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09.09.2017 - 10:15LINDNER-Interview: Für ein Bündnis mit CDU und Grünen fehlt mir inzwischen die Fantasie
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner gab dem „Focus“ (aktuelle Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Olaf Opitz und Jan W. Schäfer:
Frage: Wie werden Sie Angela Merkel am Wahlabend zum Sieg gratulieren? Altmodisch per Telefon? Oder ganz modern per Twitter?
Lindner: Hoffentlich begegnen wir uns in der Fernsehrunde der Parteivorsitzenden, weil die FDP wieder im Bundestag ist. Und in der Tat glaube ich, dass die Union stärkste Kraft wird. Viel spannender ist das Rennen um Platz drei, das über Koalitionen und Opposition entscheidet.
Frage: Laut Umfragen sind derzeit eine große Koalition und Jamaika möglich. Sind Sie bereit für ein Bündnis mit Union und Grünen?
Lindner: Für ein Jamaika-Bündnis fehlt mir inzwischen die Fantasie. Die Grünen haben keine Themen, deshalb wollen sie ihre Anhänger mobilisieren, indem die FDP als Staatsfeind Nummer eins dämonisiert wird. Dabei essen wir auch Bio und atmen gerne saubere Luft. Ich muss darüber lachen, weil das die Taktik ist, mit der die FDP umgekehrt 2013 gescheitert ist.
Frage: Dann mal konkret: Warum sehen Sie ein Jamaika-Bündnis nicht?
Lindner: In der Sache sehe ich bei der Einwanderungspolitik und der Energiepolitik hohe Hürden. In der Diesel-Krise verstehen sie nicht, dass Subventionen, Quoten und Verbote nicht nur ökonomisch sinnlos sind, sondern auch ökologisch. Wir brauchen Technologieoffenheit, um Klimaziele zu erreichen. Vielleicht sind synthetische Kraftstoffe ökologisch der Elektromobilität überlegen?
Frage: Das sagen Sie vor der Wahl. Um danach umzukippen?
Lindner: Nein, die Grünen wollen unbedingt mit Frau Merkel regieren, wir haben es eigentlich schon hinter uns. Nach vier außerparlamentarischen Jahren kehren wir gelassen, aber abgeklärt zurück. Wir treten nur in Koalitionen ein, wenn es ein liberales Profil gibt. Wir beschließen auf unserem Parteitag am 17. September zehn Prüfsteine. Das wird unsere Grundlage für mögliche Koalitionsgespräche. Danach entscheidet noch die Parteibasis.
Frage: Was sind Ihre Bedingungen?
Lindner: Kehrtwenden sind schwer erreichbar, aber politische Trendwenden sind möglich und nötig. Zum Beispiel: Wir müssen in Bildung investieren statt in Umverteilung. Wir wollen Selbstbestimmung und Flexibilität statt Bürokratismus. Die Spirale bei Steuern und Abgaben muss endlich wieder nach unten gedreht werden, nicht weiter rauf. Wir brauchen straff organisierte Sicherheitsbehörden statt immer mehr unwirksame Eingriffe in bürgerliche Freiheitsrechte. Deutschland braucht bezahlbare Energie durch mehr Marktwirtschaft statt weiter Öko-Subventionen und Quoten. Wir wollen eine geordnete Zuwanderung statt grenzenloser Aufnahme und zu großer Nachsicht bei Integrationsdefiziten. Wir brauchen ein handlungsfähiges Europa statt eine Transfer-Union mit deutschem Geld.
Frage: Da dürfte es gerade beim Thema Europa auch mit der Union schwierig werden. Wollen Sie denn gar nicht regieren und zum Beispiel Außenminister werden?
Lindner: Ja, die Unterschiede mit der CDU von Angela Merkel sind bei Euro und Einwanderung größer geworden. Die Kanzlerin und Herr Macron sind offenbar bereits handelseinig über neue Geldtöpfe in Europa, die nicht für Investitionen, sondern für Konsum eingerichtet werden. Die Transfer-Union ist für uns ein Tabu. Egal, welche Rolle die Wähler der FDP zuweisen, ich selbst werde in jedem Fall meinen fachlichen Schwerpunkten treu bleiben, also Finanzen und Wirtschaft sowie Digitalisierung und Bildung.
Frage: Sie haben sich mit Ihren jüngsten Aussagen zur Krim-Besetzung ja auch ordentlich in die Nesseln gesetzt.
