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01.09.2017 - 09:45Freie Demokraten wollen Tatendurst ins Parlament tragen
Bei der Bundestagswahl ist das Rennen um Platz eins bereits gelaufen, der echte Kampf zeichnet sich um den dritten Platz ab. Dieser sei entscheidend für den Charakter des nächsten Bundestags, betont FDP-Chef Christian Lindner. "Im Falle der Fortführung der großen Koalition, die ich für wahrscheinlich halte, wird die drittstärkste Kraft die Opposition anführen. Es ist besser für dieses Land, wenn dies mit der FDP aus der Mitte geschieht", verdeutlicht er im Interview mit der Stuttgarter Zeitung . Mit ihrer Kampagne zeige die FDP, dass sie ein modernes, weltoffenes Deutschland wolle, das nicht im Status Quo stehenbleibe. "Diesen Tatendurst wollen wir ins Parlament tragen."
Im Falle einer schwarz-gelben Mehrheit würden die Freien Demokraten selbstverständlich auch über eine Regierung sprechen, sagt Lindner. Die Hürden seien allerdings hoch: "Frau Merkel hat sich beispielsweise offen gezeigt für ein Budget der Euro-Gruppe. Wenn das ein automatischer Finanzausgleich sein soll, bei dem Deutschland beispielsweise in den französischen Staatshaushalt einzahlt, sind wir da nicht dabei." Auch in Sachen Migration gebe es große Unterschiede zur Union. "Wir wollen ein Zuwanderungsgesetz mit klaren Regeln, die Union nicht", erläutert der FDP-Chef.
Ein Politikwechsel muss zu erreichen sein
Es gibt für ihn auch weitere Knackpunkte: "Wir müssen die eklatanten Bildungsdefizite ausmerzen statt immer nur den Sozialstaat zu reparieren, wirtschaftliches Vorankommen ermöglichen statt den Menschen Knüppel zwischen die Beine zu werfen, die Verantwortlichkeiten in Europa klar benennen statt Schulden zu vergemeinschaften."
Noch dazu: "Wir brauchen Ordnung und Kontrolle bei der Zuwanderung statt grenzenloser Aufnahmebereitschaft, echte Sicherheit und schlagkräftige Behörden statt symbolischer Sicherheitsgesetze, die nur verunsichern, weil sie von Gerichten sofort wieder verworfen werden." Dies sei die Trendwende, die die FDP wolle, fasst Lindner zusammen. "Wenn wir uns in diesen und anderen Punkten verständigen können, regieren wir gerne. Wir wollen ja Verantwortung übernehmen. Sonst gehen wir lieber in die Opposition."
Freie Demokraten wollen Tatendurst ins Parlament tragen
Bei der Bundestagswahl ist das Rennen um Platz eins bereits gelaufen, der echte Kampf zeichnet sich um den dritten Platz ab. Dieser sei entscheidend für den Charakter des nächsten Bundestags, betont FDP-Chef Christian Lindner. "Im Falle der Fortführung der großen Koalition, die ich für wahrscheinlich halte, wird die drittstärkste Kraft die Opposition anführen. Es ist besser für dieses Land, wenn dies mit der FDP aus der Mitte geschieht", verdeutlicht er im Interview mit der Stuttgarter Zeitung [1]. Mit ihrer Kampagne zeige die FDP, dass sie ein modernes, weltoffenes Deutschland wolle, das nicht im Status Quo stehenbleibe. "Diesen Tatendurst wollen wir ins Parlament tragen."
Im Falle einer schwarz-gelben Mehrheit würden die Freien Demokraten selbstverständlich auch über eine Regierung sprechen, sagt Lindner. Die Hürden seien allerdings hoch: "Frau Merkel hat sich beispielsweise offen gezeigt für ein Budget der Euro-Gruppe. Wenn das ein automatischer Finanzausgleich sein soll, bei dem Deutschland beispielsweise in den französischen Staatshaushalt einzahlt, sind wir da nicht dabei." Auch in Sachen Migration gebe es große Unterschiede zur Union. "Wir wollen ein Zuwanderungsgesetz mit klaren Regeln, die Union nicht", erläutert der FDP-Chef.
Ein Politikwechsel muss zu erreichen sein
Es gibt für ihn auch weitere Knackpunkte: "Wir müssen die eklatanten Bildungsdefizite ausmerzen statt immer nur den Sozialstaat zu reparieren, wirtschaftliches Vorankommen ermöglichen statt den Menschen Knüppel zwischen die Beine zu werfen, die Verantwortlichkeiten in Europa klar benennen statt Schulden zu vergemeinschaften."
Noch dazu: "Wir brauchen Ordnung und Kontrolle bei der Zuwanderung statt grenzenloser Aufnahmebereitschaft, echte Sicherheit und schlagkräftige Behörden statt symbolischer Sicherheitsgesetze, die nur verunsichern, weil sie von Gerichten sofort wieder verworfen werden." Dies sei die Trendwende, die die FDP wolle, fasst Lindner zusammen. "Wenn wir uns in diesen und anderen Punkten verständigen können, regieren wir gerne. Wir wollen ja Verantwortung übernehmen. Sonst gehen wir lieber in die Opposition."