Keine starren Grenzen für das Rentenalter

Wird die Rente zum Wahlkampfthema? Union und SPD beteuern, dass es bei der Rente mit 67 bleibt. Auch in der letzten Bundestagsdebatte vor der Wahl am 24. September könnte das Thema noch einmal für Streit sorgen. In der Debatte der kleineren Parteien am Montagabend in der ARD griff FDP-Chef Christian Lindner in die Diskussion ein und forderte flexible Ruhestandsregelungen. FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing legt im Deutschlandfunk nach [1] und greift die Union an: Diese habe kein Konzept für die Zukunft. Ebenso wie bei anderen Themen stehe sie bei der Rente als konservative Partei für ein "Weiter so".

"Die Union sagt bei der Rente wie in allen anderen Fragen das, was eine konservative Partei sagt: Wir ändern nichts. Die Union steht im Grunde genommen für ein weiter so. Aber das Beschreiben von Problemen reicht nicht aus, wenn man eine Gesellschaft erfolgreich in die Zukunft führen will", wir der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing sehr deutlich.

Er spricht sich im Deutschlandfunk für einen flexiblen Renteneintritt aus. Der werde auch der Lebenswirklichkeit der Menschen gerechter. Die Diskussion, wie lange muss man nach einer starren Grenze arbeiten, sei für die Freien Demokraten nicht entscheidend. "Sondern entscheidend ist, dass die Lebensarbeitszeit geleistet wird und der Renteneintritt dann auch flexibel gestaltet werden kann." Jeder Mensch sei anders. "Und diese Unterschiedlichkeit, die bedarf auch einer unterschiedlichen Lösung und nicht starrer Grenzen, die vermeintlich gerecht sind, aber doch Unterschiedliches in ein Korsett pressen."

"Die Debatte um ein starres Eintrittsalter ist doch von gestern", bekräftigt FDP-Chef Christian Lindner im Interview mit der Passauer Neuen Presse [2]. Die Menschen müssten in die Lage versetzt werden, ihren Wohlstand und ihr Leben individuell zu planen. "Ab einem Alter von 60 sollte jeder selbst entscheiden können. Wer länger bleibt, kann eine höhere Rente bekommen, wer früher geht, eine geringere", fasst er das FDP-Konzept zusammen.

Lebenswirklichkeit jedes Menschen ist anders

Wissing sagt führt insbesondere mit Blick auf "die Krankenschwester oder dem Pfleger, dem Müllwerker, dem sprichwörtlichen Dachdecker" aus, sie sollten eben nicht dazu gezwungen werden, bis 70 zu arbeiten. Ihnen solle eine flexibler Renteneintritt ermöglicht werden "und bei einer entsprechend ausreichenden Lebensarbeitszeit das auch ohne Abschläge." Es könne ja nicht sein, dass es keinen Unterschied macht, wie lange jemand ins System einbezahle.

Er wiederholt: "Die Menschen sind unterschiedlich. Ihre Lebenswirklichkeit ist unterschiedlich. Ihre Träume, ihre Vorstellungen sind unterschiedlich und auch ihre Arbeitsplatzsituation ist unterschiedlich." Darüber hinaus gehe auch angesichts der demographischen Entwicklung kein Weg an einer  Zusatzabsicherung vorbei. "Damit einhergehen muss natürlich auch ein Fall von Zuverdienstgrenzen", forderte er mehr steuerliche Entlastung für untere und mittlere Einkommen. So hätten die Menschen wieder mehr Möglichkeiten, eine private Altersvorsorge zu betreiben.

Die Freien Demokraten wollen daher beispielsweise auch die Bildung von privatem Wohnungseigentum erleichtern, [3]indem sie freie Grenzen bei der Grunderwerbssteuer schaffen wollen. "Ein Volk von Eigentümern ist die beste Voraussetzung, um stabile Situationen im Alter zu haben." Wissing erinnert daran: "Was immer funktioniert hat, war die Eigenvorsorge der Menschen. Man muss sie nur in die Lage versetzen, auch entsprechend vorsorgen zu können."

Kanzlerin hat Angst, einen Fehler zu machen

Mit Blick auf die Bundestagswahl und dem Rennen um Platz drei [4]macht Wissing deutlich: "Für die FDP ist völlig klar, dass sie in eine Regierung nur eintritt, wenn Kernforderungen erfüllt sind." Sie sei "noch nie so frei" gewesen bei der Entscheidung, ob sie sich einer Regierung anschließe oder nicht. "Das ist eine Freiheit, die man uns gegeben hat. Dafür haben wir auch einen harten Preis bezahlt in den letzten Jahren." Die FDP sei nicht billig zu haben und eins sei ganz klar: "Wir lassen nicht durchgehen, dass der Staat so hohe Zusatzeinnahmen hat und die Union sich nicht bewegt."

Das gelte auch für das Thema Rente: "Das Beschreiben von Problemen reicht nicht aus, wenn man eine Gesellschaft erfolgreich in die Zukunft führen will. Die Kanzlerin bewegt sich nicht, weil sie Angst hat, einen Fehler zu machen, und hält sich alles offen." Auch das wollen die Freien Demokraten nicht noch einmal durchgehen lassen.