Für geordnete Migration und einen afrikanischen Marshall-Plan

In der Runde bei "Illner intensiv" [1] hat FDP-Chef Christian Lindner innovative Ansätze zur Lösung der Flüchtlingskrise aufgezeigt. Er forderte wirksamen EU-Grenzschutz, starke und schnelle Integrationsarbeit, ein Einwanderungsgesetz und einen Marshall-Plan für Afrika. Lindner warb erneut für die differenzierte Migrationspolitik der Freien Demokraten: Das Asylrecht für individuell Verfolgte, Schutz für Kriegsflüchtlinge mit Rückkehr in die Heimat am Ende des Konflikts, und ein modernes Einwanderungsgesetz, das sowohl inzwischen hervorragend integrierten Kriegsflüchtlingen als auch normalen Einwanderern eine Zukunft in Deutschland ermöglicht. "Wenn der Krieg vorbei ist, soll sich derjenige, der bleiben will, um einen dauerhaften Aufenthalt bewerben können", sagte er.

Unter dem Konzept eines Marshall-Plans für Afrika versteht Lindner gezielte Entwicklungszusammenarbeit, um Fluchtursachen zu bekämpfen und Perspektiven in den Herkunftsländern zu schaffen. "Wenn der Wohlstand nicht nach Afrika kommt, kommt Afrika zum Wohlstand", verdeutlichte er in Anlehnung auf eine entsprechende Warnung des Ex-Bundespräsidenten Horst Köhler. Darüber hinaus befürwortete Lindner das vorgeschlagene Modell des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, wonach schon in Afrika geprüft werden soll, ob die Chance auf Asyl bestehe.

Auch das Thema Grenzschutz wurde leidenschaftlich diskutiert. Lindner übte Kritik am chaotischen Vorgehen der Bundesregierung im Herbst 2015. Die Grenze hätte eine Woche nach dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise geschlossen werden müssen, stellte er klar. "Wir wissen inzwischen doch, dass die Befehle für die Bundespolizei damals bereits ausgearbeitet waren!" Jetzt gehe es darum, Frontex zu einer echten europäischen Grenzschutzagentur auszubauen und Ordnung an den EU-Außengrenzen wiederherzustellen.

Hier können Sie die Sendung in voller Länge sehen. [1]