eurosklerose 2.0, der Handlungsunfähigkeit Europas in den großen Themen, muss überwunden werden. Wir müssen jetzt liefern. Andernfalls könnten wir genau das erleben, was 2016 mit Trump in den USA passiert ist – und das wäre eine schlimme Bedrohung für den europäischen Einigungsprozess.
Wenn deshalb nun Hoffnungsträger wie Macron Vorschläge auf den Tisch legen, wie wir gemeinsam in Europa voranschreiten können, dann müssen wir diese Gelegenheit nutzen und sie offen diskutieren – statt erneut Veränderungen reflexartig abzulehnen oder in Hinterzimmer-Runden im Kleinklein der einzelstaatlichen Interessen zu zerpflücken.
Und ja, das heißt wie immer auch, Kompromisse einzugehen. Doch die lohnen sich; denn die Alternative, ein „Weiter so“ im Stillstand, wäre Wasser auf die Mühlen der Populisten.
Die nationalen Blockaden gemeinsamer Lösungen dürfen daher nicht weitergehen – stattdessen braucht es echte Reformen, die Europa besser machen und gemeinsame Projekte, die es auch bei den wirklich drängenden Problemen wieder handlungsfähig und glaubhaft werden lassen.
Dazu können neue liberale Hoffnungsträger wie Macron und Lindner beitragen. Fast könnte man sagen: Sie müssen es. Denn wir haben nur diese eine Chance – also nutzen wir sie!
THEURER/HACKEMANN-Gastbeitrag: Europa hat den Rechtspopulismus schon besiegt – worauf wir uns jetzt konzentrieren müssen
Das FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer und der stellvertretende JuLi-Bundesvorsitzende Phil Hackemann schrieben für die „Huffington Post“ den folgenden Gastbeitrag:
Nach dem vergangenen Jahr mit Brexit, Trump und Co. konnte man fast den Eindruck gewinnen, für den Liberalismus hätte das letzte Stündlein geschlagen.
Nicht nur in Europa, überall auf der Welt schienen populistische und illiberale Bewegungen auf dem Vormarsch. Nicht selten wurde dies (mal wieder) der Globalisierung beziehungsweise Weltoffenheit und damit einhergehenden Sorgen der Menschen in die Schuhe geschoben.
Entsprechend hat man auch abseits der links- und rechtspopulistischen Protagonisten vermehrt Rufe nach weniger Internationalität, weniger Offenheit, weniger Fortschritt gehört.
In diesem Jahr scheint das Pendel aber wieder umgeschlagen zu haben. Zuerst konnte in Österreich mit der Wahl Alexander van der Bellens der Einzug des Rechtsextremen Norbert Hofers in das Präsidentenamt verhindert werden.
Dann wurde in den Niederlanden der liberale Mark Rutte im Amt des Ministerpräsidenten bestätigt, womit er den Rechtsextremen Geert Wilders stoppte.
Und nun ist mit Emmanuel Macron auch in Frankreich ein liberaler Präsident an der Macht, welcher sich unverhohlen fortschrittsfreundlich, weltoffen und pro-europäisch gibt und damit die rechtsextreme Herausforderin Marine Le Pen weit hinter sich gelassen hat.
Und während auch hierzulange die Umfragewerte der Rechtspopulisten immer weiter sinken, erreichen die einst totgeglaubten Liberalen neue Traumwerte.
Durchaus kann auch hier von einem neuen Trend gesprochen werden, der – wie so oft – bereits vor einiger Zeit in Nordamerika zu beobachten war und nun mit einiger Verzögerung auch nach Europa zu schwappen scheint.
Waren nach 2008 Barack Obama in den Vereinigten Staaten und seit 2015 Justin Trudeau in Kanada die jungen, hippen, liberalen Hoffnungsträger, welche das angestaubte politische Establishment mutig herausforderten, so könnten es heute Emmanuel Macron in Frankreich und Christian Lindner in Deutschland sein.
Mit progressiven Forderungen nach einer weiteren Vertiefung der europäischen Integration und nach mehr „German Mut“ treffen sie den Puls der Zeit – insbesondere den der jungen, liberalen, neuen Generation weltoffener und optimistischer Macher, die zuversichtlich und voller Tatendrang statt ängstlich und ablehnend in die Zukunft blicken. Kurz gesagt: Derjenigen, denen die Zukunft gehört.
Doch das Beispiel der USA zeigt uns auch: Solch ein Trend kann auch schnell wieder in das Gegenteil umschlagen. Dies hing dort nicht unwesentlich damit zusammen, dass Präsident Obama einen großen Teil seiner Amtszeit zur Tatenlosigkeit verdammt war und dadurch der versprochene Wandel, in den die Bürger ihre Hoffnungen gesetzt hatten, ausblieb.
Daraus sollten wir lernen. Deshalb müssen wir nun diese einmalige Gelegenheit beim Schopfe packen und endlich mutig nach vorne schreiten, um die Versprechen, die wir einem liberalen Europa gemacht haben, auch weiter zu erfüllen.
Die Phase der Eurosklerose 2.0, der Handlungsunfähigkeit Europas in den großen Themen, muss überwunden werden. Wir müssen jetzt liefern. Andernfalls könnten wir genau das erleben, was 2016 mit Trump in den USA passiert ist – und das wäre eine schlimme Bedrohung für den europäischen Einigungsprozess.
Wenn deshalb nun Hoffnungsträger wie Macron Vorschläge auf den Tisch legen, wie wir gemeinsam in Europa voranschreiten können, dann müssen wir diese Gelegenheit nutzen und sie offen diskutieren – statt erneut Veränderungen reflexartig abzulehnen oder in Hinterzimmer-Runden im Kleinklein der einzelstaatlichen Interessen zu zerpflücken.
Und ja, das heißt wie immer auch, Kompromisse einzugehen. Doch die lohnen sich; denn die Alternative, ein „Weiter so“ im Stillstand, wäre Wasser auf die Mühlen der Populisten.
Die nationalen Blockaden gemeinsamer Lösungen dürfen daher nicht weitergehen – stattdessen braucht es echte Reformen, die Europa besser machen und gemeinsame Projekte, die es auch bei den wirklich drängenden Problemen wieder handlungsfähig und glaubhaft werden lassen.
Dazu können neue liberale Hoffnungsträger wie Macron und Lindner beitragen. Fast könnte man sagen: Sie müssen es. Denn wir haben nur diese eine Chance – also nutzen wir sie!