Lindner: Was gesagt werden muss, sage ich. Der deutschen Russlandpolitik fehlt es gleichzeitig an Konsequenz und Dialogbereitschaft. Martin Schulz will die taktischen US-Atomwaffen aus Deutschland abziehen. Das wollte die FDP 2009 auch. Doch Wladimir Putin hat seitdem gegen alle Verträge nukleare Marschflugkörper nachgerüstet. Es wäre also töricht, wenn wir unser Abschreckungspotenzial abräumen. Deutschland wäre dann schutzlos Erpressungen aus Moskau ausgeliefert. Aber wir sollten Putin die Möglichkeit eröffnen, die Sackgasse der Eskalation zu verlassen.
Frage: Kann Putin das nicht, indem er die Krim-Besetzung einfach beendet?
Lindner: Das wäre die beste Lösung, in der Tat. Aber sie ist nicht realistisch. Wir akzeptieren diesen Völkerrechtsbruch nicht. Aber wir sollten bei leichteren Konflikten schauen, ob eine Annäherung machbar ist: Wenn Russland auf Militärmanöver verzichtet, die unsere osteuropäischen Partner bedrohen, wäre das ein Anlass, die G8-Staatengruppe wiederzubeleben, wenn auch anfangs nur als G7 + 1. Besser mit Putin sprechen als nur über ihn sprechen. Aber wenn Russland weiter provoziert, dann muss auch der Bau der Nordstream-Pipeline gestoppt werden. Mein Wunsch: mehr Konsequenz zeigen, aber auch Dialog ermöglichen. Wie damals beim Nato-Doppelbeschluss.
Frage: Bis vor zwei Jahren war die FDP nahezu tot, jetzt stehen Sie vor dem Bundestags-Comeback. Macht Sie das stolz?
Lindner: Dafür haben wir alle hart gearbeitet. Wir sind dankbar, so eine gute Ausgangslage zu haben.
Frage: Wie oft hatten Sie Zweifel und gedacht, dass es nicht klappen wird?
Lindner: Ich war überzeugt, dass wir das packen, sonst hätte ich das Amt des Parteivorsitzenden nicht übernommen. Aber der Herbst 2014 nach den verlorenen Wahlen war hart. Da gab es viele schlechte Ratgeber und falsche Einflüsterungen, denen wir widerstehen mussten. Der Wendepunkt war die erfolgreiche Wahl in Hamburg Anfang 2015. Da habe ich gewusst: Wir sind auf dem richtigen Weg. Und jetzt im Wahlkampf macht es richtig Freude.
Frage: Freude? Wie viele Stunden hat Ihr Tag derzeit?
Lindner: Oft um die 18 Stunden.
Frage: Ist Wahlkampf für Sie eine Droge?
Lindner: Droge ist das falsche Wort, es ist wie Sport. Es quält einen, aber tut auch gut. Ich bin die letzten vier Jahre getingelt durch Betriebskantinen, Hinterzimmer, Sporthallen und Vereine. Dabei habe ich viel über unser Land gelernt.
Frage: Und was?
Lindner: Die Menschen in Deutschland sind viel weiter als die Regierung. Die sprühen vor Tatendurst, sind neugierig auf die Zukunft, nehmen die Dinge gerne selbst in die Hand. Die wollen auch keine Regierung, die sie wie Erziehungsberechtigte behandelt, sondern suchen Problemlöser für ihre Anliegen.
Frage: Bleibt Ihnen bei dem Job noch Zeit für Familie, Hobbys, für Träume?
Lindner: Im Wahlkampf fast keine, auch zu wenig für richtigen Sport und Abende mit meiner Frau und Freunden. Veranstaltungen, Interviews, Auftritte und Tweets bestimmen jetzt gerade mein Leben.
Frage: Ihre Wahlplakate hängen überall im Land. Was denken Sie, wenn Sie sich da in Model-Pose sehen?
Lindner: Vielleicht hätte ich mich doch rasieren sollen ... Spaß beiseite: Es zählen Inhalte. Daher haben wir mehr Programm und Botschaft als die anderen auf den Plakaten.
Frage: Wie viel Show gehört zur Politik?
Lindner: Null. Aber wir zeigen durch eine zeitgemäße Kampagne, dass wir uns erneuert haben und bereit sind, an der Erneuerung des Landes mitzuarbeiten.
Frage: Gerhard Schröder kleidete sich in Brioni, Cem Özdemir machte Werbung für Strellson. Haben Sie schon Angebote aus der Modebranche?
Lindner: Nein. Meine Branche wäre auch eher Automobil als Mode. Da dürften Sie meine Adresse weitergeben.
