Niedersachsen braucht eine neue Politik

In Niedersachsen sind Neuwahlen für den 15. Oktober angesetzt. Im Doppelinterview mit der Peiner Allgemeinen Zeitung ziehen Stefan Birkner und Christian Dürr kritische Bilanz der rot-grünen Regierungsarbeit und fordern einen Politikwechsel für das Land. Die Bildungspolitik der Landesregierung sei fehlerhaft und bei der Digitalisierung drohe Niedersachsen, abgehängt zu werden, konstatierte der FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Birkner. Auch bei der notwendigen Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur komme Rot-Grün nicht voran, rügt der niedersächsische FDP-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Dürr. Wie die liberalen Lösungen für das Land aussehen, erzählten die Freien Demokraten bei der Kampagnenvorstellung [1]am Montag.

Die Landesregierung sei mit der Aufgabe, eine anständige Unterrichtsversorgung zu gewährleisten, völlig überfordert, so Birkner weiter. "Ich höre immer wieder von den chaotischen Zuständen, die durch die derzeitige Abordnung von Gymnasiallehrern zu Grundschulen entsteht", erläutert er. Auch die rot-grüne Herangehensweise bei der Inklusion sei verantwortungslos: "Die Förderschulen wurden von der Landesregierung aufgelöst und förderbedürftige Kinder wurden einfach in andere Schulen gesteckt, die darauf nicht vorbereitet wurden. Die Lehrer sind überfordert, die förderbedürftigen Kinder gehen unter, und letztlich leidet darunter auch die gesamte Klasse."

Ein weiterer Schwachpunkt sei die Digitalisierungsstrategie des Landes. "Einmal werden 30 Mbit/s gefördert, einmal 50 Mbit/s – das ist keine Strategie und viel zu unambitioniert", bemängelt Birkner. Er verdeutlicht: "Wir brauchen Gigabit-Übertragungsraten, wenn wir nicht abgehängt werden wollen. Hier muss eigenes Landesgeld in die Hand genommen werden."

Wir wollen Deutschland umfassend modernisieren

Mit Blick auf die Bundestagswahl am 24. September kritisiert Dürr, dass im Parlament viel geredet werde, aber meistens über die Vergangenheit und nicht über die Zukunft der Bundesrepublik. Aus seiner Sicht fehlt im Bund eine fortschrittliche Politik, die Deutschland bei der Digitalisierung und der demografischen Entwicklung nach vorne bringt. "Die Parteien im Deutschen Bundestag scheinen nicht zu realisieren, dass wir das zweitälteste Land nach Japan sind", hebt er hervor. "Wir haben eine unglaubliche demografische Herausforderung und es wäre die Aufgabe der Großen Koalition gewesen, Deutschland zu einem modernen Einwanderungsland zu machen." Dies seien nur zwei Themen, bei denen die FDP gebraucht werde und vieles ändern möchte, führt er aus.

Wir wären denn so weit

Am Montag stellten die Freien Demokraten in Niedersachsen ihre Kampagne zur Landtagswahl am 15. Oktober vor. Unter dem Motto "Die neue Ernsthaftigkeit" geht es darum, mit starken Inhalten für einen Politikwechsel zu kämpfen. Zu ihren zentralen Zielen gehören eine bessere Bildungspolitik, ein effektiv funktionierender Rechtsstaat und Fortschritt durch Entbürokratisierung und Digitalisierung.

"Seit Jahren häufen sich unter Rot-Grün die Skandale in Niedersachsen", rügte Birkner. Die Menschen würden sich nach Verbindlichkeit und Glaubwürdigkeit sehnen, betonte der FDP-Spitzenkandidat: "Es wird Zeit, Niedersachsens Politik die Ernsthaftigkeit zurückzugeben, die Land und Leute verdienen." Statt mit Schnellschüssen wolle die FDP die Dinge mit Sachverstand anpacken und konstruktiv an der Gestaltung der Zukunft arbeiten. Dementsprechend das Ziel: Ein zweistelliges Ergebnis bei der Landtagswahl erzielen und drittstärkste Kraft im Landtag werden. Die Freien Demokraten möchten das Politikversagen im Land nicht länger mit anschauen müssen und sagen deshalb: Wir wären dann so weit. Höchste Zeit für eine seriöse Politik, die das Land voranbringt.