BEER: Bundesregierung bei Digitalisierung im Tiefschlafmodus

Zu den Empfehlungen des Beirats Junge Digitale Wirtschaft erklärt FDP Generalsekretärin Nicola Beer:

„Deutschland darf beim der Digitalisierung sein Licht nicht weiter unter den Scheffel stellen. Die Bundesregierung war in den letzten vier Jahren im Tiefschlafmodus. Der aktuelle Digitalisierungs-Indikator platziert Deutschland in wichtigen Kernbereichen abgeschlagen auf hinteren Plätzen: Im Bereich digitale Wirtschaft auf Rang zwölf, bei digitaler Forschung/Technologien auf Platz 16. Auch die digitale Infrastruktur liegt im Argen. So bringen wir E-Government, E-Health oder E-Mobilität nicht voran. Wir Freien Demokraten fordern mit Nachdruck die Einführung eines Digitalministeriums. Digitalisierung ist eine komplexe Querschnittsaufgabe, die zentral gebündelt mit aller Macht vorangetrieben werden muss. Das Kompetenzgerangel zwischen fünf Ministerien muss endlich beendet werden.

Zudem müssen wir den Standort Deutschland für die Wirtschaft von morgen fit machen. Denn nicht München konkurriert mit Hamburg, sondern die Bundesrepublik mit den USA. Dafür müssen wir mit einem Venture-Capital-Gesetz die steuerlichen Rahmenbedingungen für Wagniskapital in Deutschland verbessern, denn nur so können wir die Start-up-Kultur beflügeln. Auch die Zuwanderung von IT-Fachkräften muss erleichtert werden, denn die IKT-Fachkräftelücke betrifft sowohl Gründer als auch die Digitalisierung traditioneller Sektoren. Zudem muss das Datenschutzrecht modernisiert und neu gedacht werden: Wir müssen Daten nicht nur schützen wollen, sondern unter Rechtewahrung der Betroffenen auch nutzen und vernetzen können“