Frage: Inwieweit muss man sich als Wahlkämpfer selbst lieben, wenn man ganz vorn steht?
Lindner: Wer nicht von seiner Sache und sich überzeugt ist, kann keine Spitzenkandidatur durchstehen. Sie müssen als Politiker ertragen, dass Sie von der Konkurrenz jeden Tag angegriffen werden. Es gibt Spott von Satirikern und in sozialen Medien. Die FDP ist eine Mutprobe. Wer aber in Deutschland beliebt sein und nicht anecken will, geht besser in die Merkel-CDU.
Frage: Ist Wahlkampf in Zeiten sozialer Netzwerke überhaupt noch planbar?
Lindner: Ein Nutzer auf Twitter machte Sie zu Thermi-Lindner – und schon gab es dort eine große Welle. Wenn sich Menschen für Politiker interessieren, ist das doch gut. Ich fand diese Idee lecker.
Frage: Treffen Sie Beleidigungen?
Lindner: Die kommen bei mir selten vor. Als Politiker muss man das aushalten. Wahlkampf ist eine Auseinandersetzung um Macht und kein Spaß.
Frage: Jetzt stehen Sie ganz vorn auf der Rampe. Denken Sie im Wahlkampf manchmal an Guido Westerwelle?
Lindner: Sie meinen wegen der personellen Fokussierung auf einen? Ja, der Spitzenkandidat ist am Ende immer derjenige, der im Zweifel auch die Schuld hat. Dass die FDP auf ganz wenige und bisweilen nur auf einen fokussiert ist, kann ich aber nicht ändern. So funktioniert nun einmal unsere Mediendemokratie.
Frage: Bleiben Sie nach einem Einzug in den Bundestag im Berliner Szeneviertel Prenzlauer Berg wohnen?
Lindner: Warum denn nicht?
Frage: Sie haben diese Berliner Wohlfühl-Gegend ja selbst einmal als Bionade Biedermeier verspottet?
Lindner: Ich habe nichts gegen Veganer, Vegetarier und Fahrradfahrer. Es soll jeder leben, wie er will. Wir machen allen Menschen ein politisches Angebot, die unser Lebensgefühl teilen. Auch im Prenzlauer Berg gibt es Menschen, die selbstbestimmt leben wollen, die sich etwas aufbauen wollen.
LINDNER-Interview: Für ein Bündnis mit CDU und Grünen fehlt mir inzwischen die Fantasie
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner gab dem „Focus“ (aktuelle Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Olaf Opitz und Jan W. Schäfer:
Frage: Wie werden Sie Angela Merkel am Wahlabend zum Sieg gratulieren? Altmodisch per Telefon? Oder ganz modern per Twitter?
Lindner: Hoffentlich begegnen wir uns in der Fernsehrunde der Parteivorsitzenden, weil die FDP wieder im Bundestag ist. Und in der Tat glaube ich, dass die Union stärkste Kraft wird. Viel spannender ist das Rennen um Platz drei, das über Koalitionen und Opposition entscheidet.
Frage: Laut Umfragen sind derzeit eine große Koalition und Jamaika möglich. Sind Sie bereit für ein Bündnis mit Union und Grünen?
Lindner: Für ein Jamaika-Bündnis fehlt mir inzwischen die Fantasie. Die Grünen haben keine Themen, deshalb wollen sie ihre Anhänger mobilisieren, indem die FDP als Staatsfeind Nummer eins dämonisiert wird. Dabei essen wir auch Bio und atmen gerne saubere Luft. Ich muss darüber lachen, weil das die Taktik ist, mit der die FDP umgekehrt 2013 gescheitert ist.
Frage: Dann mal konkret: Warum sehen Sie ein Jamaika-Bündnis nicht?
Lindner: In der Sache sehe ich bei der Einwanderungspolitik und der Energiepolitik hohe Hürden. In der Diesel-Krise verstehen sie nicht, dass Subventionen, Quoten und Verbote nicht nur ökonomisch sinnlos sind, sondern auch ökologisch. Wir brauchen Technologieoffenheit, um Klimaziele zu erreichen. Vielleicht sind synthetische Kraftstoffe ökologisch der Elektromobilität überlegen?
Frage: Das sagen Sie vor der Wahl. Um danach umzukippen?
Lindner: Nein, die Grünen wollen unbedingt mit Frau Merkel regieren, wir haben es eigentlich schon hinter uns. Nach vier außerparlamentarischen Jahren kehren wir gelassen, aber abgeklärt zurück. Wir treten nur in Koalitionen ein, wenn es ein liberales Profil gibt. Wir beschließen auf unserem Parteitag am 17. September zehn Prüfsteine. Das wird unsere Grundlage für mögliche Koalitionsgespräche. Danach entscheidet noch die Parteibasis.
