Wirtschaftliches Erfolgsrezept für die Bundespolitik

Wenn Deutschland seine wirtschaftliche Stärke auch künftig sichern will, besteht auf vielen Feldern dringender Handlungsbedarf für die Bundespolitik. Darüber sprachen die FDP-Wirtschaftsminister für Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, Volker Wissing, Bernd Buchholz und Andreas Pinkwart, vor der Bundespressekonferenz in Berlin. Es ging um Startups und Glasfaser, Flüchtlinge und Fachkräftemangel sowie um die notwendige Gestaltung der Energiewende.

"Insgesamt müsste mehr Gründung stattfinden in unserem Land", verdeutlichte Wissing zum Auftakt der Pressekonferenz. Durch Unterstützungsangebote der Landesregierung für Gründer in Rheinland-Pfalz erfahre er von den Problemen, denen Gründungswillige aus gesetzt seien. Allen voran gebe es zu wenig Risikokapital, insbesondere für Gründungen im digitalen Bereich. Einen zentralen Grund dafür sieht er im Steuerrecht: "Es ist gerade im hochriskanten Investitionsbereich ein Fehler, dass Gewinne voll versteuert werden, Verluste von Risikokapitalbeteiligungen aber nicht steuerlich anerkannt werden", bemängelt er. Der Gesetzgeber müsse an diesem Punkt ansetzen, um das Land gründerfreundlicher zu machen, und auch die Abschreibungsbedingungen für Investitionen in digitale Technologien verbessern. Wissing forderte außerdem, dass Unsicherheit für Gründer in urheberrechtlichen und datenschutzrechtlichen Fragen beseitigt und hier Klarheit geschaffen werde.

Bund muss Investitionen in berufliche Bildung mitfinanzieren können

Auch der Fachkräftemangel bereitet ihm Sorgen. "Wir brauchen auch, um als Wirtschaftsstandort weiter wachsen zu können, deutlich mehr Fachkräfte, die aus dem Bereich der beruflichen Bildung kommen", erklärte Wissing. Die Länder würden hier viel leisten, könnten die Aufgabe aber nicht alleine schultern. Er forderte etwa eine gestärkte Beteiligung des Bundes an der Integration von Flüchtlingen. "Die werden überwiegend über die berufliche Bildung integriert, weniger über die Hochschulen. Die Länder brauchen hier mehr Unterstützung von Bundesseite", unterstrich Wissing. Es sei dringend notwendig, dass das Kooperationsverbot in der Bildung falle, damit auch Bundesmittel für Investitionen in berufliche Bildung eingesetzt werden könnten.

Wir müssen die Innovationskraft des Mittelstandes nutzen

In seiner Ansprache brach Buchholz eine Lanze für die kleinen und mittleren Unternehmen des Landes Schleswig-Holstein und griff deren Anliegen auf. Er prangerte unter anderem an, dass die Bundesregierung die Chancen von Forschung und Innovation aus dem Mittelstand heraus nicht ausreichend berücksichtige. Dass der Bundesfinanzminister "mit dem Segen der Kanzlerin die längst zugesagte Forschungsförderung für kleine und mittelständische Unternehmen wieder einkassiert" habe, ist für ihn unverständlich. "Diese fortgesetzte Rückwärtsrolle auf dem Rücken des Mittelstandes schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland", stellte er klar. Buchholz warnte: "Wenn wir uns nicht in einen Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Ländern bringen wollen, dann müssen wir die Innovationskraft der mittelständischen Wirtschaft nutzen."

Der Landeswirtschaftsminister kritisierte darüber hinaus irrsinnige bürokratische Vorschriften und Vergabekriterien, die Unternehmen davon zurückhalten würden, sich überhaupt an öffentlichen Ausschreibungen zu beteiligen. Er rief die Bundespolitik auf, "Bremsen für die Kraft des Mittelstandes wegzunehmen", damit dessen wirtschaftlicher Motor noch stärker angeschmissen werden könne.

Akuten Handlungsbedarf sieht Buchholz außerdem beim Infrastrukturausbau, der überall in Deutschland "dramatisch unter die Räder" komme. Ohne mehr Unterstützung von der Bundesseite werde es noch viel länger und viel zu lange dauern, um notwendige Fortschritte zu machen: "Nämlich nicht nur einen Breitbandausbau mit genügenden Geschwindigkeiten, sondern in Wahrheit Glasfaser in jedem Haushalt." Die nächste Bundesregierung müsse mehr Geld für diesen Bereich und auch zur Sanierung der Verkehrswege bereitstellen. Dem schloss sich Pinkwart an: Bei der digitalen Infrastruktur bestehe dringender Handlungsbedarf, bekräftigte er. Deutschland schöpfe seine digitalen Potenziale bei weitem nicht aus.

Für sichere und bezahlbare Energie

Pinkwart nahm außerdem die Zukunft der Energiewende unter die Lupe. "Wir würden von der nächsten Bundesregierung erwarten, und das auch im Bundesrat weiter thematisieren, dass wir neben dem Thema Emissionen auch das Thema Energieversorgungssicherheit und auch die Bezahlbarkeit ins Zentrum der deutschen Politik rücken", sagte er. Es brauche eine sichere und stabile Energieversorgung, "auf die private Haushalte, aber auch Krankenhäuser, Rechenzentren, dringend angewiesen sind". Die Verlässlichkeit des Stromnetzes werde angesichts der fortschreitenden Digitalisierung nur noch wichtiger werden. "Dafür brauchen wir entsprechende Speicherkapazitäten", gab er zu bedenken. Und: "Wir brauchen natürlich auch ein vernünftiges Miteinander der erneuerbaren und konventionellen Energien." Hier brauche es Technologieoffenheit und Planungssicherheit für Wirtschaft und Verbraucher.