LAMBSDORFF: Ungarns Ignoranz muss Konsequenzen haben

Zum EuGH-Urteil über die Flüchtlingsverteilung in der EU erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Vizepräsident des Europäischen Parlaments Alexander Graf Lambsdorff:

„Mit der Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof unterstrichen, was geltende Rechtspraxis ist: Mehrheitsentscheidungen in der EU sind rechtskräftig. Sollte Ungarn das Urteil wie angekündigt ignorieren, muss das Konsequenzen haben. Der EuGH muss dann Geldstrafen verhängen. Darüber hinaus müssen in der nächsten Finanzperiode Struktur- und Kohäsionsmittel an die Einhaltung von Werten sowie die Befolgung von EuGH-Urteilen gebunden werden. Für die FDP ist klar: in einer Rechtsgemeinschaft hat sich jeder an die Regeln zu halten, die sich alle gemeinsam gegeben haben.“