Frage: Was sind Ihre Bedingungen?
Lindner: Kehrtwenden sind schwer erreichbar, aber politische Trendwenden sind möglich und nötig. Zum Beispiel: Wir müssen in Bildung investieren statt in Umverteilung. Wir wollen Selbstbestimmung und Flexibilität statt Bürokratismus. Die Spirale bei Steuern und Abgaben muss endlich wieder nach unten gedreht werden, nicht weiter rauf. Wir brauchen straff organisierte Sicherheitsbehörden statt immer mehr unwirksame Eingriffe in bürgerliche Freiheitsrechte. Deutschland braucht bezahlbare Energie durch mehr Marktwirtschaft statt weiter Öko-Subventionen und Quoten. Wir wollen eine geordnete Zuwanderung statt grenzenloser Aufnahme und zu großer Nachsicht bei Integrationsdefiziten. Wir brauchen ein handlungsfähiges Europa statt eine Transfer-Union mit deutschem Geld.
Frage: Da dürfte es gerade beim Thema Europa auch mit der Union schwierig werden. Wollen Sie denn gar nicht regieren und zum Beispiel Außenminister werden?
Lindner: Ja, die Unterschiede mit der CDU von Angela Merkel sind bei Euro und Einwanderung größer geworden. Die Kanzlerin und Herr Macron sind offenbar bereits handelseinig über neue Geldtöpfe in Europa, die nicht für Investitionen, sondern für Konsum eingerichtet werden. Die Transfer-Union ist für uns ein Tabu. Egal, welche Rolle die Wähler der FDP zuweisen, ich selbst werde in jedem Fall meinen fachlichen Schwerpunkten treu bleiben, also Finanzen und Wirtschaft sowie Digitalisierung und Bildung.
Frage: Sie haben sich mit Ihren jüngsten Aussagen zur Krim-Besetzung ja auch ordentlich in die Nesseln gesetzt.
Lindner: Was gesagt werden muss, sage ich. Der deutschen Russlandpolitik fehlt es gleichzeitig an Konsequenz und Dialogbereitschaft. Martin Schulz will die taktischen US-Atomwaffen aus Deutschland abziehen. Das wollte die FDP 2009 auch. Doch Wladimir Putin hat seitdem gegen alle Verträge nukleare Marschflugkörper nachgerüstet. Es wäre also töricht, wenn wir unser Abschreckungspotenzial abräumen. Deutschland wäre dann schutzlos Erpressungen aus Moskau ausgeliefert. Aber wir sollten Putin die Möglichkeit eröffnen, die Sackgasse der Eskalation zu verlassen.
Frage: Kann Putin das nicht, indem er die Krim-Besetzung einfach beendet?
Lindner: Das wäre die beste Lösung, in der Tat. Aber sie ist nicht realistisch. Wir akzeptieren diesen Völkerrechtsbruch nicht. Aber wir sollten bei leichteren Konflikten schauen, ob eine Annäherung machbar ist: Wenn Russland auf Militärmanöver verzichtet, die unsere osteuropäischen Partner bedrohen, wäre das ein Anlass, die G8-Staatengruppe wiederzubeleben, wenn auch anfangs nur als G7 + 1. Besser mit Putin sprechen als nur über ihn sprechen. Aber wenn Russland weiter provoziert, dann muss auch der Bau der Nordstream-Pipeline gestoppt werden. Mein Wunsch: mehr Konsequenz zeigen, aber auch Dialog ermöglichen. Wie damals beim Nato-Doppelbeschluss.
Frage: Bis vor zwei Jahren war die FDP nahezu tot, jetzt stehen Sie vor dem Bundestags-Comeback. Macht Sie das stolz?
Lindner: Dafür haben wir alle hart gearbeitet. Wir sind dankbar, so eine gute Ausgangslage zu haben.
Frage: Wie oft hatten Sie Zweifel und gedacht, dass es nicht klappen wird?
Lindner: Ich war überzeugt, dass wir das packen, sonst hätte ich das Amt des Parteivorsitzenden nicht übernommen. Aber der Herbst 2014 nach den verlorenen Wahlen war hart. Da gab es viele schlechte Ratgeber und falsche Einflüsterungen, denen wir widerstehen mussten. Der Wendepunkt war die erfolgreiche Wahl in Hamburg Anfang 2015. Da habe ich gewusst: Wir sind auf dem richtigen Weg. Und jetzt im Wahlkampf macht es richtig Freude.
