Freie Demokraten werben für geordnete Zuwanderung

Angesichts der anhaltenden Flüchtlingsdebatte wollen die Freien Demokraten eine Trendwende [1] in der Einwanderungspolitik erreichen. In dem Eckpunktepapier [2]"Neue Ordnung für Humanität und Arbeitsmarkt – eine liberale Asyl-, Flüchtlings- und Einwanderungsstrategie" werben FDP-Chef Christian Lindner und Nordrhein-Westfalens Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp dafür, in der Flüchtlingspolitik strukturierter zu werden. Ihr Ziel: Ein Wechsel von einer "chaotischen" Zuwanderung zu einer "geordneten Zuwanderungstrategie".

Es sei erforderlich, Humanität mit dem Interesse an der Einwanderung von Fachkräften zu verbinden, sagte Lindner am Montag in Berlin bei der Vorstellung des Papiers zur Asyl- und Einwanderungspolitik. [2] Bereits seit Jahrzehnten sei Deutschland ein Einwanderungsland. Doch bis heute sei es versäumt worden, einen konsistenten Rechtsrahmen zu schaffen, der eine geordnete Migration gewährleiste. Das wollen die Freien Demokraten ändern. Auf dem Weg zu dem Wechsel von einer chaotischen Zuwanderung nach Deutschland hin zu einer geordneten Zuwanderung halten sie fünf Eckpunkte für zentral: Zum einen müsse zwischen Politisch Verfolgten, Kriegsflüchtlingen und potenziellen Einwanderern konsequent unterschieden werden, so der FDP-Chef. [3]

Für Kriegsflüchtlinge wird ein eigener Rechtsstatus eingeführt

Joachim Stamp, Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration und stellvertretender Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, führte aus: "Politisch Verfolgte im Sinne des Grundgesetzes und der Genfer Flüchtlingskonvention erhalten wie bisher Asyl." Die Unterbringung der Asylbewerber erfolge in zentralen Unterbringungseinrichtungen, in denen sie zunächst ausschließlich Sachleistungen erhalten. Damit sollen "Sog-Anreize" minimiert und die Kommunen entlastet werden. Ebendort will er die Integration viel stärker vorantreiben als bisher: "In den Einrichtungen werden bereits Sprach- und Integrationskurse durchgeführt und eine Basisbeschulung der Kinder sichergestellt."

Außerdem will er für Kriegsflüchtlinge einen eigenen Rechtsstatus einführen: Den vorübergehenden humanitären Schutz. "Nach Identitätsfeststellung und Sicherheitsüberprüfung wird ein Aufenthaltsstatus gewährt, der mit Ende des Krieges erlischt. In der Regel erfolgt danach die umgehende Rückkehr ins Heimatland", heißt es in dem Papier. Stamp sagt: [3] "Kriegsflüchtlinge sollten nicht mehr durch die Asylverfahren laufen. Sie sollten einen eigenen Status haben, sofort arbeiten können, aber in der Regel nach Ende des Krieges in die Heimat zurückkehren. Wer sich aber optimal integriert hat, sollte sich um einen dauerhaften Aufenthalt bewerben können."

Chancenkarte und Spurwechsel

Mit Blick auf Flüchtlinge, die schon lange in Deutschland sind, sagt Stamp: "Menschen, die sich top integriert haben und wirtschaftlich auf eigenen Beinen stehen, sollten nicht weggeschickt werden. Denn das ist humanitär nicht verantwortbar und volkswirtschaftlich dumm." Diesen Menschen wollen die Freien Demokraten die Möglichkeit geben, den Status zu wechseln und zu dauerhaften Einwanderern werden zu können. Dabei müsse aber darauf geachtet werden, dass es perspektivisch nicht zu einer Privilegierung gegenüber denjenigen kommt, die sich um eine qualifizierte Einwanderung aus dem Ausland bewerben, um keine neuen Fehlanreize zur Nutzung des Asylsystems ohne rechtlich anerkannten Fluchtgrund auszulösen, schränken die Freien Demokraten ein.

In erster Linie wirbt Stamp aber für ein geordnetes Einwanderungsgesetz: Über die potenziellen Einwanderer sagt Stamp, Deutschland habe ein eigenes Interesse, die besten Köpfe ins Land zu holen, "nicht nur die absoluten High Potentials". Deutschland brauche auch eine Zuwanderung von Fachkräften in vielen Mangelberufen. Dazu will die FDP die bereits existierende Blue Card reformieren. Um ins Land kommen zu können, soll ein Arbeitsvertrag mit "branchenüblichem Einstiegsgehalt in einem qualifizierten Beruf" ausreichen.

Außerdem plant er eine "Chancenkarte". Eine jährlich festgelegte Zahl potenzieller Einwanderer, die sich über ein Punktesystem bewerben dürfen, soll ein Jahr lang die Möglichkeit haben, sich in Deutschland einen Job zu suchen. Stamp spricht von einer "Willkommenskultur für Facharbeiter". Teil einer besseren Aufnahmekultur sei auch ein "modernes Staatsbürgerschaftsrecht aus einem Guss", nach dem Vorbild erfolgreicher Einwanderungsländer. Daher ist die FDP auch offen für die doppelte Staatsbürgerschaft - allerdings nur für einen Übergang, bis zur dritten Generation "und nicht bis zu St. Nimmerlein".

Die Mittelmeerroute ist nicht mehr hinnehmbar

Stamp sprach auch von der Notwendigkeit einer Reform der europäischen Flüchtlings- und Integrationspolitik. So müsse das Sterben im Mittelmeer auf der illegalen Fluchtroute ein Ende haben. "Die zynische Lotterie zwischen Tod und Einwanderung nach Europa können wir nicht hinnehmen", sagte Stamp.  "Schlepper müssen bekämpft und Seenotrettung sichergestellt werden", fordert er den Ausbau von Frontex zu einem echtem EU-Grenzschutz. So müssten die Durchgriffsrechte deutlich ausgeweitet werden. Unter dem Dach des UNHCR sollten Auffanglager in Afrika entstehen, von denen aus sich Flüchtlinge um Asyl in europäischen Ländern bewerben könnten, sagte Stamp.