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05.09.2017 - 10:30EU-Beitritt der Türkei muss sofort auf Eis gelegt werden
Derzeit bestimmt ein unwürdiges Hin und Her das deutsch-türkische Verhältnis. Ein Ende der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei steht im Raum. Je früher desto besser, meinen die Freien Demokraten. "Die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei müssen beendet werden – und zwar umgehend", fordert FDP-Chef Christian Lindner. Er bekräftigte mit Blick auf den türkischen Präsidenten: "Jedes Entgegenkommen für diesen Mann ist ein Tritt in die Kniekehlen der demokratischen Opposition". Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des EU-Parlaments, sagt: "Der Beitrittsprozess mit der Türkei ist längst gescheitert und wird von beiden Seiten unehrlich geführt".
Alle Ampeln der Zusammenarbeit mit Ankara auf Rot
Lindner bekräftigte im Interview mit der Passauer Neuen Presse: "Die Türkei-Politik der Großen Koalition ist krachend gescheitert. Eine islamistische Präsidialdiktatur gehört nicht in die Europäische Union und mit ihr kann es keine weiteren Kooperationen mehr geben. Jetzt müssen alle Ampeln der Zusammenarbeit mit Ankara auf Rot gestellt werden. Hier fehlt es der Bundesregierung an Konsequenz."
Auch der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, forderte die Bundesregierung auf, ihren Worten Taten folgen zu lassen. Berlin müsse sich stärker für die Freilassung von Yücel und weiteren von den türkischen Behörden festgenommenen Deutschen einsetzen. "Die Verletzung der Menschenrechte in der Türkei nur zu kritisieren, ist einfach zu wenig", stellte er klar.
Die Bundesregierung müss einen erneuten Anlauf unternehmen und sich mit einer Diplomatieoffensive für die Freilassung der festgenommen Deutschen einsetzen, verdeutlichte Lambsdorff. Dabei sollte sich Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) mit seinen europäischen Amtskollegen abstimmen, um eine gemeinsame Aktion aller EU-Mitgliedstaaten ins Leben zu rufen, schlug der EU-Parlamentsvize vor. Er unterstrich: "Es ist für einen NATO-Verbündeten und EU-Beitrittskandidaten beschämend, wenn Grundrechte und westliche Werte derart mit Füßen getreten werden."
EU-Beitritt der Türkei muss sofort auf Eis gelegt werden
Derzeit bestimmt ein unwürdiges Hin und Her das deutsch-türkische Verhältnis. Ein Ende der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei steht im Raum. Je früher desto besser, meinen die Freien Demokraten. "Die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei müssen beendet werden – und zwar umgehend", fordert FDP-Chef Christian Lindner. [1] Er bekräftigte mit Blick auf den türkischen Präsidenten: "Jedes Entgegenkommen für diesen Mann ist ein Tritt in die Kniekehlen der demokratischen Opposition". Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des EU-Parlaments, sagt: "Der Beitrittsprozess mit der Türkei ist längst gescheitert und wird von beiden Seiten unehrlich geführt".
Alle Ampeln der Zusammenarbeit mit Ankara auf Rot
Lindner bekräftigte im Interview mit der Passauer Neuen Presse: [1] "Die Türkei-Politik der Großen Koalition ist krachend gescheitert. Eine islamistische Präsidialdiktatur gehört nicht in die Europäische Union und mit ihr kann es keine weiteren Kooperationen mehr geben. Jetzt müssen alle Ampeln der Zusammenarbeit mit Ankara auf Rot gestellt werden. Hier fehlt es der Bundesregierung an Konsequenz."
Auch der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, forderte die Bundesregierung auf, ihren Worten Taten folgen zu lassen. Berlin müsse sich stärker für die Freilassung von Yücel und weiteren von den türkischen Behörden festgenommenen Deutschen einsetzen. "Die Verletzung der Menschenrechte in der Türkei nur zu kritisieren, ist einfach zu wenig", stellte er klar.
Die Bundesregierung müss einen erneuten Anlauf unternehmen und sich mit einer Diplomatieoffensive für die Freilassung der festgenommen Deutschen einsetzen, verdeutlichte Lambsdorff. Dabei sollte sich Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) mit seinen europäischen Amtskollegen abstimmen, um eine gemeinsame Aktion aller EU-Mitgliedstaaten ins Leben zu rufen, schlug der EU-Parlamentsvize vor. Er unterstrich: "Es ist für einen NATO-Verbündeten und EU-Beitrittskandidaten beschämend, wenn Grundrechte und westliche Werte derart mit Füßen getreten werden."