Frage: Freude? Wie viele Stunden hat Ihr Tag derzeit?
Lindner: Oft um die 18 Stunden.
Frage: Ist Wahlkampf für Sie eine Droge?
Lindner: Droge ist das falsche Wort, es ist wie Sport. Es quält einen, aber tut auch gut. Ich bin die letzten vier Jahre getingelt durch Betriebskantinen, Hinterzimmer, Sporthallen und Vereine. Dabei habe ich viel über unser Land gelernt.
Frage: Und was?
Lindner: Die Menschen in Deutschland sind viel weiter als die Regierung. Die sprühen vor Tatendurst, sind neugierig auf die Zukunft, nehmen die Dinge gerne selbst in die Hand. Die wollen auch keine Regierung, die sie wie Erziehungsberechtigte behandelt, sondern suchen Problemlöser für ihre Anliegen.
Frage: Bleibt Ihnen bei dem Job noch Zeit für Familie, Hobbys, für Träume?
Lindner: Im Wahlkampf fast keine, auch zu wenig für richtigen Sport und Abende mit meiner Frau und Freunden. Veranstaltungen, Interviews, Auftritte und Tweets bestimmen jetzt gerade mein Leben.
Frage: Ihre Wahlplakate hängen überall im Land. Was denken Sie, wenn Sie sich da in Model-Pose sehen?
Lindner: Vielleicht hätte ich mich doch rasieren sollen ... Spaß beiseite: Es zählen Inhalte. Daher haben wir mehr Programm und Botschaft als die anderen auf den Plakaten.
Frage: Wie viel Show gehört zur Politik?
Lindner: Null. Aber wir zeigen durch eine zeitgemäße Kampagne, dass wir uns erneuert haben und bereit sind, an der Erneuerung des Landes mitzuarbeiten.
Frage: Gerhard Schröder kleidete sich in Brioni, Cem Özdemir machte Werbung für Strellson. Haben Sie schon Angebote aus der Modebranche?
Lindner: Nein. Meine Branche wäre auch eher Automobil als Mode. Da dürften Sie meine Adresse weitergeben.
Frage: Inwieweit muss man sich als Wahlkämpfer selbst lieben, wenn man ganz vorn steht?
Lindner: Wer nicht von seiner Sache und sich überzeugt ist, kann keine Spitzenkandidatur durchstehen. Sie müssen als Politiker ertragen, dass Sie von der Konkurrenz jeden Tag angegriffen werden. Es gibt Spott von Satirikern und in sozialen Medien. Die FDP ist eine Mutprobe. Wer aber in Deutschland beliebt sein und nicht anecken will, geht besser in die Merkel-CDU.
Frage: Ist Wahlkampf in Zeiten sozialer Netzwerke überhaupt noch planbar?
Lindner: Ein Nutzer auf Twitter machte Sie zu Thermi-Lindner – und schon gab es dort eine große Welle. Wenn sich Menschen für Politiker interessieren, ist das doch gut. Ich fand diese Idee lecker.
Frage: Treffen Sie Beleidigungen?
Lindner: Die kommen bei mir selten vor. Als Politiker muss man das aushalten. Wahlkampf ist eine Auseinandersetzung um Macht und kein Spaß.
Frage: Jetzt stehen Sie ganz vorn auf der Rampe. Denken Sie im Wahlkampf manchmal an Guido Westerwelle?
Lindner: Sie meinen wegen der personellen Fokussierung auf einen? Ja, der Spitzenkandidat ist am Ende immer derjenige, der im Zweifel auch die Schuld hat. Dass die FDP auf ganz wenige und bisweilen nur auf einen fokussiert ist, kann ich aber nicht ändern. So funktioniert nun einmal unsere Mediendemokratie.
Frage: Bleiben Sie nach einem Einzug in den Bundestag im Berliner Szeneviertel Prenzlauer Berg wohnen?
Lindner: Warum denn nicht?
Frage: Sie haben diese Berliner Wohlfühl-Gegend ja selbst einmal als Bionade Biedermeier verspottet?
Lindner: Ich habe nichts gegen Veganer, Vegetarier und Fahrradfahrer. Es soll jeder leben, wie er will. Wir machen allen Menschen ein politisches Angebot, die unser Lebensgefühl teilen. Auch im Prenzlauer Berg gibt es Menschen, die selbstbestimmt leben wollen, die sich etwas aufbauen wollen.