Für starke Familien und geordnete Migration

In der NRW-Landesregierung kümmert sich Joachim Stamp (FDP) als Minister um Familien, Kinder, Flüchtlinge und Integration. "Wir verstehen uns ausdrücklich als Chancenministerium", sagt er im Redaktionsgespräch mit der Neuen Ruhr Zeitung [1]. Mit einer nüchternen und pragmatischen Politik wolle er gewährleisten, dass es die gleichen Chancen für alle gebe, "unabhängig von der Herkunft, vom Geschlecht oder der sexuellen Orientierung". Dazu gehören nach seinen Vorstellungen eine differenzierte Migrationspolitik, eine verbesserte Integrationsarbeit und die Stärkung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Dazu brauche es unter anderem eine leistungsstarke Kita-Landschaft, hebt Stamp hervor. Die rot-grüne Vorgängerregierung habe die Kitas im Land chronisch unterfinanziert, kritisiert er. "Wir legen jetzt mit unserem Träger-Rettungsprogramm in Höhe einer halben Milliarde Euro die Grundlage, dass die Trägervielfalt erhalten bleibt."

Asylpolitik muss strukturierter werden

In der Flüchtlingspolitik gehe es darum, "dass wir strukturierter werden", so Stamp weiter. Das Asylrecht werde überstrapaziert, weil es in Deutschland nur ganz wenige Möglichkeiten gebe, als Einwanderer legal hierher zu kommen. "Wir brauchen ein geordnetes Einwanderungsgesetz", verdeutlicht Stamp. Kriegsflüchtlinge sollten außerdem nicht mehr durch die Asylverfahren laufen: "Sie sollten einen eigenen Status haben, sofort arbeiten können, aber in der Regel nach Ende des Krieges in die Heimat zurückkehren."

Wer sich aber inzwischen optimal integriert habe, sollte sich auch um einen dauerhaften Aufenthalt bewerben können, betont Stamp. "Menschen, die sich top integriert haben und wirtschaftlich auf eigenen Beinen stehen, sollten nicht weggeschickt werden. Denn das ist humanitär nicht verantwortbar und volkswirtschaftlich dumm." Damit mehr diesen Sprung schaffen, wolle sein Ministerium die Integration viel stärker vorantreiben und die Schulpflicht bis auf das Alter von 25 Jahren ausweiten.

Für mehr Durchsetzungskraft bei Abschiebungen

Die Rückführung derjenigen, die hingegen keine Berechtigung hätten, müssten allerdings beschleunigt werden. Es gelte, die freiwillige Rückkehr zu stärken, aber auch bei den Abschiebungen insgesamt effizienter und durchschlagskräftiger zu werden, erklärt Stamp. "Und wir dürfen keine zusätzlichen Sogwirkungen auslösen. Wir würden die Sog-Anreize deutlich reduzieren, wenn die Asylverfahren komplett in Landeseinrichtungen durchgeführt werden und es dort für die ersten vier, fünf Monate bis auf ein minimales Taschengeld nur Sachleistungen gibt", erläutert er.